Wohlfahrtsverbände sprechen von Rechtsbeugung

24.03.2009, 16:56 Uhr / Lesedauer: 1 min

"Wie rechtfertige ich denn vor Eltern, dass es durch das Dach unseres Kindergartens regnet, während nebenan die städtische Einrichtung saniert wird?" AWO-Geschäftsführer Andreas Gora (Foto) sitzt auf dem Baum. Den teilt er sich in seiner Wut mit den Geschäftsführer(innen) der anderen Freien Wohlfahrtsverbände in Dortmund.

20 Millionen Euro von der Konjunkturspritze, in die Berlin insgesamt 78 Mio. für Dortmund gepumpt hat, hatten sie beantragt für Sanierungsmaßnahmen ihrer Einrichtungen. Jetzt sollen sie leer ausgehen, bedeutete ihnen Reiner Limberg, Leiter der so genannten Beschleunigungsgruppe im Rathaus (wir berichteten). Vor dem Kinder- und Jugendausschuss erklärte Limberg, es hätte von der Verwaltung den Auftrag gegeben, die Freien Träger nicht zu berücksichtigen, weil sie ein Risikofaktor seien und man bei der Stadt keine zusätzliche Bürokratie aufbauen wolle. Das saß.

Erst Mitte Februar waren die Freien von Stadtdirektor Ullrich Sierau aufgefordert worden, ihre Projekte fürs Konjunkturprogramm zu benennen. Und die fanden sich schnell bei rund 50 Einrichtungen von AWO, Diakonie, Caritas, Rotem Kreuz und Paritätischem. Darunter viele Häuser mit ganz klar öffentlichem Auftrag, wie der AWO-Behindertenwerkstatt in Lindenhorst. Sie allein hat einen Sanierungsbedarf von sechs Mio. Euro. Aber nur eine Million kann die Arbeiterwohlfahrt jährlich für Sanierungen aus ihrem Etat zurücklegen - für alle Häuser.

"Sonst sind wir immer gefragt, wenn es darum geht, Kindergartenplätze einzurichten. Wenn es aber darum geht, bei einer Mittelvergabe berücksichtigt zu werden, sind wir plötzlich außen vor. Unsere Wut richtet sich an die Verwaltung", sind sich alle einig. Das Gesetz gehe von Trägerneutralität aus.

"Vom 80 Millionen Euro Gesamtbudget der AWO sind 90 Prozent öffentliche Mittel. Wir werden doch wohl wissen, wie mit öffentlichen Mitteln umzugehen ist", wettert Gora über den "Risikofaktor Freie Träger". Die Geschäftsführer(innen) sprachen von "Rechtsbeugung", "Täuschungsmanöver" und "Brüskierung". Man werde plötzlich vom Problemlöser zum Risikofaktor bö

Lesen Sie jetzt