Kita-Beiträge: Kommunale Spitzenverbände fordern Entlastung für Eltern

Kindertagesstätten

Nur wenige Kinder sollen gerade regelmäßig in die Kita gehen. Trotzdem müssen Halterner Eltern die vollen Beiträge zahlen. Verbände setzen sich nun für eine mehrmonatige Entlastung ein.

Haltern

, 27.04.2021, 13:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Wegen der Notbetreuung dürfen ab dem 26. April nur wenige Kinder in die Kitas gehen.

Wegen der Notbetreuung dürfen ab dem 26. April nur wenige Kinder in die Kitas gehen. © picture alliance/dpa

Die Debatte um die Erstattung von Kita-Beiträgen nimmt weiter Fahrt auf. Am Donnerstag (22. April) hatte Familienminister Joachim Stamp angekündigt hatte, dass es eine Entlastung bei den Kita-Beiträgen geben soll. Das Land hatte den Kommunen angeboten, die Elternbeiträge für zwei Monate zu übernehmen.

Diese zwei Monate sind aber nicht genug. Das sagen die kommunalen Spitzenverbände NRW, die die Beteiligung des Landes für zwei Monate als „unzureichend“ betiteln. Die Städte, Kreise und Gemeinden erwarten, dass das Land zur Frage der Erstattung von Elternbeiträgen präzise Vorschläge vorlegt.

„Eltern brauchen eine verlässliche Lösung für den Zeitraum von Februar bis Mai“

„Wir begrüßen, dass sich das Land in der Frage der Erstattung von Elternbeiträgen bewegt. Allerdings liegt uns kein belastbarer Vorschlag vor, der Klarheit schafft. Falls sich das Land ab Februar bis zum Ende des Kindergartenjahres nur für zwei Monate zur Hälfte an den Elternbeiträgen beteiligen würde, wäre das aus kommunaler Sicht unzureichend“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers des Städtetages NRW, Helmut Dedy, des Landkreistages NRW, Martin Klein, und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer.

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Die Argumentation: Vor Ort hätten die Kommunen vielfach das Unverständnis der Familien zu spüren bekommen. Die Eltern und die Kommunen bräuchten eine verlässliche Lösung, die zunächst den Zeitraum für Februar bis Mai abdecke und Beiträge in dem Maße reduziere, in dem OGS und Kitas nur eingeschränkt zur Verfügung stehen würden.

Halterner Mütter starten Petition

Wegen des Notbetriebs sei es den Familien in den kommenden Wochen kaum zu vermitteln, warum sie volle Beiträge leisten müssten. „Die Kommunen sind bereit, erneut ihren Teil dazu beizutragen. Sie appellieren an die Landesregierung, sich wie in der Vergangenheit solidarisch an ausfallenden Elternbeiträgen zur Hälfte zu beteiligen.“ Auch Haltern am See gehört dazu.

Vor kurzem hatten zwei Mütter aus Haltern eine Petition gestartet, die sich für die Erstattung und Beitragsanpassung der Elternbeiträge für Kitas und OGS-Betreuung einsetzt. Anschließend wandte sich auch Halterns Bürgermeister Andreas Stegemann gemeinsam mit den übrigen Bürgermeistern des Kreises Recklinghausen an Familienminister Joachim Stamp.

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