Elternbeiträge für OGS in Heek und Nienborg werden erhöht

mlzOGS in Heek

Die Gebühren für die beiden Offenen Ganztagsschulen der Gemeinde Heek werden erhöht. Die gute Nachricht: nicht sofort. Das Gehalt der Eltern soll bei der Beitragshöhe keine Rolle spielen.

Heek

, 27.11.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Gute und schlechte Nachrichten für die Eltern junger Kinder in Heek und Nienborg. Wie der Ausschuss für Schule, Familie und Soziales beschloss, werden die Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) für das Schuljahr 2020/2021 nicht angehoben. „Wir bieten als Gemeinde aktuell sehr günstige Konditionen“, betonte Bürgermeister Franz Josef Weilinghoff. Aktuell liegt die Elternbeitragsquote bei 14,1 Prozent. Damit liegt die Gemeinde Heek deutlich unter dem landesweiten Mittelwert von 23,9 Prozent.

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Allerdings: Gleichzeitig wurde ebenfalls entschieden, dass die Beiträge ein Jahr später angehoben werden. In welcher Höhe wird allerdings erst nach Abrechnung des Schuljahres 2020/2021 ermittelt. Elf Mitglieder des Ausschusses folgten damit dem Vorschlag der beiden Fördervereine. Nur zwei stimmten mit „Nein“.

Privatrechtlicher Vertrag zwischen Träger und den Eltern

Zum Hintergrund: Seit Einführung der OGS im Jahr 2006 wurden die Grundlagen der Betreuung und die Zahlungen der Elternbeiträge durch einen privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Träger (Förderverein) und den Eltern vereinbart. Auf Grundlage der damaligen Kooperationsvereinbarung erfolgen die Vertragsgestaltung und die Einziehung der Beiträge durch die Verwaltung oder die Schulsekretärin.

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) empfahl der Gemeinde jedoch nach ausführlicher Prüfung, von diesem Vorgehen in Zukunft abzuweichen und die Beitragserhebung stattdessen durch eine gemeindliche Satzung zu regeln. Jene Satzung beschloss der Gemeinderat im März dieses Jahres.

Empfehlung der GPA nur in Teilen gefolgt

Einer weiteren Empfehlung der GPA kam der Rat allerdings nicht nach. Die Prüfungsanstalt hatte angeregt, einen gestaffelten Beitragssatz – je nach Einkommen der Eltern – einzuführen. Damit sollte eine bessere soziale Ausgewogenheit erzielt werden, indem Eltern mit einem größeren Einkommen höhere Beiträge zahlen als Eltern mit geringem Einkommen.

Der Rat ist dieser Empfehlung nicht gefolgt und hat auf eine Einkommensprüfung verzichtet, da eine soziale Staffelung durch die Geschwisterkind-Regelung, die Vergünstigungen für Wohngeld- und Hartz IV-Empfänger und das Bildungs- und Teilhabepaket bereits gegeben sei.

Die Zahl der Schüler in der OGS ist weiter steigend. Die Einrichtungen in Heek und Nienborg betreuen jeweils rund 60 Kinder. Hinzu kommen an der OGS 33 und an der OGS Nienborg 20 sogenannte Übermittagskinder.

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