Trotz abgelehntem Eilantrag: Halterner Familie darf auf Sylt bleiben

mlzBeherbergungsverbot

Obwohl das zuständige Oberverwaltungsgericht seinen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot abgelehnt hatte, darf ein Halterner nun mit seiner Familie auf Sylt bleiben. Das hat einen Grund.

Haltern

, 18.10.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit seinem überraschend gescheiterten Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein hatte Anwalt Frank Stenner in den vergangenen Tagen großes Aufsehen erregt und einige Diskussionen entfacht. Mit seinem Fall war er deutschlandweit in die Schlagzeilen geraten. Nun steht fest: Seinen Aufenthalt auf der Insel Sylt kann der Halterner trotz der Niederlage vor Gericht wie geplant fortsetzen.

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„Das Ergebnis unserer kurzfristig gemachten Corona-Tests haben wir spät, aber noch rechtzeitig erhalten“, teilte Frank Stenner unserer Redaktion am Sonntag auf Nachfrage mit. „Wir konnten also dem Hotel negative Testergebnisse vorlegen, so dass wir danach erst das gebuchte Zimmer beziehen durften. Wir freuen uns, dass unser Urlaub nun im Hotel auf der schönen Insel Sylt stattfinden darf.“

Gefährdungen für das öffentliche Gesundheitswesen

In Schleswig-Holstein sind 48 Stunden die Maßgabe für einen negativen Corona-Test, mit dem Reisende das Beherbergungsverbot umgehen können. Dabei dürfen jedoch zwischen dem Ausstellen des Testergebnisses und der Einreise nicht mehr als 48 Stunden verstrichen sein.

Erst am Donnerstag hatten die Richter einen Eilantrag des Halterners gegen das Beherbergungsverbot abgelehnt. Würde der Vollzug des Beherbergungsverbotes jetzt ausgesetzt, könnten Menschen aus inländischen Risikogebieten zu touristischen Zwecken unkontrolliert nach Schleswig-Holstein kommen, hieß es in der Begründung. In Anbetracht der veröffentlichten Zahlen über den Anstieg der Neuinfektionen könne dies zu Gefährdungen für das öffentliche Gesundheitswesen führen, „zumal eine Weiterverbreitung des Coronavirus oft unentdeckt und schwer kontrollierbar erfolge“.

Regierungssprecher übt Kritik

Bei einer Gesamtbetrachtung überwiege das Interesse der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus gegenüber den Interessen der antragstellenden Familie an einer touristischen Reise. Denn diese habe es in der Hand, durch einen negativen Corona-Test den Urlaub auf Sylt „zeitnah zu realisieren“. Der Test sei finanziell zumutbar, so die Richter des 3. Senats.

In einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (shz.de) äußerte sich nun auch Peter Höver, Regierungssprecher von Schleswig-Holstein, zu dem Fall. Er wird dort mit folgenden Worten zitiert: „Wie bekannt wurde, hat ein Anwalt aus Nordrhein-Westfalen seinen als Urlaubsreise geplanten Aufenthalt auf Sylt zu einer Geschäftsreise umdeklariert. Zuvor war eine Beschwerde des Anwalts gegen das geltende Beherbergungsverbot beim Oberverwaltungsgericht Schleswig abgewiesen worden. Insbesondere von einem Juristen sollte erwartet werden können, dass er sich an die Rechtsprechung hält. Für Anwälte gelten im Übrigen dieselben Regelungen wie für eine Kassiererin.“

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