Wo bleiben die öffentlichen Toiletten in Dortmund?

mlzBeratung im Finanzausschuss

Für viele Dortmunder ist der Mangel an öffentlichen Toiletten in der Innenstadt ein drängendes Problem. Doch seit Jahren passiert nichts - ein Konzept steht seit Jahren aus.

Dortmund

, 22.09.2019, 11:59 Uhr / Lesedauer: 2 min

Glaubt man der regelmäßigen Bürgerbefragung der Stadt, ist die Erreichbarkeit öffentlicher Toiletten für die Dortmunder das drängendste Problem. In der Umfrage 2018 gab es dafür die Note 4,57. „Ein neuer Tiefpunkt“, stellt die SPD in einem Antrag zum Finanzausschuss fest. Und ein Jahr vor der Kommunalwahl kann man da als Kommunalpolitiker schon einmal nervös werden.

Dabei liegt es nicht an der Politik, dass sich bislang wenig bis nichts getan hat, um das Problem zu lösen. Schon 2017 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für ein flächendeckendes Angebot an öffentlichen Toiletten vorzulegen, erklärte Heinz-Dieter Düdder als finanzpolitischer Sprecher der SPD im Rat. Jetzt stelle man fest, dass der Beschluss noch immer nicht umgesetzt sei.

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„Die Verwaltung soll endlich in die Pötte kommen“, forderte Düdder deshalb im Finanzausschuss. In einem Antrag verlangte seine Fraktion, dass die Verwaltung das Konzept bis zur Ausschusssitzung am 7. November liefern soll, rechtzeitig zur Beratung des geplanten Doppelhaushalts für die Jahre 2020 und 2021. Bis auf die AfD schlossen sich alle Fraktionen der Forderung an.

Konzept ist in Arbeit

Stadtdirektor Jörg Stüdemann schaffte zuvor ein wenig Beruhigung. Das Stadtbezirksmarketing und die Wirtschaftsförderung arbeiteten gemeinsam an einem Konzept für öffentliche Toiletten, teilte er den Politikern mit. Auch im Doppelhaushalt würden Vorkehrungen getroffen.

Der Hintergrund: Favorisiert wird von der Verwaltung wie von der Politik das Konzept „Nette Toilette“, das bereits in Hörde erfolgreich getestet wurde. Dabei stellen Gastronomen ihre Toiletten gegen eine Ausgleichszahlung durch die Stadt für die öffentliche Nutzung zur Verfügung.

Selbstverpflichtung der Stadt

Noch keine Entscheidung gab es zur Forderung des Behindertenpolitischen Netzwerks und des Seniorenbeirats, „die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt zu erklären“. Der Rat hatte die entsprechenden Anträge an den Finanzausschuss weitergeleitet.

Doch auch der traf nun noch keinen Beschluss. Bis zur nächsten Sitzung soll die Verwaltung erst einmal aufzeigen, welche Konsequenzen eine solche Selbstverpflichtung für die Stadt hätte.

Immerhin: In der Politik gibt es für die Forderung durchaus Sympathien. „Die Zielrichtung des Antrags können wir voll nachvollziehen“, sagte Heinz-Dieter Düdder.

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