McDonald's: Bürger ziehen ihre Klage zurück

Bebauungsplan korrekt

Die Klage gegen den Bebauungsplan "Bossendorf - Am Kanal" ist missglückt. Das Oberverwaltungsgericht Münster legte den Klägern aus Hamm-Bossendorf am Donnerstag nahe, ihren Antrag zurückzuziehen. Dieser Anregung seien die Bürger "schweren Herzens" gefolgt.

HALTERN

, 26.06.2014, 17:31 Uhr / Lesedauer: 2 min

Außerdem haben die Kläger kein sogenanntes Rechtschutz-Bedürfnis, wie die Juristen sagen. Selbst, wenn sie gewonnen hätten, hätten sie daraus keine Vorteile ziehen können. Das Gericht stellte zugunsten der Stadt fest, die Grenzen des Bebauungsplanes seien nicht willkürlich gezogen worden, sondern nach korrekten sachlichen Erwägungen. Willi Kühl als einer der Kläger, die durch die Initiative „Wir für unser Dorf“ gestützt werden, akzeptiert das Urteil: „Wir leben in einem Rechtsstaat.“ Das Gericht habe, so bedauert er jedoch, die Willkür der Stadt, um ein Fast-Food-Unternehmen in Hamm-Bossendorf anzusiedeln, nicht gesehen. „Wir sind aber weiterhin überzeugt, dass wir McDonald’s verhindern können.“

Gegenstand des gestrigen Verfahrens war allein der Bebauungsplan. Völlig losgelöst von diesem Verfahren gibt es Klagen gegen die Baugenehmigung des Schnellrestaurants. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte der Stadt Recht gegeben. Daraufhin stellten die Kläger gegen das Urteil einen Antrag auf Zulassung der Berufung. Laut Dr. Dahme ist dieser Antrag noch nicht geprüft. McDonald’s darf auf Grundlage der Genehmigung unabhängig von der Entscheidung des OVG mit den Bauarbeiten beginnen. Die Bäume sollen in Kürze gefällt und der Bauzaun aufgestellt werden, erfuhr die Halterner Zeitung. Dagmar Burger von McDonald’s hält sich bedeckt: „Unsere Immobilienfachleute beratschlagen gerade, wie es weitergeht.“

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