Wie wichtig sind für die Lokalpolitik Facebook & Co?

mlzSoziale Medien

„Lokalpolitik muss überall dorthin gehen, wo Menschen sind“, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Hendrik Griesbach. Welche Rolle spielen dann Facebook & Co?

Haltern

, 21.02.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Ohne soziale Medien, vor allem Facebook, kommt die moderne Lokalpolitik nicht aus. Dieser Meinung sind der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Hendrik Griesbach und die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Maaike Thomas. Ihre Spitzenpolitiker haben gerade ihren Rückzug von sogenannten Intermediären angetreten. Angela Merkel verabschiedete sich als CDU-Parteivorsitzende von Facebook und der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, von Facebook und Twitter.

Diese Entscheidungen schmälern in den Augen der Kommunalpolitiker aber nicht die Bedeutung der Kommunikationskanäle für die politische Arbeit vor Ort. Die sozialen Medien seien allerdings kein Ersatz für die direkte Begegnung mit den Bürgern.

„Lokalpolitik muss überall dorthin gehen, wo Menschen sind“, sagt Hendrik Griesbach. Es sei deshalb wichtig, als Politiker an Veranstaltungen in Haltern teilzunehmen, als Partei ein Büro zu unterhalten und auch telefonisch erreichbar zu sein.

Facebook & Co gehören einfach dazu

Zum Gesamtkanon gehörten heute aber auch Facebook & Co dazu. Hendrik Griesbach betreut für seine Partei einen Facebook- und Instagram-Auftritt. Die Betonung, dass es auf eine gute Mischung der Informationsangebote und des Austausches mit den Bürgern ankommt, deckt sich mit einem Forschungsergebnis der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen.

Diese kommt 2017 zu dem Schluss, dass zumindest Facebook für die meisten Nutzer eine Nachrichtenquelle unter vielen ist. „Die Bedeutung (...) für die Meinungsbildung wird überschätzt“, wird das Ergebnis der Studie zusammengefasst.

Gefahr für das wahrgenommene Themenspektrum drohe allerdings, wenn gesellschaftliche Randgruppen Diskussionen über soziale Medien beeinflussten und beispielsweise Fake News verbreiteten, heißt es weiter. Maaike Thomas sieht außerdem die Schwierigkeit, umfassend über Kanäle wie Facebook oder Twitter über ein Thema zu informieren.

Missverständnisse sind möglich

Man sei gezwungen, Nachrichten gekürzt weiterzugeben, was zu Missverständnissen führen könne. So habe der Tweet von Robert Habeck zum Wahlkampf in Thüringen einen Shitstorm verursacht („Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.“)

Einen kleinen Shitstorm hat Maaike Thomas nach der Berichterstattung über die Kritik der Grünen an Halterns privaten Schottergärten erlebt. „Man darf nicht auf jede Hassnachricht eingehen“, beschreibt sie ihren Umgang mit entsprechenden Facebookkommentaren. Es sei schließlich gewiss, in ein bis zwei Tagen „regen sich die Leute schon wieder über ein anderes Thema auf.“

Hendrik Griesbach setzt auf einen reflektierten Umgang mit den Inhalten sozialer Medien. Das betreffe auch das Posten von Informationen. „Aufgabe der Politik muss es sein, so prägnant zu formulieren, dass man die Dinge leicht und verständlich darstellt, ohne sie inhaltlich zu verkürzen.“

Kürzer muss nicht schlechter sein

Diese Thematik habe die Menschen übrigens auch schon im Zeitalter vor Facebook und Twitter beschäftigt, erklärt der junge Stadtverbandsvorsitzende der CDU mit einem Augenzwinkern und zitiert aus einem Brief Goethes an Schiller: „Hätte ich mehr Zeit gehabt, hätte ich Dir einen kürzeren Brief geschrieben.“

Wie wichtig gerade der sorgfältige Umgang mit Facebookposts sein kann, untermauert der Gastbeitrag „Wie soziale Medien unser Denken verändern und die Demokratie bedrohen“ von David Golumbia auf der Multimedia-Plattform Motherboard. Der Autor ist Informatiker, Kulturkritiker und Professor an der Virginia Commonwealth University, an der er Digital Studies unterrichtet.

Für soziale Netzwerke sei es „ein Kinderspiel, den rationalen Teil unseres Gehirns zu umschiffen“, schreibt er. Sie appellierten direkt an einen sehr impulsiven Teil unseres Hirns. „So schenken wir Dingen Aufmerksamkeit, die der reflektiertere Teil unseres Verstandes wohl ignoriert hätte“, führt David Golumbia aus.

Robert Habeck hat offenbar keinen anderen Ausweg als das Abschalten des persönlichen Facebook- und Twitter-Accounts gesehen. Übrigens wohl auch, um sich selbst zu zügeln, wie er als Begründung angab. Beate Pliete, SPD-Fraktionsvorsitzende in Haltern, die an der Betreuung der Facebook-Seite ihrer Partei beteiligt ist, kann seinen und Angela Merkels Schritt nicht gänzlich nachvollziehen.

Größere Zielgruppen werden erreicht

Zu Habeck sagt Beate Pliete: „Ich erwarte von einem Spitzenpolitiker, dass er weiß, was er schreibt.“ Das gelte im Übrigen eigentlich für jeden, der da draußen im Netz unterwegs ist. Facebook & Co seien wichtige Medien, über die man größere Zielgruppen erreichen könne.

Allerdings fehle bei ihnen das Korrektiv, weil jeder Teilnehmer ungefiltert seine eigene Meinung darstellen könne. Bestes Beispiel sei wohl der amerikanische Präsident Donald Trump, der seine Politik auf Twitter in drei Sätzen formuliert.

Dirk Klaus, der den Facebook-Auftritt für die FDP begleitet, sieht folgende Gefahr: „Zu leicht übernehmen Chat-Bots die sozialen Foren und verbreiten Fake-News, sodass die Wichtigkeit des persönlichen Austausches trotz Facebook &Co. niemals unterschätzt werden darf.“

Andererseits könne man über die Kanäle mit den Bürgern in Kontakt treten und erfahren, wo bei ihnen der Schuh drückt. „Facebook & Co. sind für uns Werkzeuge, um den Bürgern ein unmittelbares Gesprächsangebot zu unterbreiten.“

Kommentar von Redakteurin Silvia Wiethoff

Die Lokalpolitik in Haltern ist weit davon entfernt, den Einfluss auf ihre Arbeit durch soziale Netzwerke zu überschätzen oder sie sorglos zu nutzen. Für die politischen Akteure vor Ort ist vor allem Facebook ein Werkzeug, um Zielgruppen zu erreichen - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Nie war es einfacher, mit seinen Wählern in der Stadt direkt zu kommunizieren und zu ermitteln, was ihnen auf dem Herzen liegt und welche Themen in Zukunft wichtig werden könnten. Hasskommentare und Falschnachrichten im großen Stil, auch die Manipulation durch Softwareroboter, spielen bei diesem Austausch über die lokale Agenda bisher keine entscheidende Rolle.

Es überwiegen also die Chancen, die soziale Netzwerke für den politischen Diskurs im Lokalen bieten. Zählt man auch WhatsApp hinzu, dann wird über diesen Kanal mittlerweile ein großer Teil des Gemeinwesens in unserer Stadt gesteuert. Speziell die ehrenamtliche Arbeit von der Flüchtlingshilfe bis zum Kindersport organisiert sich über dieses Medium. Wie haben wir das nur früher gemacht?

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