Ordnungsamt verhängt mehrfach Corona-Bußgeld gegen Halterner Gastwirt

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Seit Anfang Mai dürfen Behörden bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen Bußgelder verhängen. Oft bleibt es bei einer Ermahnung - in einigen Fällen aber folgt ein Bußgeldverfahren.

Haltern

, 05.06.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bußgelder in drei- bis vierstelliger Höhe durften seit Anfang Mai beim Verstoß gegen die vom Land NRW erlassenen Corona-Auflagen verhängt werden. Polizei und Ordnungsamt waren auch in Haltern regelmäßig im Einsatz, um die Einhaltung der Auflagen durch die Bürger zu kontrollieren. Besonders an den Feiertagen und warmen Wochenenden gab es immer wieder Personen, die mit mehr Menschen draußen unterwegs waren als erlaubt.

200 Euro bei Verstoß gegen das Kontaktverbot

Wie die Stadt Haltern auf Anfrage mitteilte, sind bis Anfang Juni 21 schriftliche Bußgeldverfahren eingeleitet worden wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) in der jeweils gültigen Fassung. „Überwiegend geht es dabei um das Kontaktverbot beziehungsweise um das Überschreiten der Personenzahl in der Öffentlichkeit“, so Stadtsprecher Georg Bockey.

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Unter anderem traf es einen Gastwirt, der sich zweimal über die zu der Zeit gültigen gesetzlichen Vorgaben hinweggesetzt hatte. Mehr Details könne er aus Datenschutz-Gründen nicht preisgeben, sagte Bockey. Außerdem handele es sich um ein laufendes Verfahren.

Mündliche Verwarnungen in vielen Fällen ausgesprochen

In vielen Fällen wurden mündliche Verwarnungen und Anordnungen mit Hinweis auf die Maskenpflicht oder ähnliches ausgesprochen. „Das zeigt, dass wir gerade auch in diesen Fällen überwiegend beratend unterwegs sind“, erklärt der Stadtsprecher. „Wenn wir beispielsweise die Marktbesucher daran erinnern, dort eine Maske zu tragen, sind sie in aller Regel auch einsichtig.“

Das Ordnungsamt richte sich grundsätzlich natürlich nach dem vom Land NRW erlassenen Bußgeldkatalog vom 7. Mai. Das sieht zum Beispiel bei Verstößen gegen das Kontaktverbot eine Buße von 200 Euro pro Person vor.

Warten auf Stellungnahme der Betroffenen

Wenn 21 Verfahren eingeleitet worden sind durch die Stadt, heißt es aber noch lange nicht, dass in all diesen Fällen auch ein Bußgeld gezahlt wird. Bisher sei keines der Verfahren kassenwirksam geworden, sagt Georg Bockey. Die Verfahren seien bisher lediglich schriftlich eingeleitet worden. Den Betroffenen stehe nun noch die Möglichkeit einer Stellungnahme offen, über die dann entschieden werde, heißt es von der Stadt.

Die Buß- und Verwarngelder der Polizei sind im Übrigen in den 21 Verfahren enthalten. Das erklärte Andreas Lesch von der Pressestelle. „Wir erheben die Bußgelder, aber wir verfolgen sie nicht.“ Das werde gebündelt mit den Verfahren durch das Ordnungsamt.

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