Der Eigentümer des Grundstücks, auf dem die ETuS-Halle steht, hat gewechselt. © Elisabeth Schrief
ETuS Haltern

Die Bahn hat in Haltern das Grundstück mit der ETuS-Halle verkauft

War es intransparentes Agieren, wie die SPD der Verwaltung vorwirft, oder entschlossenes Handeln? Fakt ist: Die Bahn hat das ETuS-Grundstück an der August-Stieren-Straße verkauft.

Am 21. November hatte das Bundeseisenbahnvermögen im Immobilienmarkt der Halterner Zeitung das 2828 Quadratmeter große Grundstück samt ETuS-Halle an der August-Stieren-Straße zum Kauf angeboten. Die Preisvorstellung lag bei 120.000 Euro. Nicht nur die Sportler waren überrascht. Sie fürchteten, das Grundstück könne zum Spekulationsobjekt für Investoren werden.

Gebote konnten bis zum 4. Dezember abgegeben werden. Noch vor Ausklang des Jahres 2020 ist der Kaufvertrag unterschrieben. Baudezernent Siegfried Schweigmann teilte im Hauptausschuss am 28. Dezember mit, dass der Kaufvertrag bereits vor Weihnachten beim Notar beurkundet worden und damit der Kauf des Grundstücks vollzogen sei. Käufer ist die Stadt Haltern.

Rat entscheidet im März nichtöffentlich

Wie viel die Stadt für das Grundstück bezahlt und wie viele Bieter sie im Konkurrenzkampf ausstechen konnte, will Schweigmann nicht sagen. Der Hauptausschuss habe am 15. Dezember einen Dringlichkeitsbeschluss gefasst, der erst noch in der nächsten Ratssitzung im März genehmigt werden müsse. „Sowohl der Dringlichkeitsbeschluss als auch die Genehmigung desselben sind Gegenstand der nichtöffentlichen Beschlussfassung“, betont Siegfried Schweigmann.

Auf die Frage, welche Pläne die Stadt mit dem Grundstück habe, wird der Baudezernent allerdings sehr deutlich: „Die Stadt Haltern am See verfolgt derzeit keine Absicht, auf dem Grundstück irgendwelche Veränderungen vorzunehmen. Es bleibt alles wie bisher!“

Das Grundstück mit der 1968 gebauten Turnhalle wird vom ETuS Haltern genutzt. Der Sportverein erfüllt allerdings seit 2008 nicht mehr die Kriterien zur Förderung durch das Bundeseisenbahnvermögen als anerkannter Eisenbahner-Sportverein. Deshalb wollte die Bahn sich jetzt im Bieterverfahren von diesem Eigentum trennen.

Für Bebauung müsste B-Plan geändert werden

Auf Nachfrage der Halterner Zeitung betonte die Dienststelle West des Bundeseisenbahnvermögens, dass die Ausbietung mit der Stadt abgesprochen gewesen sei. Der Stadt wurde der Einstieg ins beste Gebot ermöglicht.

Bürgermeister Andreas Stegemann hatte gegenüber der Halterner Zeitung Ende November betont, die Stadt habe ein starkes Interesse daran, die Turnhalle und damit die Sportmöglichkeiten langfristig zu erhalten. Deshalb werde sie ein Angebot unterbreiten.

Die Fläche ist Teil des Bebauungsplanes „An der Conzeallee“, das Grundstück mit der Sporthalle ist als „Fläche für den Gemeinbedarf“ ausgezeichnet. Ohne Änderung des Bebauungsplanes könnte dort keine Wohnbebauung realisiert werden.

„Bürgermeister hat nicht die Initiative ergriffen“

Die SPD begrüßt den Kauf, bleibt aber hart in ihrer Kritik. Fraktionschefin Beate Pliete dazu: „Der Bürgermeister hat von sich aus nie die Initiative ergriffen, den Rat über den Vorgang zu unterrichten. Selbst als das Bundeseisenbahnvermögen die Fläche öffentlich durch eine Anzeige zum Kauf anbot, wurde der Rat nicht beteiligt.“ Ein Kauf in dieser Größenordnung gehe nicht ohne die Zustimmung des Rates. Der Rat sei der Souverän.

„Daher müssen wir davon ausgehen, dass es im Rathaus nie eine Kaufabsicht gab“, erklärt Beate Pliete. Erst durch die Anfrage der SPD-Fraktion am 23. November sei Licht und Bewegung in das Projekt gekommen. „Wir sind froh, dass es durch unsere Initiative gelungen ist, das Grundstück zu erwerben, und die Halle zunächst für den Vereins- und Schulsport zu sichern.“

Laut Auskunft der Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens Bonn, wurde der Kaufvertrag mit der Stadt am 22. Dezember beurkundet, es fehle noch die Umschreibung ins Grundbuch. Es seien, einschließlich dem der Stadt Haltern, sechs Gebote abgegeben worden.

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Elisabeth Schrief

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