Reform der Grundsteuer B - Halterns Bürgermeister schaut mit Sorge nach Berlin

mlzGrundsteuer B

Bund und Länder haben ein mögliches Reformmodell für die Berechnung der Grundsteuer B vorgestellt. Bürgermeister Bodo Klimpel befürchtet, dass es Gewinner und Verlierer geben wird.

von Silvia Wiethoff

Haltern

, 07.02.2019, 05:05 Uhr / Lesedauer: 3 min

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem Urteil das Bewertungsrecht für die Grundsteuer B gekippt. Jetzt haben Bund und Länder neue Eckdaten für eine Reform vorstellt, die einigen Zündstoff enthalten.

? Was ist die Grundsteuer B und wie wichtig ist sie für die Stadt Haltern?
Die Grundsteuer B wird von der Stadt auf bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben. Die Höhe des Hebesatzes wird in den Kommunen festgelegt. Einstimmig erhöhte der Rat den Hebesatz in Haltern mit Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen ab 2013 von 450 auf 825. Die Stadt nimmt rund elf Millionen Euro jährlich durch die Grundsteuer B ein. Das sind rund zehn Prozent der Gesamteinnahmen im städtischen Haushalt. Die Steuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt.

? Wer zahlt die Grundsteuer B?Eigentlich wird mit der Grundsteuer B Eigentum belastet. Sie kann aber von den Vermietern einer Immobilie auf alle Mieter umgelegt werden. Insofern sind an den Kosten nahezu alle Bürger beteiligt.

? Warum sind die Richter in Karlsruhe zu dem Urteil gekommen, dass die Bewertungsgrundlage für die Grundsteuer B verfassungwidrig ist?

Die Grundsteuer B wird in einem komplizierten Verfahren aus den drei Faktoren Einheitswert, Grundsteuermesszahl und Hebesatz berechnet. Grundlage für die Berechnung des Einheitswertes bilden die Werteverhältnisse von 1964 (Westdeutschland) beziehungsweise 1935 (Ostdeutschland). Neben der Lage der Immobilie fließen auch Faktoren wie die Bauweise und Ausstattung in die Bewertung ein. Eigentlich sollten die Werte regelmäßig der Realität angepasst werden. Dies wurde aber versäumt. So kann es nun sein, dass die Grundsteuer für ein neues Haus höher ausfällt als für ein älteres in vergleichbarer Lage und Größe. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung bis Ende 2019. Die bisherigen Regeln dürfen dann allerdings noch bis Ende 2024 angewendet werden.

? Wie sehen die Vorschläge von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer B aus?

Eine Kombination aus Bodenricht- und Gebäudewert unter Berücksichtigung pauschaler Gebäudewerte und einer Alterswertminderung könnte die bisherige Einheitsbewertung ablösen. Besonders entscheidend sollen folgende drei Kriterien sein:

  • Der Bodenrichtwert: Maßgeblich sind die Preise, die bei Verkäufen in der Umgebung des Grundstücks erzielt werden.


  • Die Miete: Es erfolgt eine Orientierung an der durchschnittlichen Nettokaltmiete, eingeteilt in Mietstufen. Diese wird aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes abgeleitet.


  • Das Gebäudealter: Entscheidend ist das Baujahr eines Gebäudes. Wurde es vor 1948 errichtet, erfolgt keine weitere Jahreseinteilung mehr.

? Wie sieht die Stellungnahme der Stadt zu diesen Reformvorschlägen aus?

„Bürgermeister Bodo Klimpel und Kämmerer Dirk Meussen befürchten, dass es Gewinner und Verlierer in der Neu-Bewertung der Grundsteuer-Diskussion geben wird“, heißt es in einer Pressemitteilung. Auf der einen Seite erkenne der Bürgermeister die mühsamen Fortschritte an, die die Finanzministerinnen und Finanzminister von Bund und Ländern am 1. Februar 2019 in einem Eckpunkte-Papier für ein wertorientiertes Grundsteuer-Modell erarbeitet haben, auf der anderen Seite treibe ihn die Sorge um die konkrete Ausgestaltung dieser Reform und die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt um. Nach dem jetzigen Stand der Verhandlungen habe das Kompromiss-Modell als Bewertungsziel den Wert der Grundstücke samt der aufstehenden Gebäude. Es werde sich allerdings erst noch herausstellen, wie viel Grundsteuer welche Bürger zu zahlen haben.

? Was sagt Ludwig Deitermann als Fachmann der Immobilienwirtschaft?„Ich befürchte, dass sich die Grundsteuer B für viele Bürger erhöhen könnte“, sagt der Halterner Immobilienfachmann Ludwig Deitermann auf Anfrage. Er hat die Sorge, dass nach der Reform die Eigentümer älterer Gebäude tiefer in die Tasche greifen müssten. Für Haltern wäre dies besonders negativ, da es in der Stadt ganze Wohngebiete aus den 1950er- und -60er Jahren gebe. Ludwig Deitermann nannte als Beispiele die Vogelberg- und die Römersiedlung, in der die Grundstücke noch weit über 500 Quadratmeter groß seien. In den Neubaugebieten wie In der Borg würde dagegen eine Größe von 500 Quadratmetern auch bei freistehenden Häusern in der Regel nicht überschritten. Sollte sich nach der Reform eine weitere Belastung von Halterner Bürgern abzeichnen, müsse die Stadt gegensteuern und den Hebesatz für die Grundsteuer B senken, erklärte er.

? Was sagt der Bund der Steuerzahler?

Der Bund der Steuerzahler bezeichnet das vorgeschlagene Modell als „Bürokratiemonster“. „Wenn diese Reform so kommt, dann wird die Bewertung ungeheuer bürokratisch und teuer“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznage.

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