Verfahren gegen Halterner nach Nazi-Demo eingestellt

Berufung eingelegt

Die Parolen waren voller Fremdenhass, strafrechtliche Folgen haben sie für einen Azubi aus Haltern aber nicht. Das Landgericht Essen hat das Verfahren gegen den 27-Jährigen am Donnerstag eingestellt. Ursprünglich war er zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Haltern/Essen

, 30.11.2017, 17:15 Uhr / Lesedauer: 1 min
Das Gebäude des Landgerichts Essen.

Das Gebäude des Landgerichts Essen. © picture alliance / Bernd Thissen

Über zweieinhalb Jahre ist es inzwischen her, dass die rechtsradikalen Anhänger der Partei „Die Rechte“ durch Essen gezogen sind. Sie trugen schwarz-weiß-rote Fahnen, die offenbar an die verbotene Reichskriegsflagge erinnern sollten. Die fremdenfeindlichen Sprechchöre hatten schließlich die Polizei auf den Plan gerufen. Allerdings ohne Erfolg. Die hasserfüllten Parolen waren trotzdem nicht verstummt. Was folgte, waren Videoaufnahmen und Strafanzeigen.

Auf einem dieser Filme wollten die Beamten später auch den Angeklagten aus Haltern identifiziert haben. In einem ersten Verfahren am Amtsgericht Essen-Steele war der 27-Jährige dann auch zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden – wegen Volksverhetzung. Genau das wollte der Azubi jedoch nicht akzeptieren. Im Berufungsprozess vor dem Landgericht Essen lief die Sache dann auch ganz nach seinen Vorstellungen. In der zweiten Instanz sahen sich die Richter nicht in der Lage, den Angeklagten auf dem Polizei-Video zu erkennen. „So können wir nicht zu einer Verurteilung kommen“, hieß es im Prozess.

Die Staatsanwältin hatte zwar noch die Einholung eines Gutachtens vorgeschlagen, um die Gesichter auf dem Video mit dem Gesicht des Angeklagten zu vergleichen. Am Ende war aber auch ihr der Aufwand zu groß. Der 27-Jährige selbst hatte im Prozess von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Sein Verteidiger war ohnehin davon überzeugt, dass der Angeklagte auf dem Polizei-Video gar nicht zu sehen ist. Für den Auszubildenden aus Haltern endete der Prozess schließlich mit einem gefühlten Freispruch. Offiziell wurde das Strafverfahren zwar eingestellt, der Staat muss allerdings – genau wie bei einem Freispruch – alle Prozesskosten und auch die Auslagen des Angeklagten übernehmen. Und dazu gehört auch das Honorar des Verteidigers.

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