Dichtheitsprüfung: Hunderte Halterner haben Kanal-TÜV machen lassen, jetzt ist Gesetz passé

mlzKanal-TÜV

Grundstückseigentümer in den Halterner Wasserschutzgebieten sollten bis Ende 2020 ihre Abwasserkanäle auf undichte Stellen prüfen lassen. Doch dieser Kanal-TÜV wurde kurzfristig abgeschafft.

Haltern

, 20.01.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bis Ende 2020 sollten Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen, deren Haus in Wasserschutzgebieten liegt, auf eigene Kosten eine Zustands- und Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) vornehmen lassen. Doch die Widerstände waren heftig. Seit Beginn des Jahres gilt dieser sogenannte Kanal-TÜV nicht mehr.

Künftig wird eine Prüfung lediglich bei Neubauten, wesentlichen Änderungen oder begründeten Verdachtsfällen vorgeschrieben. Auf diese Neuregelung haben sich die Regierungsparteien des Landes Nordrhein-Westfalen, CDU und FDP verständigt, Am 19. Dezember 2019 wurde die Dichtheitsprüfung gegen die Stimmen von SPD und Grüne im Plenum des Landtages abgeschafft.

Ein Sythener vernahm die Ankündigung aus Düsseldorf mit Verwunderung. Er hat im Dezember 2017 rund 300 Euro für die Dichtheitsprüfung bezahlt. „Hätte ich, wie andere auf unserer Straße, auf stur geschaltet, hätte ich mir dieses Geld sparen können“, ärgert er sich. Was er nicht wusste: Kontrollen durch die Stadt gab es in der Vergangenheit nicht.

Hauseigentümer gerieten unter Zugzwang

Das Gesetz geht auf Oktober 2013 zurück. Damals hatte der NRW-Umweltausschuss den Kanal-TÜV mehrheitlich verabschiedet. Damit war für Haltern klar: In allen fünf Wasserschutzgebieten gerieten Eigentümer von 2.206 Grundstücken in Zugzwang.

Die Verordnung zur Dichtheitsprüfung sah vor, dass alle Kanäle in diesen Schutzgebieten überprüft werden müssen - auf Kosten der Hauseigentümer. Bei Häusern, die vor 1965 gebaut wurden, mussten Fachleute bis 2015 ans Werk. Bei nach 1965 gebauten Häusern sollten die Eigentümer bis Ende 2020 Zeit haben.

2206 Grundstücke liegen in Wasserschutzgebieten

Die Prüfpflicht galt für im Erdreich oder unzugänglich verlegte private Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagwasser einschließlich verzweigter Leitungen unter der Keller-Bodenplatte oder der Bodenplatte des Gebäudes ohne Keller sowie zugehöriger Einsteigeschächte oder Inspektionsöffnungen. Auf dem Gebiet der Stadt Haltern am See waren 2014 insgesamt rd. 9.700 Grundstücke zu Wohnzwecken und/oder gewerblicher Nutzung bebaut. Davon liegen 2206 Grundstücke innerhalb von Wasserschutzgebietszonen.

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Haltern am See koordinierte den Kanal-TÜV und schrieb alle betroffenen Halterner im Zeitraum zwischen 2015 und 2018 an.

800 Eigentümer nutzten das Angebot der Stadt

Die Stadt suchte und fand für die Bürger eine preisgünstige Fachfirma. 800 Eigentümer nutzten das Angebot, darüber hinaus sind bislang zahlreiche Prüfungen auch privat veranlasst worden, wie Stadtsprecher Georg Bockey sagt.

In der Entwässerungsatzung der Stadt Haltern am See ist geregelt, dass die Bescheinigung über das Ergebnis der Funktions- und Zustandsprüfung nur in begründeten Fällen vorzulegen waren. Die, die ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, haben jetzt nach Gesetzesänderung keinen Anspruch auf Kostenerstattung wie Bockey betont.

Städte- und Gemeindebund schickte Schnellbrief nach Haltern

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat in einen Schnellbrief alle Mitgliedstädte und -gemeinden darüber informiert, dass der Landtag eine Änderung der Verordnung zur Dichtigkeitsprüfung verabschiedet hat.

„Rechtzeitig vor der Ende 2020 auslaufenden Frist wurde die Regelung dahingehend entschärft, dass nur noch bei begründeten Verdachtsfällen wie Ausschwemmungen in den Kanälen oder Erdabsackungen beispielsweise und bei Neu- bzw. großen Umbauten die Dichtigkeit geprüft werden muss. Eine Regelung im Sinne der Menschen“, hieß es aus dem Büro des Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen, der im Landtag zu diesem Thema gesprochen hat.

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