Rat lehnte mehrheitlich Bürgerbefragung ab

Stadtmühlenbucht

Die Initiative Bürgerinteresse ist im Rat mit ihrem Antrag gescheitert, über die Umgestaltung der Stadtmühlenbucht die Bürger entscheiden zu lassen. Welche Partei für und welche gegen die Bürgerbefragung war...

HALTERN

, 27.06.2014, 10:59 Uhr / Lesedauer: 2 min
Der Rat der Stadt Haltern lehnte die Bürgerbefragung mehrheitlich ab.

Der Rat der Stadt Haltern lehnte die Bürgerbefragung mehrheitlich ab.

Dass die Verwaltung zuletzt argumentierte, der Antrag komme zu spät, bei einem Stopp der Maßnahme bliebe die Stadt auf 711.000 Euro sitzen, verärgerte Miram. Seine Initiative habe sich schon im vergangenen November für den Ratsbürgerentscheid stark gemacht. Auch mit der Ankündigung, es werde in weiteren Bürgerversammlungen über das Projekt informiert, gab er sich nicht zufrieden. Die Bürger wollten nicht „darüber entscheiden, ob die Blumentöpfe rechts oder links abgestellt werden“. Es sollte vielmehr darum gehen, ob das Projekt verwirklicht wird oder nicht.

Empfindlich reagierten die Politiker unter anderem auf Mirams Vorhaltung, man habe Angst davor, die Bürger zu befragen, weil diese eventuell eine andere Meinung hätten. Auch sein Appell „die Bürger nicht länger als Feinde zu sehen“, wurde als Schmähkritik aufgefasst. „Dieser Rat hat die Bürger noch nie als Feinde angesehen“, nahm Bürgermeister Bodo Klimpel die Mitglieder in Schutz. „Die Politiker opfern viel Freizeit für das Wohl dieser Stadt“, führte Kai Surholt (FDP) aus.

Für die Mehrheit des Rates ist die geplante Umgestaltung der Stadtmühlenbucht ein lohnenswertes Projekt, von dem Haltern profitieren wird. Außerdem müsse der dortige Parkplatz ohnehin aus dem Trinkwasserschutzgebiet verlegt und die Straße erneuert werden. Ohne finanzielle Unterstützung müsste die Stadt die Kosten von einer Million Euro aufbringen. Michael Zimmermann (Grüne) ist der Überzeugung, dass die Maßnahme „auf breite Akzeptanz in der Bürgerschaft trifft“. Ähnlich sieht es auch Franz Schrief (CDU), der die Forderung nach einem Ratsbürgerentscheid als „Antrag von fünf Herren“ bezeichnete. Ludwig Deitermann erinnerte an den Vorschlag der WGH, einen Ideenworkshop zur Stadtmühlenbucht einzurichten. Das sei die bessere Form der Bürgerbeteiligung. Beate Pliete warb dafür, sich den Argumenten der Initiative nicht zu verschließen. Man könne nicht immer auf die Kosten verweisen, um eine Bürgerbeteiligung abzulehnen. 

 

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt