„Comedypreis“ - SPD kritisiert Josef Hovenjürgens (CDU) Vorschlag für den Wahlkreis 72

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Der Wahlkreis 72 (Recklinghausen IV), zu dem auch Haltern gehört, muss angepasst werden. Josef Hovenjürgen (CDU) hat dazu einen Vorschlag gemacht, der von der SPD nun heftig kritisiert wird.

Haltern

, 17.09.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Eigentlich könnte der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen (CDU) jubeln. Das Innenministerium möchte den Wahlkreis 72 (Recklinghausen IV), in dem der Halterner antritt, so anpassen, dass er tief schwarz wird. So sollen unter anderem die traditionell CDU-starken Städte Lüdinghausen und Olfen dazukommen.

„Comedypreis“ - SPD kritisiert Josef Hovenjürgens (CDU) Vorschlag für den Wahlkreis 72

Der Halterner Josef Hovenjürgen (CDU) hat einen Vorschlag für einen Neuzuschnitt des Halterner Landtagswahlkreises gemacht. © Frank Schuermann

Doch Josef Hovenjürgen macht einen Gegenvorschlag: „Bislang ist mein Wahlkreis schon ein regelrechter Flickenteppich“, so Hovenjürgen. „Diese Flickschusterei angeknabberter Städte macht die Arbeit des Abgeordneten komplizierter und insbesondere für die Menschen ist es verwirrend, den richtigen Ansprechpartner zu finden.“

Irritationen der Zuständigkeit vor Ort

Auch in der Kommunikation zwischen Institutionen führe es laut Hovenjürgen oft zu Irritationen der Zuständigkeit vor Ort. Zudem sei es äußerst ungeschickt, mit einem Wahlkreisneuzuschnitt die Grenze von Regionen zu überschreiten. So gelten für den Kreis Recklinghausen und die Städte Olfen und Lüdinghausen beispielsweise zwei Regionalpläne.

„Der vom Innenministerium für meinen Wahlkreis vorgeschlagene Neuzuschnitt verbessert diese Situation keinesfalls“, so Hovenjürgens Fazit. Er schlägt deshalb vor, einen aus seiner Sicht „idealen Wahlkreis“ zu schaffen mit den beiden Städten Dorsten und Haltern am See sowie den Ortsteilen Datteln-Ahsen und Marl-Polsum.

SPD: „Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt“

Doch dieser Vorschlag kommt bei der Halterner SPD gar nicht gut an. „Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt“, teilt der Halterner Parteivorsitzende Dr. Stefan Cassone mit.

„Was für ein Zufall“, so Cassone, dass „ausgerechnet“ die „tief“ schwarze Stadt Dorsten sowie die Stadtteile Marl-Polsum und Datteln-Ahsen künftig die „vorwiegend rot geprägten Teile“ des bisherigen Wahlkreises Oer-Erkenschwick und Stadtteile aus Marl und Datteln ersetzen sollen - läge man die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen zugrunde.

Stefan Cassone: „Dass die Angst um den nächsten Wahlsieg bei der NRW-CDU schon so weit reicht, ist bezeichnend. Von wegen ‚Flickenteppich‘ beseitigen, hier soll entweder der ‚rote Teppich‘ für den nächsten Wahlsieg im Wahlkreis oder doch nur beim Comedypreis bereitet werden.“

Hovenjürgen: Nicht der bequeme Weg

Josef Hovenjürgen widerspricht im Gespräch mit unserer Redaktion dem SPD-Vorsitzenden. „Ich sehe nicht den bequemen Weg für mich, denn der wäre die Wahlkreis-Vorstellung des Innenministeriums“, so Hovenjürgen mit Blick auf einen Wahlkreis mit den Städten Olfen und Lüdinghausen. Außerdem hätte den Wahlkreis, so wie Josef Hovenjürgen ihn jetzt vorgeschlagen hat, 2012 die SPD gewonnen.

Sein Vorschlag sei stattdessen vor allem eins: „logisch“. „Wir haben nun einen Vorschlag gemacht. Jetzt ist die SPD gefordert, für den Wahlkreis 72 eine Alternative vorzuschlagen“, so Josef Hovenjürgen.

Das ist der Landtagswahlkreis 72

Josef Hovenjürgen konnte 2017 den Landtagswahlkreis (WK) 72 mit 41,2 Prozent der Stimmen direkt gewinnen. Zu diesem WK gehören derzeit die Städte Haltern am See und Oer-Erkenschwick sowie die Stadtteile Deuten, Lembeck, Rhade und Wulfen der Stadt Dorsten, die Stadtteile Hüls-Süd und Sinsen-Lenkerbeck der Stadt Marl sowie der Kreistagswahlbezirk I im Nordwesten der Gemeinde Datteln.

Einige Landtagswahlkreise in Nordrhein-Westfalen müssen nun neu zugeschnitten werden. Dies geht aus einem Bericht des von der CDU geführten NRW-Innenministeriums hervor.

Der Hintergrund: Landtagswahlkreise dürfen vom definierten Durchschnittswahlkreis (121.981 deutsche Einwohner je Wahlkreis) nach oben oder unten maximal um 20 Prozent abweichen. Ist die Abweichung größer, müssen vor der nächsten Landtagswahl im Jahr 2022 Anpassungen vorgenommen werden.

Landtagswahlkreis 69 ist der Auslöser

Davon ist auch der WK 69 (Recklinghausen I) betroffen. Er wird aufgrund der absehbaren Bevölkerungsentwicklung verstärkt werden müssen. Dafür sollen nach Wunsch des Innenministeriums die Wahlkreise 70 (Recklinghausen II), 80 (Coesfeld II) und eben der Halterner Wahlkreis 72 herangezogen werden. Für diesen bedeutet das konkret, dass die Stadtteile Marls und die Stadt Oer-Erkenschwick herausfallen und durch Lüdinghausen und Olfen ersetzt werden sollen.

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