Bürgermeister kritisiert die Kanzlerin

Erste Ratssitzung

HALTERN Mit deutlicher Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung hat Bürgermeister Bodo Klimpel die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode eröffnet. "Was wir definitiv nicht brauchen, ist ein Koalitionsvertrag, der die Finanzsituation der Länder und Städte zusätzlich verschärft", rief er am Donnerstagabend den Ratskollegen zu.

von Von Thomas Liedtke

, 30.10.2009, 07:20 Uhr / Lesedauer: 1 min
Bodo Klimpel gratulierte seinen beiden Stellvertreterinnen Hiltrund Schlierkamp (l.) und Helga Ferling (r.).

Bodo Klimpel gratulierte seinen beiden Stellvertreterinnen Hiltrund Schlierkamp (l.) und Helga Ferling (r.).

Damit ist mehr als klar, was den Stadtrat in den kommenden fünf Jahren beschäftigen wird: Finanzprobleme. Das Neue Kommunale Finanz-Management (NKF) bescherte der Stadt zwei Jahre ohne Nothaushaltsrecht. "Aber", so der Bürgermeister, "eine Krankheit kann man nicht dadurch heilen, dass man das Fieberthermometer versteckt." Schon der nächste Haushalt werde aller Voraussicht nach keine Genehmigung finden. Deshalb forderte Klimpel eindringlich, "dass wir Städte endlich eine angemessene Finanzausstattung erhalten und so Gestaltungsspielräume für die kommunale Selbstverwaltung zurück gewinnen."

Eröffnet wurde die erste Ratssitzung vom ältesten Ratsmitglied Karl-Heinz Boermann (WGH), der dem Bürgermeister den Amtseid abnahm. Anschließend stand die Wahl der Stellvertreterinnen auf dem Plan. Hier hatten sich alle Fraktionen auf einen Wahlvorschlag geeinigt: Hiltrud Schlierkamp (CDU) sollte erste und Helga Ferling (WGH) zweite stellvertretende Bürgermeisterin werden. In geheimer Abstimmung stimmten 42 Ratsmitglieder für diesen Vorschlag. Bei vier Enthaltungen gab es auch drei Gegenstimmen. Ein kleiner Schönheitsfehler, wie gestern bei der Wahl der Kanzlerin.

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