Halterns Politiker ziehen alle Sitzungen durch und gehen in die Schule

mlzCorona und Politik

Noch einmal vor der Kommunalwahl im September treten der jetzige Rat und die Fachausschüsse zu Sitzungen zusammen. Corona erfordert dafür besondere Maßnahmen und Orte.

Haltern

, 10.05.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das öffentliche Leben in Haltern fährt langsam wieder hoch. Dazu gehört auch, dass die Politik davon ausgeht, den kommenden Sitzungszyklus wie gewohnt am 26. Mai eröffnen zu können. Nur unter neuen Voraussetzungen und an anderen Orten.

Den Auftakt macht der Ausschuss Bauen und Verkehr am 26. Mai, den Abschluss bildet der Rat am 18. Juni. Die Ausschüsse werden wie gewohnt im Saal des neuen Rathauses tagen. „Hier ist gewährleistet, dass die Abstandsregelungen und Hygienevorschriften des Robert-Koch-Instituts eingehalten werden können“, erklärt dazu Stadtsprecher Thomas Gerlach.

Rat sowie Ausschuss Generationen und Soziales ziehen um

Doch der Ausschuss Generationen und Soziales (15 Mitglieder) und der Rat (45 Mitglieder) müssen wegen ihrer Größe umziehen. Beide Gremien tagen mit einem gewissen Improvisationstalent in der Aula des Schulzentrums. Da in der Aula zurzeit keine Schulveranstaltungen stattfinden, ist das Umfunktionieren in einen Sitzungssaal unproblematisch, wie Thomas Gerlach betont. Ursprünglich war ein Novum geplant.

Der Rat sollte, so ein Vorschlag der interfraktionellen Runde, seine Entscheidungsbefugnisse angesichts der Corona-Pandemie an den Hauptausschuss (HFA) abtreten. Das kleinere Gremium hätte im Rathaus tagen und über dringende Themen entscheiden können. Von diesem Gedanken ist die Verwaltung nach Rücksprache mit den Parteien abgerückt.

Rat statt HFA letzte Instanz: Das sagen die Parteien

CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Stegemann findet das richtig. Die Delegierung der Zuständigkeit des Rates auf den HFA sei laut Gemeindeordnung möglich. „Letztlich müsste jedoch ohnehin mindestens die AGS-Sitzung extern stattfinden, sodass aus unserer Sicht nichts dagegen spricht, auch die Ratssitzung extern stattfinden zu lassen“, gibt er die Meinung in seiner Fraktion wieder. Im Rahmen einer Videokonferenz und telefonischem Austausch habe die CDU-Fraktion für diesen Weg votiert. „Selbstverständlich haben wir allen die Möglichkeit eingeräumt, der Ratssitzung fernzubleiben, wenn gesundheitliche Gründe dies erfordern.“

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SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Pliete begrüßt, dass die ursprüngliche Absicht, nur den HFA anstatt des Rates einzuberufen, nicht mehr verfolgt wird. Die vom Landtag am 14. April festgestellte „pandemische Lage“ habe bisher für zwei Monate Gültigkeit. Daher könne die Ratssitzung gut wie terminiert am 18. Juni mit Sicherheits- und Abstandsregeln in der Aula stattfinden.

„Der letzten Sitzung kommt besondere Bedeutung zu“

Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Michael Zimmerman, ist die Durchführung der Ratssitzung in anderen Räumlichkeiten möglich und unter der aktuellen Corona-Lage verantwortbar. „Die Hygiene- und Abstandsregeln wie auch die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Aula ist mit vertretbarem Aufwand möglich“, findet er. Dieser letzten Sitzung des bestehenden Rates und des Bürgermeisters komme sicher eine besondere Bedeutung zu. „Von daher setzen wir uns dafür ein, diese Sitzung zwar in anderen Räumen ansonsten aber in gewohnter Form durchzuführen.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Kai Surholt glaubt, dass ein Wechsel der Verantwortlichkeiten gut funktioniert hätte. Aber genauso ist er der festen Überzeugung, dass wenn alles unbedenklich und nachvollziehbar sei, der normale politische Alltag einkehren könne. Halterns Politiker und die Verwaltungsmitarbeiter seien da wirklich sehr verantwortungsvoll.

Tagesordnungen nur mit unaufschiebbaren Themen

Die Wählergemeinschaft (WGH) hätte ebenfalls mit beiden Lösungen leben können. „Es gibt keine schwerwiegenden Themen mehr, über die wir entscheiden müssen“, sagt Fraktionschef Ludwig Deitermann. Die jetzige Entscheidung trage die WGH aber mit.

Die Tagesordnungen der Sitzungen enthalten nur unaufschiebbare Themen und Entscheidungen und werden zeitlich nicht in die Länge gezogen.

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