Kinderpornografie-Verdacht: Polizeiliche Ermittlungen sind jetzt beendet

mlzStaatsanwalt am Zug

Die identifizierende Berichterstattung über einen konkreten Verdachtsfall wegen der Verbreitung kinderpornografischer Schriften bleibt untersagt. Zum eigentlichen Fall gibt es Neuigkeiten.

Haltern

, 25.03.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

Im Zusammenhang mit der identifizierenden Berichterstattung in einem konkreten Verdachtsfall hat das Landgericht Köln jetzt eine einstweilige Verfügung bestätigt und dem Widerspruch des Axel-Springer-Verlags damit nicht stattgegeben.

Es geht um den Verdacht der Verbreitung kinderpornografischer Schriften. Im September 2019 hatte das Landgericht die einstweilige Verfügung erstmals ausgesprochen. Diese hatte sich auf Berichterstattungen der Bild-Zeitung und auf bild.de sowie auf Äußerungen im Rahmen eines Berichts des NDR bezogen. Die Beweis-Tatsachen, die für die Richtigkeit des in dem Bericht vermittelten Verdachts hätten sprechen können, seien nicht hinreichend gewesen, erklärte der Vorsitzende Richter Dirk Eßer da Silva damals.

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Die Berichterstattung sei einer Vorverurteilung gleichgekommen. Daher seien Berichte, die die Identität der im Fokus stehenden Person preisgeben, in diesem konkreten Fall verboten. Das Recht auf Schutz der Persönlichkeit müsse gewahrt werden, erklärte eine Sprecherin des Landgerichts. Der Springer-Verlag hatte daraufhin Widerspruch eingelegt. Nach der Bestätigung des Urteils vom September hat der Verlag nun noch die Möglichkeit, vor dem Oberlandesgericht in Berufung zu gehen.

Akte liegt jetzt der Staatsanwaltschaft vor

In der eigentlichen Sache wurde unterdessen bekannt, dass die polizeilichen Ermittlungen inzwischen abgeschlossen sind. Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Laura Hollmann, am Mittwoch auf Anfrage erklärte, liege die Akte jetzt der Staatsanwaltschaft vor. Diese werde die Sache nun rechtlich bewerten und prüfen. Dem Verteidiger der im Fokus stehenden Person werde zugleich eine „ergänzende Akteneinsicht“ sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf entscheidet schließlich darüber, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. Über konkrete Vorwürfe gegen den Tatverdächtigen oder zur Ermittlungsakte war von der Sprecherin nichts zu erfahren.

Unklar ist, wie lange es bis zu einer Entscheidung dauert. Auch die Ausnahmesituation aufgrund des Coronavirus könne das Verfahren in die Länge ziehen, hieß es. Frühestens in vier bis sechs Wochen rechnet die Staatsanwältin mit einer neuen Entwicklung.

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