Wiederwahl mit kleinem Dämpfer für SPD-Vorstand

Unterbezirksparteitag

Der Vorstand der Dortmunder SPD bleibt im Amt: Die Unterbezirksvorsitzende Nadja Lüders wurde auf dem Unterbezirksparteitag im Saal des Berufsförderungswerks in Hacheney ebenso wiedergewählt wie ihre Stellvertreter Jens Peick und Armin Jahl sowie Kai Neuschäfer als Schatzmeister. Politisch macht sich die SPD für eine kommunale Arbeitsmarkt-Initiative und mehr sozialen Wohnungsbau stark.

DORTMUND

, 23.04.2016, 13:25 Uhr / Lesedauer: 1 min
Der alte und neue SPD-Vorstand mit (v.l.) Armin Jahl, Jens Peick, Nadja Lüders und Kai Neuschäfer.

Der alte und neue SPD-Vorstand mit (v.l.) Armin Jahl, Jens Peick, Nadja Lüders und Kai Neuschäfer.

Einen kleinen Dämpfer musste Nadja Lüders hinnehmen: Mit 83 Prozent der Stimmen fiel die Zustimmung für sie geringer aus als bei der Wahl vor zwei Jahren. Damals kam sie auf eine Zustimmung von 92 Prozent.

Äußerst knapp fiel sogar die Wiederwahl von Armin Jahl als Vize aus. Der 68-jährige Landtagsabgeordnete wurde nur von 54 Prozent der Delegierten gewählt (2014: 69 Prozent). Jens Peick verbesserte sich dagegen von 80,5 auf 83 Prozent. Für Kai Neuschäfer als Schatzmeister stimmten 74 Prozent der Delegierten.

Leitantrag angenommen

Ohne große Diskussion wurde der Leitantrag des Unterbezirks-Vorstands angenommen, der politische Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre festlegen soll. Dazu gehören ein Kommunales Arbeitsmarktprogramm, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Ausbau des offenen Ganztagsangebots und die Stärkung des Ehrenamtes.

Der Bund wird aufgefordert, die Kommunen unter anderem bei den Kosten der Unterkunft für die Bezieher von Sozialleistungen zu entlasten und die Kosten für die Schulsozialarbeit zu übernehmen. Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.

Appell an Sparkasse

In weiteren Anträgen forderte der Parteitag unter anderem, dass sich die Abgeordnete von Bund und Land für die (Wieder-)Aufnahme des B1-Tunnels in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswege-Plans einsetzen sollen. Die Sparkasse wird aufgefordert, ihre Pläne für die Umwandlung von 16 Filialen in SB-Standorte zu überarbeiten.

Am Freitagabend hatten sich die Delegierten bereits mit Satzungsfragen beschäftigt - und dabei die geplante Abschaffung einer Mitgliederbefragung für die Nominierung der Kandidaten für Bundes- und Landtagswahlen scheitern lassen

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