Halterner Forum für Demokratie fordert von der Stadt Einsatz für ein Atomwaffenverbot

Für Atomwaffenverbot

Bürgermeister Bodo Klimpel soll sich anlässlich des Hiroshima-Gedenktages bei der Bundesregierung für ein Atomwaffenverbot einsetzten, fordert das Halterner Bündnis für Demokratie.

Haltern

, 05.08.2019, 14:50 Uhr / Lesedauer: 2 min
Halterner Forum für Demokratie fordert von der Stadt Einsatz für ein Atomwaffenverbot

Eine Delegation des Halterner Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt nahm am 7. Juli in Büchel/Eifel an einer Mahnwache gegen US-Atomwaffen in Deutschland teil: (von links) Hermann Döbber, Gerrit Warsen und Ute Erler. © privat

Das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt hat anlässlich des Gedenkens an die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 einen Ratsantrag über Bürgermeister Bodo Klimpel eingereicht. In einer Resolution an die Bundesregierung soll diese von den Kommunalpolitikern zur bisher verweigerten Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags von 2017 aufgefordert werden.

Zuvor hatte eine Delegation des Halterner Forums am 7. Juli an einer Mahnwache am deutschen Atomwaffen-Standort Büchel in der Eifel teilgenommen, zusammen mit der katholischen Friedensbewegung Pax Christi.

Bündnis der „Bürgermeister für den Frieden“

Bereits im März vorigen Jahres war Bürgermeister Bodo Klimpel für die Stadt Haltern dem internationalen Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ gegen Atomwaffen beigetreten, das 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet wurde, so das Forum in seinem Antragsschreiben. „Inzwischen gehören 7500 Kommunen weltweit, 600 in Deutschland und über 100 in NRW dem Netzwerk an, darunter auch die meisten Städte aus dem Kreis Recklinghausen“, informiert Hermann Döbber vom Halterner Forum. Die Bürgermeister hatten bei einer Konferenz in Münster beschlossen, mehr öffentlichen Druck von kommunaler Ebene durch gemeinsame Vorstöße an übergeordnete politische Gremien für den Verzicht auf Atomwaffen auszuüben.

„Nachdem die zivilgesellschaftlichen Initiatoren der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) in 2017 dafür den Friedensnobelpreis erhielten, sollte dies Ansporn für die Bundesrepublik sein, sich nunmehr dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht länger zu verweigern und die letzten US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und völkerrechtlich zu ächten“, so die Erwartung der Halterner Forumsmitglieder. „Dazu gibt es einen gültigen Bundestagsbeschluss von 2010 als Auftrag an die Bundesregierung, der bis heute nicht umgesetzt wurde.“

Ein kommunales Anliegen

„Dies ist auch ein kommunales Anliegen, da die Bürgervertreter in den Kommunen eine Mitverantwortung für den Schutz unser Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben, denn Massenvernichtungswaffen unterscheiden nicht zwischen Militärs und Zivilbevölkerung“, begründet Gerrit Warsen vom Halterner Forum den Vorstoß des Gremiums. Und Ute Erler erinnert daran, „dass die Städte Hiroshima und Nagasaki durch den Atombombenabwurf in Schutt und Asche gelegt wurden und 130.00 Menschen sofort sowie 130.000 an den Folgen qualvoll starben.“

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