Im Dezember ist ein Mann im Justizvollzugskrankenhaus an Organversagen gestorben. Zuvor hatte der 67 tagelang die Nahrungsaufnahme verweigert. © Marcel Drawe
Justizvollzugskrankenhaus NRW

Nach Hungertod im JVK: Häftlingsanwalt erhebt Vorwürfe gegen Justiz

„Da ist jemand tot und jetzt muss man auch noch einen Skandal daraus machen“, sagt der Leiter des Justizkrankenhauses zu neuen Anschuldigungen im Zusammengang mit dem Tod eines Häftlings.

Es ist inzwischen ein halbes Jahr her, dass sich im Fröndenberger Justizvollzugskrankenhaus ein 67-jähriger Mann, der an Depressionen gelitten haben soll, zu Tode gehungert hatte. Die Ermittlungen dazu seien inzwischen abgeschlossen, wie Einrichtungsleiter Joachim Turowski erklärt. Dennoch geht der Fall jetzt wieder durch die Medien: Der Strafverteidiger des Häftlings erhebt schwere Vorwürfe gegenüber die NRW-Justiz.

Wesentlich geht es um die Einschätzung des damaligen geistigen Zustands des Gefangenen. Wie die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf den Kölner Stadtanzeiger berichtet, ist der Strafverteidiger überzeugt, dass sein Mandant in eine Psychiartrie gehört hätte.

Selbstverständlich gehöre es auch nach Einweisung des Patienten zu den Aufgaben der Ärzte im JVK, den Geisteszustand ihrer Patienten immer wieder neu zu beurteilen. Im damaligen Fall seien alle Beteiligten aber zu dem Ergebnis gekommen, dass der Patient zurechnungsfähig ist, sagt Anstaltsleiter Joachim Turowski rückblickend.

Freien Willen gibt man nicht an der JVK-Pforte ab

Trotz seiner Krankheiten habe der Mann kurz vor seinem Tod das Recht dazu gehabt, seinen freien Willen durchzusetzen. „Dieses Recht gibt man nicht einfach an der JVK-Pforte ab.“ Der 67-Jährige hatte bereits vor seiner Verlegung nach Fröndenberg nicht mehr richtig getrunken und gegessen und war wegen internistischer Probleme, die damit einhergehen, in das Justizvollzugskrankenhaus gekommen.

„Auch in einer psychiatrischen Einrichtung wäre er nicht zwangsernährt worden“, erklärt JVK-Leiter Turowski. Früher oder später hätte er auch aus einer Psychiatrie ins Justizvollzugskrankenhaus verlegt und ernährt werden müssen.

Die Einrichtungsleitung ist der Ansicht, richtig gehandelt zu haben, weil zwei Situationen nicht vorlagen: Zum einen habe es sich nicht um einen Hungerstreik gehandelt, um etwas zu erpressen. In solchen Fällen müssten die Häftlinge auch vor ihrer eigenen Dummheit bewahrt werden. Und es ließ sich auch nicht feststellen, dass der Mann nicht Herr seiner Sinne war.

Suizid, der nicht als solcher gewertet wird

Alles deutete also auf einen bewussten Suizid hin, der ohne direkte Gewalteinwirkung nicht als Freitod gewertet werde. „Das ist gar nicht so selten, vor allem bei Gläubigen“, weiß Turowski. Und in derartigen Fällen entspreche es der Rechtslage, eben nicht zwangszuernähren.

Alles, was jetzt im Nachgang über den geistigen Gesundheitszustand des inhaftierten Patienten berichtet werde, sei reine Spekulation. „Wir stecken ja auch im Vorwahlkampf“, könnte sich Turowski gut vorstellen, dass der Fall politisch noch einmal aufgerollt wird. Wolle man ähnlich gelagerte Fälle zukünftig verhindern, müsse der Gesetzgeber ran.

Über die Autorin
Redaktion Fröndenberg
Jahrgang 1988, aufgewachsen in Dortmund-Sölde an der Grenze zum Kreis Unna. Hat schon in der Grundschule am liebsten geschrieben, später in Heidelberg und Bochum studiert. Ist gerne beim Sport und in der Natur.
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Dagmar Hornung

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