Die Stadt Haltern erwartet Gewerbesteuerausfall von 1,8 Millionen Euro

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Das Konjunkturpaket zur Entlastung den Kommunen in der Coronakrise bringt wertvolle Hilfe. Dennoch blickt die Stadtführung Haltern sorgenvoll in das kommende Jahr.

Haltern

, 15.06.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dass die Stadt Haltern das Konjunkturpaket begrüßt, das von Bund und Land geschnürt wurde, um die finanziellen Belastungen beziehungsweise Ausfälle aufgrund der Corona-Pandemie abzufedern, steht außer Frage.

Allein der Einbruch der Gewerbesteuer sei für die kommunalen Haushalte eine „große Herausforderung“, erklärte Bürgermeister Bodo Klimpel. Für die Ratssitzung am Donnerstag (18. Juni) rechnet die Kämmerei gerade aus, mit welchen konkreten Zahlen die Stadt rechnen muss. Zuletzt waren bei der Gewerbesteuer Rückstellungen in Höhe von 780.000 Euro bewilligt worden, informierte Kämmerer Dirk Meussen auf Anfrage. Hochgerechnet auf das Jahr muss die Stadt von einem Ausfall von rund 1,8 Millionen Euro ausgehen.

„Ein Unsicherheitsfaktor bleibt“

„Umso wichtiger ist nun, dass der Bund die Hälfte der Ausfälle übernimmt“, betont Bodo Klimpel. Ein solcher Schutzschirm werde dazu beitragen, dass die Stadt auch weiterhin ein wichtiger Motor für öffentliche Investitionen bleibe, um aus dieser Krise herauszukommen. Dirk Meussen erwartet, dass sich das tatsächliche Ausmaß des Gewerbesteuereinbruchs erst im kommenden Jahr zeigen wird. Dann erst komme es für die Betriebe zur tatsächlichen Feststellung und die Beträge würden konkret. „Ein Unsicherheitsfaktor bleibt“, führt der Kämmerer aus.

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Auf Dauer ist dagegen die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitslose angelegt. „Das Vorhaben des Bundes, dauerhaft einen deutlich höheren Anteil bei den Kosten zu übernehmen, packt ein großes Problem vieler Kommunen an der Wurzel“, sagt der Bürgermeister. Bislang trägt der Bund rund 50 Prozent der Kosten der Unterkunft, dieser Anteil soll nun auf 75 Prozent angehoben werden.

Nach Insolvenzen steigen bei der Stadt die Sozialkosten

„Für Städte und Kreise sind die Kosten der Unterkunft eine schwere Last, die sie schultern müssen, ohne sie verantwortet zu haben“, erklärt Bodo Klimpel. Laut Schlüssel darf die Stadt Haltern 574.000 Euro erwarten. Verbunden mit einer niedrigeren Kreisumlage läge die Entlastung hier bei rund 1,6 Millionen Euro, erläutert Dirk Meussen.

„Je mehr die Wirtschaft durch die Auswirkungen der Corona-Krise in die Knie geht, desto größer werden die Belastung der Kommunen. Auf der einen Seite haben wir Einnahmeausfälle bei Steuern und Gebühren, auf der anderen steigen die Sozialkosten“, so Bodo Klimpel.

Er bedauert, dass im Koalitionsausschuss keine Lösung für die Frage der Altschulden erzielt wurde. Die hohe Schuldenlast schränke die Zukunftschancen der betroffenen Städte erheblich ein. Bislang, so informiert Dirk Meussen, bewege sich die Stadt trotz der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie bei ihren Investitionen im Plan. Es wäre auch das falsche Signal, jetzt total zurückzufahren.

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