Halterner Parteien streiten über Begriff Klimanotstand und sind sich doch am Ende einig

mlzKlimanotstand ohne Haltern

Haltern ruft nicht den Klimanotstand aus, wenn es nach dem Willen des Ausschusses Stadtentwicklung und Umwelt geht. „Uns stört die Begrifflichkeit“, sagte beispielsweise die CDU.

Haltern

, 27.09.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Soll Haltern den Klimanotstand ausrufen? Diese Frage debattierten die Mitglieder des Ausschusses Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstagabend im Rathaus lange und leidenschaftlich. Angesichts des weltweit aktuellen Themas wunderte sich Vorsitzender Manfred Ernst, dass kaum Zuhörer auf den Rängen saßen. Und die wenigen waren bis auf zwei Ausnahmen sogar noch wegen anderer Tagesordnungspunkte gekommen.

Veto des Seniorenbeirates

Die Politiker diskutierten auf der Basis von Anträgen der Grünen und von Werner Mittelstaedt aus Hamm-Bossendorf. Aber erst einmal versuchte Otto Rohde vom Seniorenbeirat, das Thema zu kippen. Der Beirat als Vertreter von gut 11.000 Halterner Senioren sei im Vorhinein nicht rechtzeitig informiert worden und habe deshalb keine Gelegenheit für die Ausarbeitung einer Stellungnahme erhalten. Das verletze laut Satzung die Rechte des Gremiums. Ratlosigkeit im Ausschuss. Siegfried Schweigmann (Fachbereichsleiter Rechtswesen) widersprach: Alle Unterlagen seien zeitgleich in die Rathaus-Fächer gelegt worden. Es gebe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Beirat nicht informiert worden sei. So setzte sich der Ausschuss schließlich über den Antrag von Otto Rohde hinweg.

Signal aus dem Chemiepark

Bevor die Parteien dann ihre Plädoyers für oder gegen die Ausrufung des Klimanotstandes halten konnten, ließ Vorsitzender Manfred Ernst zunächst Dr. Jörg Harren, Standortleiter des Chemieparks Marl, zu Wort kommen. „Eine Symbolpolitik im Sinne einer Ausrufung des Klimanotstandes mit all seinen Assoziationen ist schädlich für den Chemiepark und das Investitionsklima im Allgemeinen“, formulierte er gleich einen klaren Standpunkt. Scharf verurteilte er die Stadt Marl, sie hatte vor wenigen Monaten den Klimanotstand ausgerufen: Es sei zu erheblichen Verstimmungen gekommen.

„Wir diskutieren hier auf Ebene der Stadt Haltern“, ärgerte sich Anette Fleuster (Die Grünen) über den Gastvortrag. Sie plädierte dafür, ein Signal zu setzen: „Wir verspielen sonst die Zukunft unserer Kinder.“ Maaike Thomas erkannte zwar die bisherigen Anstrengungen der Stadt für den Klimaschutz an, kritisierte aber, dass viele von den Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen wie Radewegeausbau oder Klimaschutz in Baugebieten nicht umgesetzt worden seien. „Viel zu oft fehlt der Mut. Wir können mehr und sollten uns anstrengen“, appellierte sie an die Politiker.

„Not kennzeichnet Handlungsbedarf“

Unterstützer fanden die Grünen in der SPD. Der Klimawandel werde die Erde verändern, sagte Beate Pliete, deshalb müsse die Politik etwas tun. Man könne lange darüber lamentieren, ob das, was offenbar alle wollten, Klimanotstand oder Klimapakt heiße. Darum gehe es nicht, sondern um den Inhalt. Sie forderte explizit die CDU auf, sich dem Grünen-Antrag anzuschließen. „Es gibt genügend Beispiele, wo Sie mit Begrifflichkeiten wie Pflegenotstand, Nothaushalt oder Notkitagruppen keine Scheu zur Verwendung des Wortes Not haben.“ Der Begriff kennzeichne vor allem eins: Handlungsbedarf. „Und dass es diesen gibt, da sind wir uns doch einig.“

Doch CDU, Wählergemeinschaft und die FDP folgten nicht. „Uns stört die Begrifflichkeit“, sagte Andreas Stegemann (CDU). Klimaschutz sei zweifelsohne wichtig. Neben diesem Ziel seien aber auch weitere Ziele wichtig und gleichrangig zu betrachten, wie zum Beispiel die Finanzierbarkeit der städtischen Aufgaben, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Relation zwischen dem Nutzen und der einschränkenden Wirkung von Maßnahmen. „Wir möchten keine Selbstbindung der Politik und Verwaltung durch das Ausrufen eines Klimanotstandes, sondern weiterhin bei allen städtischen Entscheidungen frei sein.“

„Menschen nicht in Furcht versetzen“

Wie er verwiesen auch WGH und FDP auf die vielfältigen Aktivitäten Halterns zum Schutz des Klimas. „Wir sollten Menschen mit dem Begriff Klimanotstand nicht noch mehr in Furcht versetzen“, fand Dr. Heinz-Werner Vissmann (WGH), „aber doch weiter in Klimaschutzmaßnahmen investieren.“ Philipp Verbnik (FDP) bezweifelte, dass eine Ausrufung des Klimanotstandes Haltern CO2-ärmer mache. Mit Blick auf andere Städte müsse er leider feststellen, dass es sich bei den Anträgen um reine Symbolpolitik handele.

Neue Maßnahmen beschlossen

Am Ende wurden Grüne und SPD mit 7 zu 6 Stimmen überstimmt. Aber der Ausschuss verständigte sich einvernehmlich auf vier Handlungsschwerpunkte:

Die Verwaltung setzt ihre Aktivitäten zum Klimaschutz weiter fort; es wird eine E-Mail- und eine Postadresse unter dem Titel „Ideen für Haltern am See“ eingerichtet für Bürger, die ihre Projektideen einbringen möchten; mit dem Klimabeirat wird alle drei Jahre ein „Prioritätenprogramm Klimaschutz und Klimaanpassung“ festgelegt; Haltern begrüßt und unterstützt den Vestischen Klimapakt.

Auf der Wunschliste von SPD und Grüne steht jetzt noch ein Klimamanager.

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