Forensik: Bau in Haltern verzögert sich um Jahre

Maßregelvollzugsklinik

Bis zum Jahr 2020 sollte die Maßregelvollzugsklinik in Haltern fertig sein. Doch der erste Spatenstich verzögert sich um mehrere Jahre. Bürgermeister Bodo Klimpel reagierte verwundert auf diese Nachricht aus Düsseldorf. „Das höre ich jetzt zum ersten Mal“, sagte er auf unsere Anfrage.

HALTERN

, 04.09.2017, 05:53 Uhr / Lesedauer: 2 min
Auf dem ehemaligen Schachtgelände in der Haard soll die Forensik für 150 sucht- und psychisch-kranke Straftäter entstehen. Alle Zechengebäude sind inzwischen abgerissen, aber das Gelände untersteht noch dem Bergrecht.

Auf dem ehemaligen Schachtgelände in der Haard soll die Forensik für 150 sucht- und psychisch-kranke Straftäter entstehen. Alle Zechengebäude sind inzwischen abgerissen, aber das Gelände untersteht noch dem Bergrecht.

Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug, sagte auf Anfrage, für Haltern gebe es keinen Zeitdruck. Priorität hat stattdessen Hörstel, weil der Pachtvertrag für die Übergangsforensik in Rheine befristet ist. In Hörstel wurden die Baupläne bereits der Öffentlichkeit vorgestellt.

„Wir können die Kliniken nur hintereinander bauen“, betonte Uwe Dönisch-Seidel. „Derzeit sieht der Zeitplan so aus, dass Haltern und Reichshof definitiv als letzte gebaut werden.“ In Haltern sind die Voraussetzungen für eine Bauvoranfrage noch gar nicht geschaffen. Hier muss das ehemalige Zechengelände Haltern 1/2 erst noch aus dem Bergrecht entlassen werden. Ursprünglich sollte das Gelände laut Rahmenbetriebsplan nach Ende des Bergbaus der Natur zurückgegeben werden.

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Das Gesundheitsministerium NRW hatte im Oktober 2012 neue Forensik-Standorte in fünf Gerichtsbezirken festgelegt: in Lünen, Hörstel, Wuppertal, Reichshof und Haltern. Das Ministerium begründete die Entscheidung damit, dass 750 Plätze für sucht- und psychisch kranke Straftäter fehlten. In Haltern sollte die Klinik zunächst auf einem Zechengelände im Ortsteil Lippramsdorf gebaut werden, dann schwenkte das Ministerium nach massiven Protesten auf das Gelände in der Haard um.

„Diesen Standort haben wir gewissenhaft geprüft. Wir halten ihn für den richtigen“, betonte Dönisch-Seidel. Bekanntlich gibt es auch hier Widerstand durch eine Bürgerinitiative, die das Verfahren infrage stellt. Wie deren Sprecher Thomas Kehrel erklärte, will sie in Kürze drei Alternativgrundstücke für eine forensische Klinik benennen.

„Unsere Forderung aus Haltern bleibt“, sagte dazu Bürgermeister Bodo Klimpel. „Wir fordern, wie auf der letzten Versammlung der Bürgerinitiative kommunziert, dass andere mögliche Standorte im Landgerichtsbezirk Essen im Vergleich dargestellt und geprüft werden.“ Ein Ende der Standort-Debatte gibt es für Bodo Klimpel nicht. Anfang September wird er Kontakt mit dem NRW-Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU) aufnehmen, um Halterns Position zu bekräftigen.

14 Maßregelvollzugskliniken gibt es derzeit in Nordrhein-Westfalen, fünf weitere sind geplant, weil 750 Plätze für sucht- und psychisch-kranke Straftäter fehlen. In Lünen hat das Verwaltungsgericht dem Land Ende März erlaubt, weiter in die Bauplanung zu gehen, der Stadtrat ist gegen dieses Urteil in Berufung gegangen. Die Stadt Wuppertal verhandelt mit der Stadt noch einen Alternativstandort. In Reichshof wurde das Gelände, ein ehemaliges Munitionsdepot, kurzerhand zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Prüfungsverfahren läuft.

Das Zechengelände Haltern 1/2 unterliegt immer noch dem Bergrecht. Deshalb kann hier das planungsrechtliche Verfahren nicht eingeleitet werden. Bis zur Bauvoranfrage könnten, so schätzt Uwe Dönisch-Seidel, noch einige Jahre vergehen. Solange werde auch der Planungsbeirat nicht einberufen.