Kontaktverbot: Halterner Bürgermeister und Polizei kündigen Kontrollen und Strafen an

mlzCoronavirus-Pandemie

Bürgermeister Bodo Klimpel kündigt verschärfte Kontrollen und im Erstfall auch harte Strafen an, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Polizei unterstützt seine Bemühungen.

Haltern

, 23.03.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Es macht Hoffnung, dass der allergrößte Teil der Bürgerinnen und Bürger sich schon seit mehreren Tagen verantwortungsbewusst verhält“, teilte Bürgermeister Bodo Klimpel am Montag mit. Diese Menschen hätten verstanden, dass sie sich und andere am besten schützen könnten, wenn sie Begegnungen auf den engsten Familienkreis beschränken. Damit reagierte Klimpel auf den neuesten Erlass der Landesregierung vom Sonntag, nach dem alle Menschen-Ansammlungen ab drei Personen in der Öffentlichkeit verboten sind (ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen, die weiterhin gemeinsam in der Öffentlichkeit unterwegs sein dürfen). Ohne Kontrollen durch Ordnungsämter und Polizei geht es aber trotzdem nicht.

Um die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen, schließt das Halterner Stadtoberhaupt - wie von der Landesregierung vorgegeben - auch harte Strafen nicht aus, sollten Bürger sich nicht an die Auflagen halten. „Sie können sicher sein, Polizei und kommunale Ordnungsbehörden werden konsequent kontrollieren und hart durchgreifen“, versprach er. Auch wenn ein Kontaktverbot erheblich in die Freiheitsrechte eingreife, komme es jetzt auf jeden einzelnen Bürger an. „Wenn es in den kommenden Tagen nicht gelingt, die Fallzahlen radikal zu senken, würde das unsere Krankenhäuser überfordern. Das dürfen wir nicht riskieren.“

Zweier-Teams kontrollieren in der Stadt

Wie der Sprecher der Stadt Haltern, Georg Bockey, informierte, prüfen Zweier-Teams, ob Geschäfte in der Stadt sich an die verordnete Schließung und die Bürger sich an das Kontaktverbot halten. „Wir werden Kollegen-Teams - jeweils bestehend aus einem Mitarbeiter des Ordnungsamts und einem Vertreter einer anderen Abteilung - bilden.“ Wer sich nicht an die Auflagen hält, muss laut Vorgabe mit Geldbußen zwischen 200 und 25.000 Euro rechnen. Georg Bockey geht davon aus, dass es insbesondere in Wiederholungsfällen tatsächlich zu harten Strafen kommen kann.

Polizei steht in engem Kontakt mit der Stadt

Die Polizei unterstützt das Ordnungsamt aktiv. „Wir stehen in engem Kontakt mit den Kommunen“, erklärte Ramona Hörst. Auch die Sprecherin der Kreispolizei Recklinghausen hat beobachtet, „dass die meisten Menschen einsichtig sind und zu Hause bleiben“. Bislang habe die Polizei bei einigen Menschen-Ansammlungen eingreifen müssen. Hörst: „Das werden wird auch in Zukunft tun.“ Dabei würden auch Bußgelder verhängt.

Bürgermeister Klimpel räumte ein, dass der Umgang mit der Epidemie den Beschäftigten in der Verwaltung „alles abverlangt“. Die Krisenstäbe tagten rund um die Uhr, zudem müsse die Verwaltung die Umsetzung der Notmaßnahmen bewerkstelligen. Das alles zu leisten, während die Lage und die rechtlichen Vorgaben sich ständig ändern, sei nicht einfach.

Lesen Sie jetzt
Lesen Sie jetzt