Bürgermeister über Flüchtlinge, Bauprojekte und Polizei

Interview mit Bodo Klimpel

Flüchtlinge, Bauprojekte und Diskussionen um die Polizei in Haltern am See: Auch im Jahr 2016 muss sich Bürgermeister Bodo Klimpel mit vielen Themen beschäftigen. Wir haben mit ihm über die Herausforderungen in diesem Jahr gesprochen.

HALTERN

, 27.02.2016, 06:00 Uhr / Lesedauer: 4 min
„Die Leute haben sich einigermaßen arrangiert, um den Alltag zu meistern“, sagt Bürgermeister Bodo Klimpel.

„Die Leute haben sich einigermaßen arrangiert, um den Alltag zu meistern“, sagt Bürgermeister Bodo Klimpel.

Wo liegen 2016 die größten Herausforderungen an die Politik?

Wir beschäftigen uns natürlich mit der Flüchtlingssituation und darüber hinaus auch mit der Windkraft. Wichtig ist nach wie vor bei allem, was wir tun, dass wir unseren Haushaltssanierungsplan einhalten. Das ist unser oberstes Ziel. Und wir wollen für unsere Bürger natürlich weiterhin eine funktionierende und vernünftige Infrastruktur vorhalten. Das gilt insbesondere für den Schul- und Sportbereich.

Wenn Sie die funktionierende Infrastruktur benennen, sprechen wir auch über einen neuen Kindergarten.

Wir werden dafür die erforderlichen Beschlüsse vorbereiten. Wenn der Rat den Beschluss-Empfehlungen folgt, werden wir ihn 2017 in Betrieb nehmen können. Der Kindergarten wird dringend benötigt. Auch ohne Flüchtlinge. Denn wir haben Gott sei Dank so viele Kindergarten-Kinder, dass unsere Kapazitäten sowohl im U 3- als auch im Ü 3-Bereich voll ausgelastet sind. Deshalb steht außer Frage, eine zusätzliche Einrichtung bauen zu müssen. Hinzu kommt das Integrationsbedürfnis der kleinen Flüchtlinge.

Wo wird dieser Kindergarten gebaut?

Es gibt noch keine Standort-Entscheidung. Wir werden definitiv in Haltern-Mitte bauen, nachdem wir uns 2015 in Sythen engagiert haben. Dafür prüfen wir gerade städtische Grundstücke.

Ein anderes großes Thema ist die Windkraft. Wird die Stadt nach dem vernichtenden Urteil des Oberverwaltungsgerichtes neue Konzentrationszonen ausweisen?

Wir warten zunächst die Entscheidung über die Nicht-Zulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ab. Neue Zonen zu schaffen, macht aus meiner Sicht nur dann Sinn, wenn diese aufgrund der vorgegebenen Landesplanung auch wirklich verlässlich und möglich sind. Ich finde es ganz schade, dass sich Windkraftrecht mittlerweile nahezu ausschließlich aus Richterrecht ergibt. Zweimal ist unsere Planung vom Oberverwaltungsgericht in der Vergangenheit verworfen worden, das will ich nicht ein drittes Mal erleben. Meiner Meinung nach macht eine Konzentrations-Zonen-Planung auch nur dann Sinn, wenn sie eine Akzeptanz in der Bürgerschaft hat. Es ist nicht so, dass alle Leute sofort mit dem Bau von Windrädern einverstanden sind. Wir brauchen eine verbindliche Regionalplanung, sie muss gerichtsfest sein. Ich gehe davon aus, dass das noch zwei Jahre dauern wird.

Viel schnelleres Handeln erfordert die Flüchtlingssituation. Die Willkommenskultur in Haltern ist gut. Müsste die Stadt im Umkehrschluss die Sorgen der Lippramsdorfer Bürger nicht ernster nehmen?

Die Lippramdorfer können sich darauf verlassen, dass wir ihre Sorgen sehr ernst nehmen. Diese haben wir an den entsprechenden Stellen kommuniziert. Den Vorteil einer Landesunterkunft auf Schacht 8 für die Stadt haben wir ausreichend beschrieben. Wir haben, auch das gehört gesagt, schon mit der Einrichtung in Sythen gute Erfahrungen gemacht. Es werden nicht immer 1000 Flüchtlinge in Lippramsdorf sein, der Aufenthalt dauert in der Regel unter sechs Wochen. Wir werden, wenn die Unterkunft kommt, sehr darauf achten, dass es vernünftigen Wachschutz gibt, dass die Sicherheitsmaßnahmen geregelt sind und es eine ärztliche Versorgung in der Einrichtung gibt. Da werden wir unseren Einfluss geltend machen. Allerdings habe ich angesichts dessen, dass die Entscheidung so lange dauert, mittlerweile Zweifel, ob der Schacht überhaupt Landesunterkunft wird.

Integration muss unabhängig von dieser Diskussion bewältigt werden. Spracherwerb, berufliche Qualifizierung, gesellschaftliche Teilhabe – wie kann das in Haltern gelingen?

