Auf diesem Acker an der Ecke Krumme Meer/Dorstener Straße könnte die Stadt einen neuen Kindergarten bauen. © Benjamin Glöckner
Kindergartenplätze

Zu wenig Kita-Plätze für unter Dreijährige, doch Haltern baut nicht neu

Der von der SPD beantragte Neubau einer weiteren Kindertagesstätte wird zunächst einmal auf Eis gelegt. „Aber nicht, weil es ein Antrag der SPD ist“, betont Bürgermeister Andreas Stegemann.

Das Grundstück an der Ecke Dorstener Straße/Krumme Meer ist für einen neuen Kindergarten oder wahlweise auch für ein Seniorenheim reserviert. Wenn es nach dem Willen der SPD geht, wird hier umgehend eine Kita gebaut, um die Betreuungslücke im U-3-Bereich „schnellstmöglich dauerhaft zu schließen“. Unterstützt wurde die Partei im Ausschuss Generationen und Soziales von den Grünen und vom DGB-Vertreter Oliver Gorke. Doch das reichte für eine Mehrheit nicht: Acht Ausschuss-Mitglieder stimmten dagegen und folgten einer Empfehlung der Verwaltung, ein Ausschuss-Mitglied enthielt sich der Stimme.

SPD-Antrag ruht, Stadt beobachtet Entwicklung

Für die Verwaltung erklärte Jugendamtsleiter Gisbert Drees, warum der SPD-Antrag besser zunächst auf Eis gelegt wird. „Wir lassen ihn ruhen“, sagte Gisbert Drees, das Jugendamt werde aber die Lage in der Betreuungslandschaft regelmäßig beobachten und auswerten. Keinesfalls werde der Antrag abgeschmettert, weil er von der SPD gestellt worden sei, schüttelte Bürgermeister Stegemann mögliche Ressentiments ab. „Aber es ist nicht absehbar, dass in naher Zeit ein Engpass entsteht.“

Seit dem Rechtanspruch auf einen Kindergartenplatz für Unter-Dreijährige, stockte die Stadt die Plätze kontinuierlich durch Zusatzgruppen oder Neubauten wie an der Lohausstraße oder am Hennewiger Weg beziehungsweise durch Umwandlung von Ü-3- in U-3-Plätze auf. So werden aktuell in Haltern 452 Kinder unter drei Jahren betreut, das ist eine Quote von rund 75 Prozent. Zur Vollversorgung fehlen noch 179 Plätze.

Stegemann: „Neubau hilft nicht nennenswert weiter“

Durch einen Neubau an der Krummen Meer – gedacht ist an eine Zwei- oder Dreigruppen-Einrichtung – würden lediglich 16 U-3-Plätze entstehen. Denn das Landesjugendamt gibt ein Mischungsverhältnis von 25 Prozent U-3-Plätze und 75 Prozent Ü-3-Plätze vor. „Eine Kita nur für U-3-Kinder dürfen wir nicht bauen, die Kinder könnten ab dem dritten Lebensjahr nicht in der Einrichtung bleiben“, erklärte Bürgermeister Andreas Stegemann. Deshalb helfe ein Neubau aktuell nicht nennenswert weiter. Außerdem verwies er auf zurzeit relativ konstante Geburtenzahlen in Haltern.

Die Wählergemeinschaft möchte nicht, dass Kita-Kinder die Dorstener Straße überqueren müssen. Sie schlägt als Alternativ-Grundstück die kircheneigene Fläche auf der gegenüberliegenden Seite an der Straße „Auf der Lings“ vor. © Benjamin Glöckner © Benjamin Glöckner

Der Neubau einer Kindertageseinrichtung muss aus Sicht der Verwaltung langfristig betrachtet werden. „Eine Kita sollte für mindestens 20 Jahre am Netz bleiben, damit sie die hohen Investitionskosten rechtfertigt“, sagte Gisbert Drees. So lange allein laufe schon die Zweckbindung für eine Förderung. Nötig wäre angesichts der Betriebskosten auch eine Vollbelegung. Ein Kita-Platz kostet die Stadt nach Abzug von Landeszuschüssen und Elternbeiträgen im Schnitt 3018 Euro, die Stadt zahlt jährlich 13 Millionen Euro Betriebskosten für alle Kitas.

Nicht belegte Plätze schaffen finanzielle Probleme

„Wir können angesichts des finanziellen Aufwandes nicht ruhigen Gewissens einer weiteren Kita zustimmen“, so Gisbert Drees. Die Betriebskostenförderung richtet sich nach den tatsächlich belegten Plätzen; nicht belegte Plätze führen zu geringeren Zuschüssen oder zu Nachforderungen im Rahmen der Endabrechnungen. Werden also zu viele Plätze vorgehalten, führt das nach Ansicht der Stadt zu verstärkten Konkurrenzsituationen zwischen den verschiedenen Kindergärten.

Die SPD hielt trotz dieser Argumentation an ihrem Antrag fest. Anne Feldmann: „Wir wollen jetzt Zukunft gestalten.“ Magdalene Meier (Die Grünen) pflichtete ihr bei: In der Vergangenheit habe die Stadt eine Prognose immer mit zu geringen Werten abgegeben. „Die Lage ist nicht für alle zufriedenstellend, wir sollten nicht länger warten“, findet Magdalene Meier.

Wählergemeinschaft schlägt Alternativ-Grundstück vor

Die Wählergemeinschaft schloss sich bei der Abstimmung der Verwaltungsmeinung an. Doch Günter Ferling wiederholte einen früheren Vorschlag. Nach Meinung seiner Partei sollte ein Kindergarten auf dem Grundstück an der Straße „Auf der Lings“ (Zirkusplatz) gebaut werden. Dann müssten die Kinder nicht die Dorstener Straße überqueren. Bürgermeister Stegemann antwortete, es handele sich um Kirchengrund, aber die Stadt sei in Gesprächen mit der katholischen Kirchengemeinde und behalte die Anregung im Blick.

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Elisabeth Schrief

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