Anonyme Vorwürfe gegen Bürgermeister Klimpel

Schreiben an die Staatsanwaltschaft

Schwere Anschuldigung gegen Bodo Klimpel: In einem anonymen Schreiben wirft ein Unbekannter dem Bürgermeister der Stadt Haltern vor, korrupt zu sein. Das Schreiben ging als Kopie unter anderem an die Staatsanwaltschaft Essen. Die gab bekannt, keine Ermittlungen aufnehmen zu wollen.

HALTERN

, 02.12.2014, 17:59 Uhr / Lesedauer: 2 min
Bürgermeister Bodo Klimpel weist die anonym geäußerten Vorwürfe zurück.

Bürgermeister Bodo Klimpel weist die anonym geäußerten Vorwürfe zurück.

Anschließend führt der Unbekannte verschiedene Projekte auf, in denen diese Konstellation auftrat: zum Beispiel den Bau einer Heizungsanlage 2005/2006 im Halterner Schulzentrum oder 2009 in der Realschule. Er nennt auch eine Baumaßnahme im Hans-Böckler-Berufskolleg von 2008, die laut Auskunft der Stadt Haltern allerdings vom Kreis Recklinghausen in Auftrag gegeben wurde. „Die unternehmerische Verflechtung der Firmen Ernst und die Verbindung zum Bürgermeister und zur Stadt Haltern ist vielen Personen in Haltern seit Jahren bekannt“, schreibt der Unbekannte und bezieht sich auf die Abstimmung zum Bau des Seniorenheims in Sythen in der Ratssitzung am 30. Oktober: „Der befreundete Bürgermeister nimmt die Herren Ernst in Schutz, hält sie für nicht befangen und sieht sie nur hypothetisch als spätere Auftragnehmer. Dies ist skandalös, geradezu scheinheilig“. Die Staatsanwaltschaft Essen überprüfte die Angaben und kam am Montag zu dem Entschluss, keine Ermittlungen aufnehmen zu wollen, weil sich daraus kein Anfangsverdacht ergeben würde. „Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte, dass die Herren Ernst nicht die günstigsten Anbieter waren“, so Oberstaatsanwältin Anette Milk.

Bürgermeister Bodo Klimpel erreichte das anonyme Schreiben in der vergangenen Woche. Er leitete es daraufhin an die Fraktionsvorsitzenden im Rat weiter und wies am Dienstag im Gespräch mit unserer Redaktion alle Vorwürfe zurück. Er verwies außerdem auf Vorgänge im Jahr 2008. Damals hatte ein Ratsherr im nicht öffentlichen Rechnungsprüfungsausschuss um eine Prüfung der Vergabepraxis im Zusammenhang mit Aufträgen an die Firma Ernst gebeten. Nach den Untersuchungen, die der Erste Beigeordnete der Stadt, Hans-Josef Böing, damals durchgeführt hatte, „entbehrten die seinerzeitigen Vorwürfe jeder Grundlage“, so Bürgermeister Bodo Klimpel. Das sei auch im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis genommen worden, so der Bürgermeister weiter. „Bei den Auftragsvergaben ist alles ordnungsgemäß und gesetzmäßig gelaufen.“ Bodo Klimpel kündigte an, dass jetzt die Korruptionsbeauftragte der Stadt, Martina Frey, sowie erneut das Rechnungsprüfungsamt die Vorgänge untersuchen werden. Dabei betont Klimpel, dass das Rechnungsprüfungsamt nicht ihm, sondern dem Rat unterstellt sei. Die Ergebnisse der Prüfung werden in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorgestellt.  

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