Stadt zahlt für Kibiz drauf

Beitragsfreies Kindergartenjahr

Seit August ist das letzte Kindergartenjahr in Nordrhein-Westfalen für Eltern beitragsfrei. Nicht aber für die Stadt Haltern, denn die wird vermutlich für die Folgen des Landesgesetzes draufzahlen.

HALTERN

von Von Berthold Fehmer

, 03.10.2011, 17:40 Uhr / Lesedauer: 1 min

 Die Verwaltung erwartet, dass der Beitrag des Landes zum beitragsfreien Kindergartenjahr bei etwa 19 Prozent der Gesamtkosten liegen dürfte. Dies ist der theoretische Wert, mit dem die Beiträge der Eltern bisher die Gesamtkosten neben den Zuschüssen (Land: 30-38,5 Prozent, Träger: 4-21 Prozent, Stadt: 30-38,5 Prozent) komplettierten. In strukturschwachen Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit werden die 19 Prozent Elternbeitrag nicht erreicht, in Haltern aber sehr wohl. Falls das Land die Einnahmeausfälle mit weniger als 19 Prozent kompensieren würde, kämen also weitere Kosten auf den städtischen Haushalt zu.

Als Übergangsregelung zahlt das Land derzeit einen Ausgleich in Höhe von rund 270 000 Euro. Laut Verwaltung 40 000 Euro weniger, als wahrscheinlich durch Elternbeiträge erwirtschaftet worden wäre.Mit den kreisangehörigen Städten sowie Bochum, Herne, Gelsenkirchen, Essen, Hagen und Witten arbeitet die Stadt derzeit an einer Änderung der Elternbeitragssatzung, die inklusive der Beratung in politischen Gremien bis Ende des Jahres fertig sein und Anfang 2012 in Kraft treten könnte. „Höchstwahrscheinlich“ werde die Satzung dann geänderte Regelungen zu den Geschwisterkindern enthalten, so die Verwaltung.  

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