Heeker Bürger sollen sich nach dem Willen der Lokalpolitik ab 2021 in den Ratssitzungen zu Wort melden dürfen. Ein besonderer Tagesordnungspunkt soll das möglich machen. © Till Goerke
Bürgerbeteiligung

Bürgerfragestunde im Rat: Klare Regeln und einige Fragezeichen

Läuft alles glatt, gibt es ab 2021 in jeder Heeker Ratssitzung eine Bürgerfragestunde. Die CDU-Ortsfraktion brachte den Stein ins Rollen. Für die Fragestunde soll es klare Regeln geben.

Nach dem Willen der drei Heeker Fraktionen soll die Lokalpolitik (wieder) transparenter für die Bürger werden. Ab dem kommenden Jahr sollen sich diese sogar in den Ratssitzungen zu Wort melden dürfen. Doch einfach drauflosreden ist nicht angesagt. Es wird klare Regeln geben. Und doch bleiben vorerst einige Fragezeichen.

Den Transparenz-Stein ins Rollen brachte die CDU-Ortsfraktion in der konstituierenden Ratssitzung. Neben anlassbezogenen Einwohnerversammlungen, zu denen der Bürgermeister einlade, soll es auch die sogenannte Bürgerfragestunden als gesonderten Tagesordnungspunkt während der Ratssitzungen geben. Ein Vorstoß, der fraktionsübergreifend Zustimmung fand. Doch wie soll das Ganze ablaufen?

Geschäftsordnung klärt auf

Ein Blick in die Geschäftsordnung, die der Rat am 16. Dezember noch absegnen muss, klärt etwas auf. Dort heißt es in Paragraph 18 (Fragerecht von Einwohnern): „[…] ist jede/r Einwohner/in der Gemeinde berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten“.

So der Rat die Geschäftsordnung durchwinkt, wird dieser Punkt ab 2021 in jeder Ratssitzung auf der Tagesordnung auftauchen. Das bestätigt Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff auf Anfrage. Und selbst in der letzten Ratssitzung des Jahres taucht der Punkt bereits auf der Tagesordnung auf. „Das bleibt uns vor dem Beschluss ja unbenommen.“ Wichtig: Jeder Bürger muss sich dabei an Regeln halten.

Anfragen müssen sich auf Gemeinde beziehen

So müssen sich etwa alle Anfragen auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen. Grundsätzlich darf diesbezüglich alles gefragt werden. Doch ob es auch auf alle Fragen (direkt) eine Antwort gibt, steht auf einem anderen Blatt. Der Bürgermeister erklärt: „Es gibt Fragen, die nicht öffentlich beantwortet werden können.“

Nicht ohne Grund gibt es in jeder politischen Sitzung der Gemeinde auch einen nicht-öffentlichen Teil, von dem selbst die Presse ausgeschlossen ist.

Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff ist, so sagt er, für Informationen und Kritik aus der Bürgerschaft dankbar.
Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff ist, so sagt er, für Informationen und Kritik aus der Bürgerschaft dankbar. © Till Goerke © Till Goerke

Ist eine sofortige Beantwortung durch den Bürgermeister nicht möglich, kann die Beantwortung der Frage schriftlich und damit im Nachgang erfolgen. Grundsätzlich sei es sinnvoll, so der Bürgermeister, dass Fragen im Vorfeld der Sitzung schriftlich im Rathaus vorliegen (Mail: m.wenninghoff@heek.de).

Verwaltung soll nicht bloßgestellt werden

„Es geht ja darum, dass die Fragensteller adäquate Antworten bekommen“, erklärt Franz-Josef Weilinghoff. Lägen die Fragen im Vorfeld vor, sei seitens der Verwaltung eine bessere Vorbereitung möglich. Und so Weilinghoff: „Es geht hierbei ja auch nicht darum, die Verwaltung bloßzustellen. Wichtig sind zufriedenstellende Antworten.“

Melden sich mehrere Anwohner gleichzeitig, bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge. Wichtig: Jeder Fragensteller darf maximal zwei Zusatzfragen stellen. Ob es dazu überhaupt mal kommt, muss die Zukunft zeigen. „Aktuell liegen jedenfalls keine Anfragen vor“, so Weilinghoff. Aber: Der jüngste Ansturm auf den Ausschuss für Bauen und Planen hat gezeigt, dass je nach Thema durchaus Interesse seitens der Bürger an der Lokalpolitik besteht.

Davon abgesehen hebt der Bürgermeister hervor: „Ich bin nicht geheim unterwegs. Ich bin über jede Information und auch Kritik seitens der Bürger dankbar.“ Etwas, das nicht zwangsläufig über die Bürgerfragestunde ablaufen müsse. „Jeden Donnerstag gibt es die Bürgersprechstunde.“ Wegen der Corona-Situation aktuell nur mit vorheriger Anmeldung über Mechtild Wenninghoff, Tel. (02568) 93 00 32).

Und auch wenn Corona momentan vieles einschränkt – grundsätzlich, das betont Weilinghoff, sei er auch viel in der Gemeinde unterwegs. So etwa bei der KAB. „Um Dinge vorzustellen und damit man mit mir ins Gespräch kommen kann.“

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