Forensik-Planungen scheinen zu stocken

Bürgerinitiative

Seit 2013 ist geplant, eine forensische Klinik in Haltern zu bauen. Seitdem ist nicht viel passiert."Wahrscheinlich arbeitet die Zeit für uns", sagt Thomas Kehrel, der erste Vorsitzende der Bürgerinitiative "Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard". Am Montag gab der Vorstand den Mitgliedern im Bürgerhaus in Hamm-Bossendorf einen Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklung.

HAMM-BOSSENDORF

, 06.04.2016, 07:15 Uhr / Lesedauer: 2 min
Der Vorstand der Bürgerinitiative „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard“ informierte die Mitglieder über den aktuellen Stand der Entwicklung (v.l.): Frank Herrmann, Erich Kehrel (Beisitzer), Jan Grzybek (Kassierer), Thomas Kehrel (1. Vorsitzender), Volker Klose (2. Vorsitzender), Erich Wloczyk (Schriftführer) und Harald Tiede (Beisitzer).wolter

Der Vorstand der Bürgerinitiative „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard“ informierte die Mitglieder über den aktuellen Stand der Entwicklung (v.l.): Frank Herrmann, Erich Kehrel (Beisitzer), Jan Grzybek (Kassierer), Thomas Kehrel (1. Vorsitzender), Volker Klose (2. Vorsitzender), Erich Wloczyk (Schriftführer) und Harald Tiede (Beisitzer).wolter

Die Initiative hatte sich im November 2014 gegründet, nachdem das Gelände des ehemaligen Schachtes Haltern 1/2 in der Haard vom Landesgesundheitsministerium als Standort für eine forensische Klinik benannt worden war.

"Wir haben uns darum bemüht, Sachargumente vorzutragen", sagte Thomas Kehrel am Montag. Der Vorstand nahm Kontakt zu den Halterner Parteien auf, suchte das Gespräch mit Politikern auf unterschiedlichen Ebenen.

Zahlreiche Gespräche

"Aktuell warten wir noch auf eine Antwort des SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Müller, der sich über den gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion an die Ministerin gewandt hat", sagte Thomas Kehrel. "Es hat außerdem zahlreiche Gespräche mit CDU-MdL Josef Hovenjürgen gegeben, der sich ebenfalls bereits an die Ministerin gewandt hat."

Auch die WGH hat nach einem Gespräch mit dem Vereinsvorstand an Ministerin Steffens geschrieben. Hintergrund: "Bei unserer Akteneinsicht im Ministerium im Mai letzten Jahres nannte uns der zuständige Ministerialdirigent zwei Wege, die die Entscheidung für Haltern 1/2 noch beeinflussen könnten: einen geeigneteren Standort zu finden oder gegen die Entscheidung für Haltern zu klagen", so Kehrel. Eine Klage komme zurzeit noch nicht Betracht, da die Bauvoranfrage und ihre Begründung noch nicht vorliegen.

Rechtliche Möglichkeiten ausgelotet

Die Initiative lotete gemeinsam mit Bürgermeister Klimpel und dem Rechtsanwalt der Stadt weitere rechtliche Möglichkeiten aus. "Der Bürgermeister ist uns da sehr entgegenkommen, hat uns auf der Ratssitzung im September Rederecht eingeräumt und anschließend in einem Brief das Ministerium aufgefordert, auch alternative Standorte zu prüfen", so Thomas Kehrel.

"Das Antwortschreiben der Ministerin fiel leider wenig konkret aus. Inzwischen ist viel mehr Zeit vergangen, als geplant war." Da in den letzten zwei Jahren weitere Bergbauflächen frei geworden sind, müsse die Lage neu bewertet werden, fordert die Bürgerinitiative. "Der optimale Standort 2013 muss nicht der optimale Standort 2017 sein", so Thomas Kehrel.

Landtagswahl 2017

Sollte eine Klage notwendig werden, müsste diese von der Stadt eingereicht werden. Die WGH werde einen entsprechenden Ratsbeschluss mittragen, informierte Kehrel. Florian Tiede (CDU Ratsfraktion) signalisierte am Montag ebenfalls Unterstützung.

"Vielleicht passiert aber vor der Landtagswahl 2017 auch gar nichts mehr", so der zweite Vorsitzende Volker Klose. Die Bürgerinitiative bleibt am Ball und setzt weiter auf Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern.

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