Wie die CDU in Dorstfeld den Wilhelmplatz von Neonazis befreien möchte

mlzKampf gegen Rechtsextremismus

Die Ortsunion Innenstadt-West sieht eine Chance, die Rechten dauerhaft aus dem Ortskern zu vertreiben - durch eine teilweise Umwidmung des Wilhelmplatzes in einen Spielplatz.

Dorstfeld

, 01.03.2019, 17:08 Uhr / Lesedauer: 2 min

Eine neue Möglichkeit, Rechtsextreme dauerhaft aus dem Dorstfelder Ortskern zu vertreiben, hat Jörg Tigges nun in die Diskussion gebracht. Die Idee des Fraktionssprechers der CDU Innenstadt-West: „Der gesamte obere Teil des Wilhelmplatzes könnte als Spielfläche für Kinder umgewidmet werden.“

Von diesem Augenblick würden dort Rauch- und Alkoholverbote gelten, „und die Polizei hätte, anders als an einem öffentlichen Platz, die Möglichkeit, Aufenthaltsverbote auszusprechen“.

Idee kam unter widrigen Umständen zustande

Entstanden ist die Idee zur Umwidmung des Platzes eigentlich unter widrigen Umständen: „Bei einem Treffen der Fraktionssprecher mit der Stadtverwaltung im vergangenen Jahr haben wir erfahren, dass der Stadt eine Rückzahlung von Fördergeldern in Höhe von 600.000 Euro droht“, erklärt Jörg Tigges. Über die Verwaltung habe das Land aber seine Bereitschaft erklärt, sich auf einen Kompromiss einzulassen: „Wenn die Stadt die gleiche Summe in die Hand nimmt, könnten wir den Wilhelmplatz genau so gestalten, wie wir wollen.“

Die Entscheidung sei noch offen, so Tigges. „Vielleicht sagt uns der Kämmerer, wenn wir ihn um die Mittel bitten: Ihr spinnt ja.“ Besser als das Geld an das Land zurückzuzahlen, sei der Plan seiner Meinung nach aber allemal, so Jörg Tigges. „Die Rechtsextremen sollen nicht mehr auf dem Wilhelmplatz Hof halten“, so lautet das erhoffte Ziel.

SPD will auch Umwidmung - aber erst mit den Bürgern reden

Bezirksbürgermeister Ralf Stoltze (SPD) bestätigt, dass die Idee bereits unter den Bezirksvertretern besprochen wird – auch in seiner Partei: „Wir haben das Thema im Auge, werden damit aber warten, bis der Bau des Vollversorgers bestätigt ist.“ Damit ist der geplante Edeka auf der Frerichwiese gemeint. „Zuerst wollen wir außerdem mit den Bürgern über die Planung reden.“

Auch bei den Sozialdemokraten hoffe man, die Neonazis durch eine Umwidmung des Platzes aus dem Ortskern vertreiben zu können. „Die Frage ist nur, ob es auch wirklich klappt. Uns geht es aber erst einmal darum, den Wilhelmplatz wieder für die Menschen attraktiv zu gestalten“, sagt Ralf Stoltze.

Parkplätze auf dem Wilhelmplatz sind eigentlich nicht vorgesehen

Ihren Ursprung hatte die augenblickliche Situation Anfang der 2000er Jahre, als der Wilhelmplatz mit Fördergeldern des Landes Nordrhein-Westfalen umgebaut worden ist. Voraussetzung für die Mittelbewilligung sei gewesen, „dass wir anschließend dort nicht umgestaltend eingreifen durften“, so Tigges. Dazu gehörten zum Beispiel: Keine Parkplätze auf dem Wilhelmplatz.

Als dann aber kurz nach Abschluss der Arbeiten der Edeka an der Sachsenwaldstraße schloss, „der große Vollversorger im Ort“ (Tigges), hätte unter dem Wegfall auch der restliche Einzelhandel gelitten. „Um den Ortskern für Kunden wieder interessant zu machen, haben wir in der Bezirksvertretung beschlossen, Parkplätze auf dem Wilhelmplatz einzurichten.“ Das Land habe die Maßnahme bewilligt – unter der Voraussetzung, dass es sich dabei lediglich um eine Testphase handele. „Daher sind die Parkplätze bis heute mit gelben Linien als Provisorium gekennzeichnet“, so Tigges. Später habe man sich über das ursprünglich nicht erlaubte „umgestaltende Eingreifen“ in der Bezirksvertretung keine großen Gedanken mehr gemacht, räumt Jörg Tigges ein.

Stadt: CDU „ist hier wohl ein wenig vorgeprescht“

Susanne Linnebach von der Stadtentwicklung teilt allerdings mit, dass derzeit keine Rückzahlung der Fördermittel drohe. „Vor dem Hintergrund, dass mit dem Edeka ein Vollversorger und damit auch neue Parkplätze kommen sollen ist die Zweckbindung des Wilhelmplatzes ausgesetzt.“

Zwar gebe es erste zaghafte Ideen, wie der Wilhelmplatz in der Zukunft neu gestaltet werden könnte, aber noch nichts Konkretes. In die Gespräche darüber würde man auch die Bezirksregierung mit einbeziehen. „Herr Tigges ist hier wohl ein wenig vorgeprescht.“

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