Integration kann nur gelingen, wenn sich alle staatlichen Stellen und Behörden sehr flexibel zeigen. Ich erwarte von allen Fachbehörden die gleiche Flexibilität und Schnelligkeit, wie man sie immer von den Kommunen einfordert. Wenn alle nur auf ihren Vorschriften sitzen bleiben, dann wird Integration nicht funktionieren. Wir haben eine nationale Aufgabe zu erfüllen. Die Busse mit den Flüchtlingen halten nicht vor dem Bundeskanzleramt und der Staatskanzlei, sondern ausschließlich vor unseren Rathäusern. Da erwartet man von uns alles. Menschen leisten freiwillig hervorragende Arbeit, die darf nicht durch eine überbordende Vorschriftenflut konterkariert werden. Wir müssen in den Kindergärten und Schulen schnell Plätze schaffen, das bedeutet auch, wir müssen Personal einstellen. Ich hoffe, dass sich Land und Bund nicht aus der Verantwortung ziehen. Wir müssen auch die Erwachsenen integrieren. Wichtig ist, dass sie die deutsche Sprache lernen. Ich bin allen dankbar, die das ehrenamtlich durch Unterricht unterstützen. Alle arbeiten Hand in Hand mit unglaublichem Einsatz. Wenn das alle Behörden gleichermaßen tun, bin ich sehr optimistisch.

Geht die Stadt neben der Organisation von Hilfe mit gutem Beispiel voran?

Wir haben jetzt eine Verdreifachung der Flüchtlingszahlen innerhalb eines Jahres. Wir haben deshalb einem ehemaligen Flüchtling einen befristeten Arbeitsvertrag gegeben, damit er auch als Dolmetscher und bei der Unterbringung hilft. Außerdem haben wir eine Kraft eingestellt, die eine Art Hausmeisterfunktion für die 30 Unterkünfte übernimmt. Wir stellen ebenso eine Person ein als Leistungs-Sachbearbeiter im Asylbereich. Diese Kosten werden vom Land erstattet.

Das Thema Sicherheit spielt in der Öffentlichkeit eine große Rolle. Was können Sie als Bürgermeister bewirken, damit die Halterner sich wieder sicherer in ihrer Stadt fühlen?

Ich nehme schon wahr, dass das Sicherheitsbedürfnis hoch ist. Man darf bei der Diskussion nicht vergessen: Wir sind die zweitgrößte Flächengemeinde im Kreis. Da würde ich auch ruhiger schlafen, wenn mehr Streifenwagen durch die Stadt fahren würden. Insofern unterstütze ich die aktuelle Unterschriftenaktion. Dass die Polizei mit reduziertem Personal auskommen muss, ist mir auch klar. Aber das Problem kann nicht auf die Kommunen abgeladen werden. Ich hatte mehrere Gespräche mit der Polizeipräsidentin, sie lässt sich jeden Morgen einen umfangreichen Lagebericht speziell über Dorsten und Haltern geben. Sie versicherte, dass auch Zivilpolizisten in Haltern unterwegs sind. Die zunehmenden Wohnungseinbrüche sind in Recklinghausen durchaus bekannt.

Es wird schwieriger, Politik zu vermitteln. Zermürbt es manchmal, dass man – siehe Stadtmühlenbucht – mit seinen Argumenten beim Bürger nicht ankommt?

Der weit aus größte Teil der Halterner nimmt Anteil an der Stadtentwicklung. Wir haben sehr direkten Kontakt zu Bürgern. Der Wunsch nach Transparenz ist nicht identisch damit, dass diejenigen, die gegen ein Projekt sind, Recht bekommen. Es sind nicht immer alle Gegenargumente schlecht. Meinungsverschiedenheiten haben auch schon bei uns zu viel Nachdenken geführt. Aber wenn eine Sache vernünftig ist, sich rechnet und die demokratische Mehrheit findet, ist es gutes Recht dagegen zu sein, aber der Vorwurf, nicht transparent zu sein, ist dann ziemlich unfair. Ich kann nicht erkennen, dass das Stadtmühlenbucht-Projekt schlecht ist, wenn wir unsere Infrastruktur inklusive Straßenbau verbessern.

Welche Bilanz würden Sie Ende 2016 am liebsten ziehen?

Ich möchte sagen können, dass es uns gelungen ist, trotz aller Schwierigkeiten den Haushalt weiterhin einzuhalten, dass die Integration vorangeht, dass wir dabei von Land und Bund nicht im Stich gelassen werden und dass wir in diesem Jahr von Unglücken verschont bleiben.

Wo steht Haltern, wenn wir die Zukunft betrachten?

Ich sehe, dass wir entgegen aller Voraussagen eine Stadt sind, die wächst. Damit wachsen auch unsere Aufgaben. Wir haben viele Herausforderungen zu bewältigen und den stellen wir uns auch. Ich möchte gerne, dass Haltern die familienfreundliche Stadt ist und bleibt, in der alle Generationen gut leben können. Die Rahmenbedingungen dafür haben wir. Bei Amtsantritt hat mir keiner gesagt, es wird leicht. Wir müssen mit Einschränkungen zurechtkommen, aber trotzdem gehen wir hier in der Verwaltung jeden Morgen optimistisch an die Arbeit. Was wir trotz der Sparzwänge alles für Haltern geschafft haben, das ist beachtlich.

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