Expertin bei Vortrag in Haltern am See: Die Gefahr für die Demokratie wächst

mlzRechtspopulisten

Prof. Gudrun Hentges hat ein Jahr lang Anträge der AfD in den Parlamenten ausgewertet. Bei ihrem Halterner Vortrag kam sie zu dem Ergebnis, dass die Gefahren für die Demokratie wachsen.

Haltern

, 28.11.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Unsere Demokratie gerät in Gefahr, wenn wir die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft nicht beseitigen.“ Diese Anmerkung eines Besuchers brachte die Thesen von Prof. Gurdun Hentges auf den Punkt. Die Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Köln befasste sich am Mittwochabend im Spieker mit der Arbeit von Rechtspopulisten in den Parlamenten.

Die Grenze des Unsagbaren verschoben

Einen Rechtsruck in den Meinungen und Einstellungen der Bevölkerung habe es im Prinzip nicht gegeben, sagte Hentges zu Beginn. Untersuchungen hätten gezeigt, dass auch vor 20 Jahren etwa 20 Prozent der Bevölkerung rechte politische Einstellungen äußerten. „Die AfD hat nach ihrer Gründung 2013 diesen aber den Resonanzboden verschafft. Sie hat die Grenze des Unsagbaren verschoben“, so Hentges. Eingeladen hatten die Freunde der Stadtbücherei und das Forum für Demokratie. Der Spieker war voll besetzt.

Das Erstarken rechtspopulistischer Strömungen müsse im Zusammenhang mit dem Neoliberalismus in Wirtschaft und Politik gesehen werden, so Prof. Hentges. „Ideologien entstehen nicht im luftleeren Raum.“

Rechtspopulistisch oder rechtsextremistisch?

Der Begriff „Rechtspopulismus“ bezeichne primär einen Politikstil. Bei der AfD, deren rechter „Flügel“ um Bjön Höcke inzwischen etwa 40 Prozent der Mitglieder stelle, sei es aber inzwischen eher angebracht, von einer „rechtsextremistischen“ Partei zu sprechen.

Zentrales Thema sei die Flüchtlingsmigration, das schlage sich auch in der politschen Arbeit der AfD nieder. Dieses werde unter anderem verknüpft mit Themen wie Kriminalität, Krankheiten, Drogen oder Sexualstraftaten. „In der Begrifflichkeit der AfD gibt es immer ein Innen und ein Außen“, so Gudrun Hentges. „Ihr erster Antrag im Bundestag 2017 forderte die Rückführung syrischer Flüchtlinge.“ Immer offener würden rassistische Äußerungen in das Vokabular integriert. „Wenn Alice Weidel von „Messermigranten“ spricht, dann ist das keine Entgleisung, sondern gezielte Strategie.“ In letzter Zeit werde auch Antisemitismus immer offener artikuliert.

Wer wählt die AfD?

Wer wählt die AfD? Prof. Hentges nannte drei Wählergruppen: Menschen, die sozial und wirtschaftlich abgehängt sind, die das Vertrauen in Politik und etablierte Parteien verloren haben, die sich in der Gesellschaft benachteiligt und nicht akzeptiert fühlen. „Durch die Agenda 2010 ist inzwischen ein Dienstleistungsproletariat entstanden, Menschen, die von ihren Arbeitsverhältnissen nicht mehr ihren Lebensunterhalt bestreiten können.“

Was kann man tun, um der weiteren Rechtsentwicklung Einhalt zu gebieten? Das interessierte die Zuhörer in der von Dr. Ulrich Brack moderierten Diskussion besonders.

Demokratisierungsoffensive an den Schulen gefordert

Gudrun Hentges nannte als ersten Ansatz die Stärkung der politischen Bildung in den Schulen: „Wir brauchen eine Demokratisierungsoffensive an den Schulen“, forderte sie in Haltern. Es müsse vermittelt werden, was Demokratie bedeutet und dass es erforderlich ist, sich aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Auch Programme der außerschulischen Bildung wie „Demokratie leben“ müssten stärker gefördert werden.

Zweiter wichtiger Punkt: Die Steuer-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik müsse so gestaltet werden, dass wieder soziale Gerechtigkeit Grundlage des Zusammenlebens sei. Parteien und Gewerkschaften forderte Gudrun Hentges auf, wieder authentisch zu werden und sich für die Belange der Bürger einzusetzen. „So kann gelebte Demokratie unter Wahrung der Bürgerrechte eine Zukunft haben.“

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