An der Wohnsiedlung Markenkamp wurde ein neuer, zwölf Meter hoher Sirenenmast aufgestellt. © Schrief
Sirenenmasten

Sirenenaufrüstung in Haltern: Hauseigentümer sind machtlos

Die Stadt will in einer kleinen Spielstraße einen 12 Meter hohen Sirenenmast aufstellen. Die Hauseigentümer ringsum nennen das Vorhaben „ärgerlich“ und wehren sich. Welche Rechte haben sie?

Die Stadt plant, auf einem städtischen Beet an der Heerstraße im Halterner Ortsteil Lippramsdorf-Freiheit einen neuen Sirenenmast aufzustellen. Die Eigentümer der anliegenden Häuser haben von dem Vorhaben aus der Zeitung erfahren. Dass sie so überrumpelt werden und demnächst einen zwölf Meter hohen Mast vor ihren Haustüren oder Wohnzimmerfenstern stehen haben, nennen sie „ärgerlich“. Sie haben ihren Unmut in der Bürgermeister-Sprechstunde zum Ausdruck gebracht.

Dass die Stadt die Anlieger nicht informiert hat, rechtfertigt sie so: Die Anwohner erfahren in der Regel davon, wenn die Bauarbeiten beginnen. Denn gemäß Paragraf 62 der Bauordnung NRW handelt es sich bei Sirenen ausdrücklich um verfahrensfreie Bauvorhaben.

Haus und Grund: Lärmbelästigung und Wertminderung

Erik Uwe Amaya von der Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus und Grund Haltern am See/Dülmen erklärt, was das bedeutet: „Diese Sirenen benötigen keine Baugenehmigung. Insofern sind hier auch keine besonderen Abstände zu den Häusern einzuhalten.“ Für betroffene Nachbarn, vor allem Hauseigentümer, sei dies ein großes Ärgernis.

Auf dieser kleinen, grünen Insel soll ein Sirenenmast aufgestellt werden. Die Fläche gehört der Stadt.

Zum einen sei es die Lärmbelästigung, die im Einsatz von einer entsprechenden Sirene ausgehe. Zum anderen führe ein solcher Sirenenmast definitiv zu einer Wertminderung, weil potentielle Käufer in entsprechenden Kaufverhandlungen insbesondere den Sirenenmast als Hürde vorhalten würden. Erik Uwe Amaya: „Es kann sogar dazu führen, dass der Eigentümer Schwierigkeiten hat, überhaupt einen Käufer für sein Haus zu finden.“

Feuerwehr: Flächendeckender Alarm muss möglich sein

Den Standort hat die Feuerwehr ausgesucht. Zuständig ist dafür Georg Bäther, stellvertretender Leiter der Halterner Feuerwehr. Die Sirene diene dazu, hauptsächlich die Bevölkerung in Lippramsdorf-Freiheit bei Waldbränden, Unwetter, Stromausfällen oder anderen Katastrophen zu informieren. Sirenen sind aus Sicht der Feuerwehr ein wichtiger Baustein, um die Bürger möglichst schnell und flächendeckend zu warnen. „Nach Ende des Kalten Krieges sind die Sirenen größtenteils zurück gebaut worden, jetzt werden neue aufgebaut oder alte digital aufgerüstet, weil die Bevölkerung bei besonderen Lagen sonst gar nicht alarmiert werden kann“, erläutert Georg Bäther.

Georg Bäther kümmert sich darum, dass die Halterner Bevölkerung im Katastrophenfall über Sirenen möglichst flächendeckend alarmiert wird.
Georg Bäther kümmert sich darum, dass die Halterner Bevölkerung im Katastrophenfall über Sirenen möglichst flächendeckend alarmiert wird. © Halterner Zeitung © Halterner Zeitung

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt, dass 90 Prozent der Bevölkerung erreicht werden sollten. „Die Sirenenmasten werden so aufgestellt, dass ein möglichst großes Gebiet abgedeckt wird und sie eine gute Ergänzung zu bereits bestehenden Sirenen bilden“, heißt es aus dem Rathaus. Der Abstand hängt laut Georg Bäther von der Größe einer Sirene ab, in der Regel alarmiert sie in einem Radius von 600 Metern.

Eine ideale Schallausbreitung sollte gewährleistet sein

Bei der Standortwahl werde weniger auf die Höhenlage geachtet, sondern eher darauf, dass eine ideale Schallausbreitung von dort gewährleistet sei. „Wir achten auf eine größtmögliche Warnwirkung“, sagt Georg Bäther. Eine Schallmessung allerdings hat es aktuell in Lippramsdorf nicht gegeben.

Die Stadt geht auch dazu über, die alten „Pilze“ von den Dächern zu nehmen, weil deren Wartung ziemlich aufwändig ist und diese nur einen Radius von 300 Metern abdecken. Stattdessen ersetzt sie diese dort, wo es nötig ist (wie bald auch in Bergbossendorf) durch Sirenenmasten. „Denn die sind leicht zugänglich für die regelmäßige Wartung einmal im Jahr“, so Georg Bäther. Eine Mastanlage kostet 12.500 Euro.

Das Schutzgut der Allgemeinheit wird höher bewertet

Nicht immer seien die Bürger mit den Standorten einverstanden, auch in der Halterner Wohnsiedlung Markenkamp und in Sythen beschwerten sich Anwohner. Die Feuerwehr wolle niemanden verärgern, betont Georg Bäther, sie müsse nur eben ihre Pflichten erfüllen.

Der Bürger ist letztlich ziemlich machtlos: Das Schutzgut der Allgemeinheit (in Bezug auf die Sicherheit) wird höher bewertet als das Schutzgut des Einzelnen.

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Elisabeth Schrief

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