Das Beschmieren von Plakaten erfüllt unterschiedliche Straftatbestände

Beschmierte Wahlplakate

In Haltern waren zuletzt zahlreiche Wahlplakate beschmiert worden. Das kann unterschiedliche Straftatbestände erfüllen, wie die Polizei erläutert.

Haltern

, 13.08.2020, 10:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Vor allem Großplakate wie diese waren beschmiert worden.

Vor allem Großplakate wie diese waren beschmiert worden. © Pascal Albert

Am vergangenen Wochenende waren in Haltern zahlreiche Wahlplakate mit üblen Parolen, Beleidigungen und Verleumdungen beschmiert worden. Die Parteien haben Anzeige erstattet. Je nach Formulierung können dabei unterschiedliche Straftatbestände zum Tragen kommen, informiert die Polizei.

Betroffen waren Wahlplakate von CDU, SPD, Grünen und FDP. Die Parteien hatten in einer gemeinsamen Erklärung die Aktion verurteilt. In jedem Fall ist der Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt, es kommen aber weitere in Betracht, informiert Polizeisprecher Andreas Lesch auf Nachfrage.

„Geschädigter ist zunächst jeweils die Partei, die die Plakate aufgehängt hat, nicht primär die Person oder die Personen, die auf dem Plakat abgebildet sind“, so Andreas Lesch.

Üble Nachrede, Verleumdung und Bedrohung

Solche Parolen auf Plakaten können aber auch den Tatbestand der üblen Nachrede oder Verleumdung beinhalten. Verbale Angriffe können auch als Bedrohung eingestuft werden. Den Slogan „Denkt an Eure Kinder“ hatte SPD-Bürgermeister-Kandidatin Beate Pliete als solche empfunden.

„Es gibt auch den Tatbestand der üblen Nachrede in Kombination mit Verleumdung, der auch bei politischen Inhalten greifen kann. Hetzparolen mit politischen Inhalten können auch als Volksverhetzung eingestuft werden“, nennt Andreas Lesch eine weitere Kategorie.

Sachbeschädigungen können mit Geldstrafen oder Haftstrafen bis zu zwei Jahren geahndet werden. Üble Nachrede kann mit bis zu einem Jahr, Verleumdung mit bis zu zwei, in schriftlicher Form auch bis zu fünf Jahren Haft belegt werden.

Lesen Sie jetzt