Baudezernent Siegfried Schweigmann (v.l.), Bürgermeister Andreas Stegemann, Martina Klaus, Leiterin des Bürgermeisterbüros, und Kämmerer Dirk Meussen nahmen am Pressegespräch zum Elterbreischlag teil. © Silvia Wiethoff
Seniorengerechtes Wohnen

Stadt zur Fehlentscheidung im Elterbreischlag: „Naiv und unbedarft“

Der Wohnklotz im Elterbreischlag erregt die Gemüter. Wieso kam die Stadt Haltern dem Berliner Investor so entgegen? Die Verwaltungsspitze nannte jetzt die aus ihrer Sicht wesentlichen Gründe.

Die Stadt hat bei der Genehmigung des Bauprojekts Seniorengerechtes Wohnen in Sythen gravierende Fehler eingeräumt. Bürgermeister Andreas Stegemann (CDU), Baudezernent Siegfried Schweigmann und Kämmerer Dirk Meussen haben sich am Dienstag im Gespräch mit der Halterner Zeitung weiteren Fragen zu dem umstrittenen Verwaltungsakt gestellt.

Die nachträglichen Genehmigungen, die laut Kreis nicht vom Bebauungsplan gedeckt und damit rechtswidrig waren, seien aufgrund großen Zeitdrucks sowie einer „naiven und unbedarften Einschätzung“ der Verwaltung erteilt worden, erklärte Bürgermeister Stegemann. In der Öffentlichkeit sei der Start des Bauprojekts erwartet worden, das eigentlich bereits parallel zur Senioreneinrichtung von Alloheim hätte entstehen sollen. Lange hatte das Grundstück brachgelegen, der Straßenausbau im Neubaugebiet konnte nicht abgeschlossen werden.

„Verpflichtung zum schnellen Baustart“

Wie Baudezernent Siegfried Schweigmann erklärte, habe man sich „möglicherweise“ verpflichtet gefühlt, dass es beim Bauprojekt vorangeht und dabei die Brisanz der Entscheidung und die gewaltigen Ausmaße des Gebäudekomplexes als Folge nicht bedacht. Der Bauherr, die TSC Osmium in Berlin, habe signalisiert, nicht vor dem Erteilen der Genehmigung mit dem Bau beginnen zu wollen, führte Kämmerer Dirk Meussen aus.

„Ein vorsätzliches Fehlverhalten von Mitarbeitern der Verwaltung hat es aber nicht gegeben“, betonte Andreas Stegemann. Der Bürgermeister stellt sich demonstrativ vor seine Mitarbeiter. „Wir werden nicht die Indianer opfern. Mein Vorgänger hat sich bereits mehrfach entschuldigt.“ Der frühere Bürgermeister und heutige Landrat des Kreises Recklinghausen, Bodo Klimpel, hatte die Verantwortung für den Bauskandal übernommen.

Wirtschaftliche Interessen durchgesetzt

Mit der Befreiung vom Bebauungsplan, wodurch erst die Verbindung der Gebäude durch blickdichte Beton-Treppenhäuser, die Überschreitung der Höhe und Geschossigkeit möglich wurden, habe die TSC Osmium ihre wirtschaftlichen Interessen durchgesetzt. „Die TSC hat versucht, das Größtmögliche für sich herauszuholen“, so Meussen. Damit war sie offensichtlich erfolgreich. Wie die Vertreter der Stadt ausführten, hätte der nachträgliche Antrag der TSC Osmium grundsätzlich auch abgelehnt werden können.

Stegemann informierte über ein für Freitag geplantes Gespräch mit Anwohnern im Elterbreischlag. Ihnen solle Akteneinsicht gewährt werden, um die Möglichkeit einer Klage zu prüfen. Die Stadt wie auch der Kreis sehen hierfür keine Chancen, da nachbarschaftliche Rechte nicht berührt seien. Sollte ein Gericht den Anwohnern dennoch Recht geben, käme die Schadensversicherung der Stadt dafür auf, hieß es. „Für uns wäre das noch die einfachste Lösung“, erklärte Kämmerer Meussen. „Und wir hätten dann auch inhaltliche Klarheit.“ Die Möglichkeit einer Amtshaftung aufgrund von Amtspflichtverletzungen hält Stegemann indes für ausgeschlossen.

TSC soll Möglichkeit der finanziellen Entschädigung prüfen

Mit Blick auf das Treffen mit den Anwohnern ist der Bürgermeister sicher, „dass ich das subjektive Leidensgefühl der Betroffenen nicht mildern kann“. In der Frage einer finanziellen Entschädigung für die Anwohner habe die Stadt als Haushaltssicherungsgemeinde keinen Handlungsspielraum.

Allerdings habe die Stadt die TSC Osmium angeschrieben und über die „unerfreuliche Situation in Haltern“ berichtet. Dabei habe man die Gesellschaft gebeten, ihrerseits eine finanzielle Entschädigung der Anwohner zu prüfen.

Denn nach Auffassung der Stadt hat die TSC Osmium den Ausbau zur Dreigeschossigkeit zu verantworten, da diese sich bei der Bauausführung „vermessen“ habe. Ein Rückbau der Dächer wird vom Kreis aber mit einem sechsstelligen Betrag beziffert und als nicht verhältnismäßig eingestuft. Dieser geldwerte Vorteil könne ja nun in Teilen an die Bürger weitergegeben werden, meint die Stadt. Bis Dienstagmittag gab es noch keine Antwort aus Berlin.

Arbeitskreis zur Aufklärung geplant

Bürgermeister Stegemann geht nicht davon aus, dass es eine nachträgliche Anpassung des Bebauungsplans im Elterbreischlag geben wird. „Es ist unwahrscheinlich, dass es dafür eine Mehrheit im Rat geben wird.“ Dies sei wohl auch das falsche Signal.

Im Rahmen einer interfraktionellen Runde zum Elterbreischlag am Montag sei über die Bildung eines Arbeitskreises beraten worden, der die Hintergründe des gesamten Verfahrens aufarbeiten solle. Über weitere Details werden sich die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses am 11. März auseinandersetzen.

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Geboren in Dülmen, Journalistin, seit 1992 im Medienhaus Lensing - von Münster (Münstersche Zeitung) über Dortmund (Mantelredaktion Ruhr Nachrichten) nach Haltern am See. Diplom-Pädagogin und überzeugte Münsterländerin. Begeistert sich für die Menschen und das Geschehen vor Ort.
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Silvia Wiethoff

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