Bei der Hülsta-Erschließung ist noch einiges unklar

mlzHülsta-Gelände

Darin, dass bei der Hülsta-Erschließung keine Zeit verloren werden soll, waren sich im Rat alle einig. Dafür kochte erneut der Streit um eine Grundstücksvergabe an ein CDU-Mitglied hoch.

Heek

, 22.03.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Eine Million Euro investiert die Gemeinde in diesem Jahr in die Erschließung des ehemaligen Hülsta-Geländes in der Stroot. Die Abrissarbeiten laufen seit dem Jahresende und sollen bis zum Sommer abgeschlossen sein. Damit die Erschließung direkt im Anschluss erfolgen kann, sollen noch im Frühjahr die Aufträge vergeben werden. Aufgrund des Auftragsvolumens kann aber nur der Rat der Gemeinde entscheiden. Deshalb hat der Rat nun den Bürgermeister beauftragt, die Arbeiten zu vergeben.

Noch unklar ist dagegen, wie die Verkehrsführung auf dem Gelände ablaufen soll. „Wir sind immer noch der Meinung, dass eine Ringstraße besser wäre“, machte Franz Epping (CDU) deutlich. Innerhalb der Verwaltung hatte es Bedenken gegen diese durchgehende Lösung gegeben, weil eine Nord-Süd-Verbindung als Schleichweg zwischen den beiden Discountern genutzt werden könnte. Die Verwaltung hatte zuletzt einen Plan mit zwei Wendehämmern als Sackgasse verfolgt. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.

Verkehrsplanung parallel zur Ausschreibung

Aufschluss soll ein Gutachten eines Verkehrsplaners geben, das bis zum Monatsende vorliegen soll. Die Messung der Verkehrsströme ist bereits erfolgt.

Bauamtsleiter Herbert Gausling stellte in Aussicht, die Zahlen im Bauausschuss am 10. April präsentieren zu können. „Macht es schon Sinn, die Aufträge zu vergeben, wenn die verkehrliche Erschließung noch nicht klar ist?“ wollte der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Niemeyer wissen. „Das kann man alles noch im Ausschreibungsverfahren lösen“, entgegnete Gausling. Schließlich gehe es lediglich um die Frage der Wendehämmer.

Diese soll nun im Bauausschuss geklärt werden, wo die Ausschussmitglieder anhand des Gutachtens über die Verkehrsführung entscheiden. „Das läuft parallel zur Ausschreibung“, betonte Gausling. Diese starte voraussichtlich in der kommenden Woche. Mit einer Vergabe sei gegen Ende April zu rechnen, so Gausling.

Erneuter Streit um Grundstücksvergabe

In seiner Haushaltsrede teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Brunsch erneut gegen die CDU-Fraktion aus, weil diese in einer Sondersitzung bereits „vorschnell“ Grundstücke unter anderem an ein CDU-Mitglied vergeben habe, obwohl die Verwaltung den Zeitpunkt als zu früh erachtet habe. „Das habe ich in mehr als 48 Jahren im Rat noch nicht erlebt“, echauffierte sich Brunsch. Und: „Man fragt sich, welche wirklichen Gründe dahinterstecken.“

Das brachte Mario Strehlow (CDU) auf die Palme: „Das kennt man ja von Ihnen, dass sie Daten aus nichtöffentlichen Sitzungen raushauen.“

Im Zuge der Sitzung seien fünf Grundstücke vergeben worden, unter anderem für den Baustoffhandel. Darüber hinaus sei es nicht auszuschließen, dass auch mal ein CDU-Mitglied ein Grundstück kaufen wolle. „Es ist eine Unverschämtheit, das für Polemik zu nutzen“, holte Strehlow zum Gegenschlag aus.

Vertrauliche Informationen habe er nicht preisgegeben, verteidigte sich Brunsch. Und schließlich besage die Gemeindeordnung, dass die Tagesordnungspunkte einer nichtöffentlichen Sitzung öffentlich zu machen seien. „Insofern habe ich nichts falsches gesagt“, so Brunsch.

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