Ist die geplante Neuregelung der Straßenbaubeiträge ein Schritt in die richtige Richtung?

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Welche Resonanz ruft der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Straßenbaubeiträge hervor? CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen und zwei Halterner Parteien melden sich zu Wort.

Haltern

, 23.08.2019, 10:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Straßenbaubeiträge sind in Haltern weiter in der Diskussion. CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen aus Haltern am See unterstützt den Vorstoß zur Neuregelung, der von seiner Parteikollegin und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) vorgelegt wurde. Positiv sei in erster Linie die vorgesehene finanzielle Entlastung der Bürger zu sehen, ohne dass die Städte in NRW zusätzlich belastet werden.

Angesichts der Rekordinvestitionen, die von der Landesregierung seit 2017 beispielsweise in die Bereiche Schule, Polizei oder Infrastruktur getätigt worden seien, sei es in NRW finanziell nicht darstellbar, die Beiträge komplett abzuschaffen.

„Der Gesetzentwurf ist ein vernünftiger Kompromiss“

Die Halterner CDU-Fraktion bedauert zwar, dass sich die Forderung nach Abschaffung der Straßenbaubeiträge wohl nicht komplett durchsetzen wird. „Trotzdem wurde aus unserer Sicht mit dem Gesetzentwurf ein vernünftiger Kompromiss vorgelegt, welcher die Interessen der Bürger, der Kommunalfinanzen und des Landeshaushalts berücksichtigt. Für uns war wichtig, dass die Belastung der Bürger spürbar gesenkt wird und keine neuen Kosten auf die Stadtfinanzen zukommen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Stegemann.

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Die rot-grüne Landesregierung, die 2017 von einer schwarz-gelben abgelöst wurde, habe es versäumt, das Problem anzugehen. Nun werde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht.

„Wir stehen selbstverständlich vonseiten der Fraktion und der Parteibasis im engen und beidseitigen Austausch mit unseren Vertretern in der Landespolitik und natürlich insbesondere mit Josef Hovenjürgen, welcher sich aktiv für unsere Position eingesetzt hat und auch weiterhin einsetzt“, so Andreas Stegemann.

Die WGH-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab

Die WGH-Fraktion, die sich an einer Aktion des Steuerzahlerbundes für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beteiligte und Unterschriften in Haltern sammelte, hält die Vorschläge von Ina Scharrenbach dagegen für „absolut nicht ausreichend“. Vom Strecken der Zahlungen auf maximal 20 Jahre könnten ältere Mitbürger beispielsweise nicht wirklich profitieren, begründete Fraktionsvorsitzender Ludwig Deitermann die Ablehnung.

Es dürfe auch nicht sein, dass Anlieger weiterhin zur Kasse gebeten werden, wenn Straßen wegen ihrer Verkehrsbelastung oder anderer Einflüsse saniert werden müssten. Als Beispiel nannte Ludwig Deitermann die Burbrockstraße, die durch den Verkehr viele Buckel aufweise.

Straßenbaubeiträge werden in Haltern selten erhoben

Die Straße ist allerdings zeitnah nicht für eine Sanierung vorgesehen. In Haltern sind Maßnahmen, bei denen Straßenbaubeiträge fällig werden, eher selten. Das nächste Mal könnten sie in drei Jahren bei der Sanierung der Recklinghäuser Straße erhoben werden.

Ludwig Deitermann erwähnte darüber hinaus die Dragendorfstraße, die im Zuge einer Kanalsanierung und wegen Schäden, die das Wurzelwerk von Bäumen hervorgerufen hatte, erneuert wurde. Das Land nehme genügend Steuereinnahmen ein, um die Kosten erforderlicher Straßensanierungen zu tragen.

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