Die neu gegründete FDP-Fraktion Heek-Nienborg wird fortan auch in den Fachausschüssen vertreten sein. © Victoria Garwer
Ratssitzung

FDP-Fraktionsgründung hat Folgen für die politische Arbeit in Heek

Drei Ratsmitglieder haben das Dinkelbündnis vor einigen Wochen verlassen und eine FDP-Fraktion gegründet. Das hat für die politische Arbeit in Heek noch während der laufenden Wahlperiode Folgen.

Drei Ratsmitglieder haben vor der politischen Sommerpause die Wählergruppe Dinkelbündnis (DB) verlassen. Zwischenmenschliche Differenzen mit der Führung gaben den Ausschlag. Jetzt werden die Folgen sichtbar. Eine politische Umstrukturierung steht an. Zum Nachteil der Wählergruppe.

Tobias Neumann, Rolf Baltus und Thomas Schultewolter haben nach dem Austritt unlängst den Ortsverband und die Fraktion „FDP Heek-Nienborg“ gegründet. Die Arbeit des Rates ist davon unberührt. Nicht aber die der Ausschüsse. Denn diese müssen ein verkleinertes Abbild des Rates und dessen Kräfteverhältnis mit Blick auf die Fraktionen sein.

Ausschüsse werden aufgelöst

Genau das ist nach dem dreifachen Austritt aus dem Dinkelbündnis und der Gründung der FDP-Fraktion nicht mehr der Fall. Es handelt sich laut Verwaltung um eine „wesentliche Abweichung“.

Deshalb werden sich in der anstehenden Ratssitzung – 15. September ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses – gleich fünf Tagesordnungspunkte um die Spiegelbildlichkeit des Rates in den Fachausschüssen drehen.

Das heißt, dass trotz der laufenden Wahlperiode die bisherigen neun Ausschüsse aufgelöst und dann neu gebildet werden müssen. An der Anzahl und den Namen soll sich nichts ändern, wohl aber an der Besetzung.

Schließlich muss die neu gegründete FDP-Fraktion in den Fachausschüssen vertreten sein. Im Umkehrschluss muss das Dinkelbündnis Plätze abgeben, was gleichbedeutend mit dem Verlust von politischem Einfluss ist.

Ausschussvorsitzende werden bestimmt

Ebenso müssen die Ausschussvorsitzenden und deren Vertreter (wieder-) bestimmt werden. Ausgenommen ist da der Haupt- und Finanzausschuss, dessen Vorsitzender automatisch der Bürgermeister, sprich Franz-Josef Weilinghoff ist.

Ob der Rat bei den Neubesetzungen den Vorschlägen der Verwaltung folgt, wird sich in der Sitzung zeigen.

Neben diesem großen Themenblock wird es aber auch um die weitere Digitalisierungsstrategie der Gemeinde, eine forcierte Tempomessung auf der Meteler Straße, Fördergelder für den Straßenbau oder den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 gehen.

Wichtig: Für alle Teilnehmer – egal ob Ratsmitglied, Verwaltungsmitarbeiter oder Besucher – gilt die 3G-Regel, die am Eingang kontrolliert wird. Zudem ist die Besucherzahl auf 15 Personen beschränkt.

Die Verwaltung bittet darum Interessierte, sich vorab per E-Mail (info@heek.de) oder Telefon (02568) 930021 anzumelden. Im ersten Teil ab 18 Uhr ist die Sitzung öffentlich.

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