Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweise möglich - so ist die Situation in Haltern

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Parkraum in den Städten wird immer knapper. Die Politik prüft deshalb, ob sie an der Preisschraube für Anwohnerparkausweise drehen kann. Auch in Haltern gibt es Überlegungen.

Haltern

, 03.12.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Auf einer Fachkonferenz in Berlin hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kürzlich mit Vertretern der Kommunen beraten. Er will prüfen, inwieweit die obere Grenze für das Bewohnerparken von derzeit 30,70 Euro pro Jahr neu gesteckt und von den Kommunen individuell festgesetzt werden könnte. Der Deutsche Städtetag begrüßte die Pläne und hält einen künftigen Rahmen für Bewohnerparkausweise von 20 bis 200 Euro pro Jahr für denkbar.

Es birgt Konfliktstoff, Parken teurer zu machen. Argument der Befürworter: Das könnte manche dazu bringen, dass sie in der Stadt doch auch ohne eigenes Auto gut zurechtkämen. In Städten wie Haltern, wo der öffentliche Personennahverkehr jedoch längst nicht alle Randzeiten abdeckt, wird das höchstwahrscheinlich kein Anreiz sein, auf das Auto zu verzichten.

Die Obergrenze wird nicht überall ausgeschöpft

Derzeit liegt die Obergrenze für Anwohnerparkausweise bundesweit bei 30,70 Euro pro Jahr, die aber nicht überall ausgeschöpft wird. Es könne nicht sein, dass in Berlin nur 10 Euro fällig werden, moniert der Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Der Autofahrerclub ADAC ist für mehr Spielraum bei Gebühren. Unbedingt sollte aber eine Obergrenze bleiben, um soziale Härtefälle zu vermeiden, mahnte Vizepräsident Gerhard Hillebrand. In Anwohnerbezirken brauche es auch weiterhin „ausreichend Parkraum“.

Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr schreibt bisher den Kommunen bei einem Bewohnerparkausweis eine Bandbreite von 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr vor. Es gibt allerdings große Unterschiede von Stadt zu Stadt. Bochum (22 Euro), Bottrop und Siegen liegen mit 25 Euro unter dem Höchstsatz, noch günstiger ist das Parken in Münster (17 Euro).

„Für die Städte ist es ein Dauerthema“

Kommunale Spitzenverbände begrüßten die Pläne Scheuers. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der dpa: „Für die Städte ist es ein Dauerthema, wie der begrenzte öffentliche Raum in den Städten genutzt wird und Parkflächen bewirtschaftet werden. Ein wesentliches Element dazu sind Bewohnerparkausweise.“ Deshalb wäre es sinnvoll, wenn der Bund die Entscheidung über die Gebühr für solche Ausweise in die Hand der Kommunen legen würde.

In Dortmund wolle man laut WDR-Informationen erst mal die Entwicklungen in Berlin abwarten. Ähnlich zurückhaltend äußert sich Münster, das sei die Entscheidung der politischen Gremien. Entschieden sind Rheine und Düsseldorf, dort soll es beim Alten bleiben.

In Haltern gibt es gut 200 Anwohnerparkausweise

In Haltern gibt es laut Stadt aktuell gut 200 solcher Anwohnerparkausweise. Bisher kostet der Ausweis im Jahr 30,70 Euro, das ist die bisherige Obergrenze. Wie Stadtsprecher Georg Bockey auf Anfrage mitteilte, stehe das Thema Gebührenerhöhung bisher nur als Überlegung im Raume, es sei nichts beschlossen. „Weder in der Verwaltung noch in der Halterner Politik gibt es nach unseren Erkenntnissen eine Initiative, die in diese Richtung führen könnte“, so Bockey weiter. Wenn die Verwaltung das wolle, müsse es sowieso erst in der Gebührenkommission besprochen werden.

Anwohner können in Haltern Parkplätze an folgenden Straßen nutzen: Bereich mit eingeschränktem Halteverbot:
  • Rochfordstraße
  • Lippspieker
  • Alisowall
  • Lippmauer
  • Reinhard-Freericks-Straße
  • Südwall
  • Wehrstraße
  • Friedrich-Ebert-Wall/Büttnerstr.
Parkschein-/Parkscheibenzone:
  • Dr.-Conrads-Straße
  • Parkplatz Feuerwache
  • Schmeddingstraße
  • Weseler Straße
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