Rechtsanwalt Marcus Mänz aus Haltern zweifelt an der Rechtmäßigkeit der 15-Kilometer-Regelung. © privat
Einschränkungen im Kreis

Halterner Anwalt zweifelt Rechtmäßigkeit der 15-Kilometer-Regel an

Die Bewegungseinschränkungen sollen dafür sorgen, dass die Menschen in Haltern und anderswo zu Hause bleiben. Doch ist der 15-Kilometer-Radius rechtmäßig? Anwalt Marcus Mänz hegt Zweifel.

Rechtsanwalt Marcus Mänz aus der Kanzlei Schwieren am Disselhof hat sich die neue Regionalverordnung des Landes NRW sehr genau angesehen. Auch aus eigener Betroffenheit. Er wollte in einigen Tagen nach Niedersachsen zur Taufe seines Patenkindes – in einer Kirche mit Abstand und Maske. Darf er dafür den 15-Kilometer-Radius überschreiten?

Marcus Mänz hat durchaus Bedenken, ob die Einschränkung der Bewegungsfreiheit rechtmäßig ist. Er hält sie möglicherweise für ebenso angreifbar wie die erste Einreiseverordnung, die nach einem Urteilsspruch des Oberverwaltungsgerichtes NRW in Münster gekippt und neu geschrieben wurde. Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten im Ausland mussten danach in NRW vorerst nicht mehr in Quarantäne.

Warum hat Gelsenkirchen mehr Rechte als Haltern?

In der 15-Kilometer-Regel sieht der Anwalt eine Ungleichbehandlung: „Haltern hat im Vergleich zum Land NRW und zum Bund einen unterdurchschnittlichen Inzidenz-Wert, Gelsenkirchen oder Bottrop liegen weit darüber. Warum gilt die Regel dann nicht auch für diese Städte? Warum werden sie anders behandelt?“

Nötig sei eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit. Wie das Oberverwaltungsgericht Münster bereits 2020 angemahnt habe, müsse eine Maßnahme geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen.

Ausklammerung von Kreisgebieten ist ein „Mysterium“

Unstimmig findet Marcus Mänz auch die vielen Ausnahmen von der 15-km-Beschränkung, die gar nicht zu kontrollieren seien. „Warum andere Kreisgebiete mit einer Inzidenz von mehr als 200 nicht in der Verordnung genannt werden, ist das politische Mysterium“, sagt der Rechtsanwalt ganz offen.

Ebenso die Frage, warum auf Kreisgebiete und nicht auf einzelne Städte abgestellt wird, obwohl Inzidenzzahlen für einzelne Städte erhoben werden und sogar öffentlich zugänglich sind.“

Der Schutz von Gesundheit und Leben stehe natürlich an erster Stelle, meint Rechtsanwalt Marcus Mänz. Aber die Maßnahmen müssten plausibel und nachvollziehbar sein, damit sie akzeptabel seien.

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Elisabeth Schrief

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