„Menschen werden weggesperrt und entrechtet“: Das Halterner Bündnis für Demokratie kritisiert die Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes NRW scharf.

Haltern

, 15.11.2019, 16:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) des Landes für Flüchtlinge stehen in der Kritik. „Hier werden Flüchtlinge weggesperrt, Kontakte zu ehrenamtlichen Helfern unterbunden, die Menschen leben unter unzumutbaren Bedingungen“, sagt Dr. Marion Lillig, Flüchtlingsbeauftragte des Caritasverbandes Datteln/Haltern.

Welche Probleme diese Einrichtungen, die Marion Lillig „NRW-Lager“ nennt, verursachen, damit beschäftigte sich eine Informationsveranstaltung des Halterner Forums die Demokratie, Respekt und Vielfalt in der Stadtbücherei am Donnerstagabend. Mehrere Halterner hatten in der Zeitschrift „Amos - kritische Blätter aus dem Ruhrgebiet“ zuvor bereits dazu Stellung bezogen.

Das Land trägt die Kosten

Der Vorteil einer solchen Einrichtung für eine Kommune: Die ZUE ist eine Landeseinrichtung, die dort untergebrachten Flüchtlinge werden auf das Kontingent, das eine Stadt aufnehmen muss, angerechnet, verursachen aber der Kommune zunächst keine Kosten.

In Marl gibt es eine solche ZUE mit 199 Plätzen, in Dorsten eröffnet sie zu Beginn des nächsten Jahres, in Ibbenbüren soll eine solche Einrichtung bis zu 2000 Flüchtlinge aufnehmen.

Nachteile: Die dort untergebrachten Flüchtlinge stehen unter der Kontrolle eines Sicherheitsdienstes. Sie erhalten ein geringes Taschengeld, dürfen nicht arbeiten, keine Ausbildung beginnen. Auch Praktika sind nicht erlaubt. „Es gibt Ein- und Ausgangs- sowie Taschenkontrollen. Vier Personen leben in winzigen Zimmern mit zwei Doppelbetten, es gibt zwei offene Spinde, nächtliche Kontrollen auf den Zimmern, die Menschen haben keine Privatsphäre“, so Marion Lillig, die mehrere Einrichtungen, unter anderem die in Marl, besucht hat. „Stellen Sie sich vor, was es für traumatisierte Menschen aus Kriegsgebieten bedeutet, wenn nachts unangemeldet Sicherheitspersonal im Zimmer steht“, so Marion Lillig.

Keine Schulpflicht für die Kinder

Die Fenster können in Marl nicht verdunkelt werden. Da es sich um Landeseinrichtungen handelt, besteht keine Schulpflicht für die Kinder durch die Kommune. Spontane Besuche sind nicht möglich. Ehrenamtliche Helfer bleiben weitgehend außen vor. „Die Menschen hocken dort untätig aufeinander. Die Unterbringung kann bis zu zwei Jahre dauern, je nach Status des Asylverfahrens“, so Marion Lillig. „Diese Einrichtungen betreiben Desintegration und Entrechtung.“

Dass Betreiber dieser Einrichtungen damit viel Geld verdienen, verdeutlichte Prof. Werner Nienhüser: Zwischen 130 und 6000 Euro bringe so ein Platz dem Betreiber pro Flüchtling und Monat ein. In Marl ist dies die private „European Homecare“. Aber auch das DRK, die Malteser oder der ASB betreiben solche Einrichtungen. Der Betriebswirtschaftsprofessor ermittelte: Im Jahr 2015 lag die Eigenkapitalrendite von „European Homecare“ bei 80 Prozent (der Durchschnittswert bei deutschen Unternehmen liegt bei 17 Prozent).

In Haltern funktioniert die kommunmale Integration

Das Gegenmodell der funktionierenden kommunalen Integration in Haltern stellte David Schütz vom Caritasverband vor: 350 ehrenamtliche Helfer engagieren sich in der Seestadt in der Flüchtlingsintegration. Aktuell gibt es 223 individuelle Patenschaften für 406 Geflüchtete. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Haltern funktioniert gut. 500 Menschen leben inzwischen in Privatwohnungen, 254 Kinder und Jugendliche besuchen das Regelschulsystem, 60 haben einen Ausbildungsplatz, 200 gehen einer bezahlten Arbeit nach.

Einer von ihnen ist Samim Mohammadi aus Afghanistan, der zurzeit bei der Firma Fimpeler eine Ausbildung zum Maler und Lackierer absolviert. Er stellte sich auf der Veranstaltung den Besuchern vor. „Mit dem Model der ZUE hätte er hier keine Chance mehr gehabt“, verdeutlichte Theo Haggeney, der eine Patenschaft für Samim übernommen hat.

Bei allen, die an der erfolgreichen Integration mitgearbeitet haben, lösen die neuen Einrichtungen große Empörung aus. Burkhard Millner und andere bezeichneten sie als Skandal. David Schütz formulierte Forderungen an die Politik: Bildung und Ausbildung der Flüchtlinge müsse gewährleistet werden, deren Arbeitskraft unsere überalterte Gesellschaft gut gebrauchen könne. Wenn sie in ihre Heimatländer zurückgingen, könnten sie dort beim Aufbau wertvolle Hilfe leisten und verdeutlichen, wie eine freie und demokratische Gesellschaft ihnen geholfen hat. „Flüchtlinge sind Menschen in Not“, so David Schütz. „Unsere Forderung lautet: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!“

Die Besucher der Veranstaltung wollen eine Online-Petition zum Thema auf den Weg bringen. „Bei der nächsten Veranstaltung sollten hier die Politiker der Parteien sitzen, die das zu verantworten haben“, sagte ein Besucher.

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