Stadt Haltern verbietet hohe und blickdichte Zäune an Straßenkreuzungen

mlzFür freie Sicht

Blickdichte Zäune an Kreuzungen sind künftig in Neubaugebieten verboten, weil sie die Sicht versperren. Diskutiert wird, welchen Einfluss die Politik auf Privatgrundstücke haben darf.

Haltern

, 05.07.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Aufregung war groß, als an den Einmündungen Holtweg/Dorstener Straße sowie In der Wiem/Dorstener Straße in Lippramsdorf zwei Meter hohe Zäune mit eingeflochtener blickdichter Kunststoff-Folie aufgestellt wurden. Was für die Hauseigentümer als Sichtschutz dient, behindert die Verkehrssicherheit, sagte die CDU. Sie stellte deshalb den Antrag, bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen fortan in Kreuzungsbereichen solche Zäune zu verbieten.

FDP will „Bürger nicht gängeln“

Alle Parteien trugen im Ausschuss Stadtentwicklung/Umwelt diesen Antrag mit, nur die FDP nicht. Oliver Bussmann erklärte die Haltung seiner Partei. Sicherlich sei es richtig, Kreuzungsbereiche zu entschärfen.

Aber verbieten dürfe man solche Einfriedungen nicht, sie seien eine schöne Alternative zur Abgrenzung eines Grundstücks. „Wir dürfen Privateigentümer nicht so stark gängeln“, begründete er das Nein seiner Partei zum CDU-Antrag.

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Auf die Frage eines Ausschuss-Mitgliedes, ob überhaupt eine Reglementierung in eine Satzung oder einen Bebauungsplan aufgenommen werden müsse, hatte Baudezernentin Dr. Andrea Rüdiger eine klare Antwort: „Die gegenwärtige Rechtslage reicht nicht aus, Sichthindernisse zu verbieten.“

Laut neuer Landesbauordnung seien sogar Zäune bis zu zwei Metern genehmigungsfrei. Einschreiten könne die Stadt gegenwärtig nur, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet sei. „Die Verständigung mit dem Eigentümer ist dann der erste Weg“, sagte Andrea Rüdiger.

Zwei Beispiele aus Lippramsdorf

Ohne gemeindliche Regelung durch Bebauungsplan oder Satzung ist ein Sichtschutz grundsätzlich zulässig. Mit dem im Ausschuss gefassten Beschluss aber hat die Stadt in Zukunft eine Handhabe. Maaike Thomas (Die Grünen) findet die Reglementierung sinnvoll. „Nur, wer kontrolliert die Einhaltung?“

Die Diskussion ausgelöst hatten zwei Fälle in Lippramsdorf. Eigentümer neuer Häuser hatten ihre Gärten mit blickdichten Zäunen eingefasst. Es gab Beschwerden. „Der Verkehr hat nur bei einer der Situation angemessenen, verhaltenen Fahrweise überhaupt die Möglichkeit, beim Abbiegen in die Dorstener Straße die Rad- und Gehwege einzusehen“, heißt es in dem CDU-Antrag.

Eine Baugenehmigung ist jetzt nötig

Das Ordnungsamt hat sich die Situation in Lippramsdorf-Mitte angesehen, es sieht keinen Handlungsbedarf. Allerdings hat es den Eigentümer aufgefordert, eine Baugenehmigung einzuholen. Denn nach der alten Landesbauordnung (vor dem 1.1.2019) waren solch hohe Zäune bauantragspflichtig.

Am Holtweg hat der Bauherr auf Anraten der Stadt die Einfriedung versetzt.

Das Bauamt konnte nicht vorab eingreifen, weil Bauanträge keine Angaben über die Art und Weise der geplanten Grundstückseinfriedung enthalten.

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