Zu kleines Tempo-50-Schild - das sagt ein Verkehrsrechtsexperte dazu

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Das Tempo-50-Schild an der B58 vor der Radarfalle ist zu klein - das hat Straßen NRW bestätigt. Doch sind dadurch auch die bisher erteilten Bußgeldbescheide nicht gültig? Das sagt ein Experte.

Haltern

, 02.08.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Blitzer an der B58 gehört zu den drei erfolgreichsten Blitzern im Kreis Recklinghausen. Kurz zuvor schreibt ein Verkehrsschild Tempo 50 vor, bei einem vorher geltenden Tempolimit von 100 km/h ist schon so mancher Autofahrer in die Radarkontrolle reingerasselt.

Zudem ist, wie unsere Recherchen nach einem Leserhinweis ergeben haben, das Tempo-50-Schild an der Stelle nicht vorschriftsmäßig groß, sondern misst statt 75 nur 60 Zentimeter im Durchmesser. Straßen NRW als Landesbetrieb hat zugesagt, diesen Fehler zu beheben.

Wir haben beim Kreis nachgefragt, ob das irgendwelche Auswirkungen auf die Bußgeldbescheide haben könnte, die Autofahrer aufgrund zu schnellem Fahrens an der Stelle bekommen haben könnten. Aus Sicht des Kreises sei die Erkennbarkeit aber nach wie vor gegeben, so Pressesprecher Jochem Manz.

Verkehrsteilnehmer sind gefordert

Thomas Schwieren, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Haltern, äußert sich ähnlich. Auf Nachfrage der Redaktion erklärt er folgendes: „Bei Gebotsschildern wie Tempolimits handelt es sich im Juristendeutsch um ‚Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung‘. Auf die von irgendwelchen behördlichen Richtlinien abweichende Größe kommt es nicht an: Sie müssen nur für den Verkehrsteilnehmer erkennbar sein. Die Gerichte fordern vom Verkehrsteilnehmer, dass er nach Schildern Ausschau hält und seine Augen anstrengt.“

Die Erkennbarkeit hänge von vielen Umständen ab, so Schwieren weiter. Beispielsweise von der baulichen und farblichen Gestaltung der Umgebung (Stadt/Land). Oder von der Annäherungsgeschwindigkeit des Verkehrsteilnehmers. Wer von 100 km/h auf 70 km/h „eingebremst“ werde, nähere sich dem Gebotsschild schneller als bei einem Limit von 70 km/h auf 50 km/h. Auch spiele der Straßenverlauf eine Rolle. „Unmittelbar hinter einer uneinsehbaren scharfen Kurve wird die Wahrnehmung eines kleineren Schildes schwieriger sein als bei geradem Streckenverlauf und größerem Schild.“ In jedem Fall sei es eine Einzelfallentscheidung eines Bußgeldrichters.

Verdreckte Schilder ein guter Grund für Anfechtbarkeit

Der Anwalt führt weiter aus, dass Bußgeldbescheide immer erfolgreich anfechtbar seien, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung Folge eines zum Beispiel besprühten, verdreckten, zugewachsenen oder verdrehten Schildes ist. „In meiner Praxis kommt es auch häufiger vor, dass bei mehrspurigen Straßen die Sicht des Betroffenen auf Gebotsschilder – sowohl rechts als auch mitunter links der Straße – durch andere große Kraftfahrzeuge behindert war.“

Das übersprühte Schild am Wochenende hat aber keine Konsequenzen nach sich gezogen, der Blitzer war aufgrund einer Umrüstung in der nächsten Woche bereits seit dem 20. Juli außer Betrieb.

Im Zweifel sollte man den Einzelfall von einem Experten für Verkehrsrecht überprüfen lassen. Häufig offenbare schon ein Blick in die Bußgeldakte der Ordnungsbehörde Schwächen, die eine Sanktion erfolgreich anfechten lassen. Die Einspruchsfrist gelte jedoch nur 14 Tage nach Zustellung des Bußgeldbescheides.

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