Stadt stellt Ergebnisse der internen Untersuchung vor

Korruptionsvorwurf

Nach der Veröffentlichung eines anonymen Schreibens im Dezember hatte Bürgermeister Bodo Klimpel eine Untersuchung der städtischen Vergabepraxis angekündigt. Am Dienstag stellte der Erste Beigeordnete der Stadt, Hans-Josef Böing, die Ergebnisse vor.

HALTERN

, 03.02.2015, 19:28 Uhr / Lesedauer: 2 min
Der Erste Beigeordnete der Stadt Haltern, Hans-Josef Böing, stellte gestern die Ergebnisse der Untersuchung vor, die die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, Anne Schlüter (im Hintergrund), und die Antikorruptionsbeauftragte der Stadt, Martina Frey, durchgeführt haben.

Der Erste Beigeordnete der Stadt Haltern, Hans-Josef Böing, stellte gestern die Ergebnisse der Untersuchung vor, die die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, Anne Schlüter (im Hintergrund), und die Antikorruptionsbeauftragte der Stadt, Martina Frey, durchgeführt haben.

Dabei machte er unmissverständlich klar: „Juristisch gibt es keinen Grund zur Kritik, es ist alles korrekt abgelaufen.“ In dem Schreiben, das damals unter anderem an die Staatsanwaltschaft Essen, unsere Redaktion und an Bodo Klimpel selbst ging, hatte der anonyme Autor dem Bürgermeister Korruption vorgeworfen.

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Konkret ging es in dem Schreiben um drei Aufträge, bei denen das Ingenieurbüro von Markus Ernst die Planung durchgeführt und im Anschluss dessen Vater, Manfred Ernst (Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik), den Zuschlag für die Arbeiten bekommen hatte. In einem Fall hatte nur Manfred Ernst eine Heizungsanlage installiert:

  • 1. Blockheizkraftwerk-Heizungsanlage im Schulzentrum, Planung Markus Ernst, spätere Durchführung Manfred Ernst (2005/2006)
  • 2. Holzpellets-Heizungsanlage im Hans-Böckler-Berufskolleg, Durchführung Manfred Ernst (2008)
  • 3. Holzpellets-Heizungsanlage in der Hauptschule, Planung Markus Ernst, spätere Durchführung Manfred Ernst (2009)
  • 4. Holzpellets-Heizungsanlage in der Eichendorff-Schule, Planung Markus Ernst, spätere Durchführung Manfred Ernst (2010).

Gegenstände der Untersuchung durch die Antikorruptionsbeauftragte der Stadt, Martina Frey, und des Rechnungsprüfungsamtes mit Leiterin Anne Schlüter waren allerdings nur die Holzpellets-Heizungsanlagen in der Hauptschule und der Eichendorff-Schule.

Die Vergaben für das Schulzentrum erfolgte durch die Stadtwerke und im Berufskolleg durch den Kreis Recklinghausen, wodurch sich, so Böing, „keine Prüfungsansätze“ für die Stadt ergeben hätten.

Beim Bau der Heizung in der Hauptschule wurden laut Böing drei Ingenieurbüros aufgefordert, ein Angebot nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) abzugeben – darunter auch das von Markus Ernst.

Identische Angebote

„Alle drei Firmen haben bis auf die zweite Nachkommastelle identische Angebote eingereicht“, erklärte Böing. So eine Konstellation sei keine Besonderheit. „Das kommt bei Ingenieuren, die nach HOAI abrechnen vor“, so Böing weiter. Aufgrund einer Grundsatzentscheidung des Bau- und Verkehrsaussschusses vom 7. April 2005, wonach bei Angeboten mit gleichen Endsummen der ortsansässige Anbieter Vorzug erhält, hätte dann die Firma von Markus Ernst den Auftrag bekommen. Gleiches gelte auch für die Planung der Heizung in der Eichendorff-Schule.

Die anschließenden Angebote von Manfred Ernst waren dann die günstigsten, so Böing. Konkrete Zahlen nannte er nicht.

Zudem erinnerte Böing an eine interne Verwaltungsregelung, die es seit 2008 gibt: „Die Firma Markus Ernst wird für Ingenieurleistungen bei Zuschlag maximal bis Leistungsphase sieben HOAI beauftragt, sofern sich die Firma Manfred Ernst an der betreffenden Ausschreibung beteiligt.“ Das heißt, dass bei Planung Markus Ernst und Durchführung Manfred Ernst ab Phase acht, in der es um Bauüberwachung, Abnahme und auch die Abrechnung geht, der städtische Fachbereich Technische Dienste verantwortlich ist.

Böing zog das Fazit, dass sich der Schreiber des anonymen Briefes nicht auf fundierte Vorwürfe oder „nachprüfbares Fehlverhalten“ des Bürgermeisters oder der Firmeninhaber Ernst stütze. Stattdessen sei der Brief „getragen von Mutmaßungen, Unterstellungen und Verdächtigungen. Ein konkreter Ansatzpunkt für strafrechtliche Ermittlungen ist weder genannt noch erkennbar.“

Freundschaft

Am Ende seiner Ausführungen ging Böing noch auf die private Freundschaft zwischen Bürgermeister Bodo Klimpel mit Markus und Manfred Ernst ein: „Nach wie vor ist es nicht verwerflich, als Bürgermeister einer Gemeinde auch mit Gewerbetreibenden befreundet zu sein.“

Bei der aktuellen Untersuchung wurden nur die im anonymen Brief thematisierten Baumaßnahmen überprüft.
Alle anderen städtischen Vergaben an die Firmen von Markus und Manfred Ernst in der Vergangenheit wurden nicht extra aufgerollt, „weil wir dabei ständig eingebunden waren“, so die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, Anne Schlüter. Die Antikorruptionsbeauftragte der Stadt, Martina Frey, ergänzte: „Wir haben für diese ganzen Vergabeverfahren einen recht umfänglichen sogenannten Vergabevermerk, wo bei jedem Zwischenschritt des Verfahrens die betroffenen Organisationseinheiten, Dezernenten und auch immer wieder das Rechnungsprüfungsamt während des Verfahrens die Sache auf den Tisch bekommen und jeder namentlich die Rechtmäßigkeit der Schritte bis dahin abzeichnet.“

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