Prof. Dr. Berthold Wigger (r.) und Sebastian Franzbach vom Dinkelbündnis attackieren die Heeker CDU scharf. Auch ein Verein bekommt sein Fett weg. © Till Goerke
Lokalpolitik

Filz- und Vetternwirtschaft: Dinkelbündnis attackiert CDU schonungslos

Die Wählergruppe Dinkelbündnis und die Heeker CDU sind sich nicht wohlgesonnen. Der Konflikt spitzt sich immer weiter zu. Ein Video der Wählergruppe befeuert jetzt den Konflikt enorm.

Dass sich die neu gegründete Wählergruppe Dinkelbündnis und die CDU nicht besonders wohlgesonnen gegenüberstehen, ist längst kein Geheimnis mehr. Was jedoch im Vorfeld der Kommunalwahl bloß ein Säbelrasseln war, artet immer mehr in offen zur Schau gestellte Abneigung aus.

Jüngst warf die Wählergruppe der CDU in einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video Filz- und Vetternwirtschaft vor. Die CDU instrumentalisiere Vereine, um politische Entscheidungen zu forcieren und betreibe im Rat bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken Vetternwirtschaft.

Es fallen deutliche Worte

So stellen es jedenfalls der DB-Vorsitzende Prof. Dr. Berthold Wigger und Sebastian Franzbach in ihrem dialogisch geführten Videogespräch dar. Dabei fallen Sätze wie: „Aber womit wir als Gemeinde nicht leben können, ist, dass diese Leute Vetternwirtschaft mit guter Wirtschaftspolitik verwechseln“ oder „Das Wirtschaftsdenken der CDU ist wettbewerbsfeindlich“.

Schwerwiegende Vorwürfe. Beweise bleibt die Wählergruppe schuldig. Problem an der Geschichte: Mit Blick auf die angebliche Vetternwirtschaft bezieht sich das Dinkelbündnis auf den nichtöffentlichen Teil der letzten Ratssitzung (Dezember 2020). Und wie der Name schon sagt, werden diese Dinge nicht in die Öffentlichkeit getragen.

Verfilzung von Lokalpolitik und Vereinsleben

Bezogen auf das Instrumentalisieren der Vereine spielt die Wählergruppe auf den Musikverein Heek an. Dieser hatte sich in der Vergangenheit für die Erweiterung der Kreuzschulen-Turnhalle zu einem Kultur- und Sportzentrum ausgesprochen. Das Jahreskonzert des Musikvereins findet an besagter Örtlichkeit statt.

Letztlich wurde die Erweiterung im Rat durchgewunken – gegen den Willen des Dinkelbündnisses. Das „politische Statement“ des Musikvereins sieht die Wählergruppe auf Basis des Videos kritisch. Es sei der Beleg „für eine Verfilzung von Lokalpolitik und Vereinsleben“. Mehr, als für die Kommune förderlich sei.

Musikverein bezieht Stellung

Vorwürfe, von denen sich der Musikverein in einem Statement auf der Internetplattform Facebook klar und deutlich distanziert. Dort heißt es: „Diesem Vorwurf treten wir in aller Form entgegen! Bereits seit Beginn der Diskussionen um die Möglichkeit eines Umbaus der Sporthalle begrüßt und unterstützt der Musikverein die Planungen – schlichtweg, weil wir die Sporthalle als Konzerthalle nutzen und brauchen.“

Und auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Walter Niemeyer, weist alle Vorwürfe im Gespräch mit der Redaktion entschieden zurück. „Das ist starker Tobak. Es ist haltlos, irgendwelche Behauptungen in den Raum zu stellen. Das ist ein absolutes No-Go.“

Persönliche Gründe der Auslöser?

Vielmehr vermutet Niemeyer, dass persönliche Gründe Auslöser der verbalen Attacken des Dinkelbündnisses in Richtung seiner Partei seien. Und er stellt klar: „Wir instrumentalisieren keine Vereine!“

Laut Dinkelbündnis soll es bei der Vetternwirtschaft im konkreten Fall um die Vergabe eines Gewerbegrundstückes gehen, das der Gewerbetreibende nur wegen seiner guten Beziehung zur Mehrheitspartei (ehemals die CDU – Anmerkung d. Red.) bekommen habe. Beweise liefert die Wählergruppe für diese Behauptung keine.

Dinkelbündnis will dran bleiben

Dafür berichtet aber der DB-Fraktionsvorsitzende Bernhard Holtkamp auf Nachfrage: „Die DB-Fraktion ist dabei, sich in die Geschehnisse der vergangenen Ratssitzungen des öffentlichen und nicht-öffentlichen Teils einzuarbeiten.“ Dazu nehme die Wählergruppe Akteneinsicht – auch in aktuelle Vorgänge.

„Bei dem Bemühen, sich beispielsweise durch gestellte Fragen an die anderen Parteien um Aufklärung und um Beweggründe für Beschlussfassungen zu erkundigen, werden Mitglieder des Dinkelbündnisses wild beschimpft und mit pauschalen Vorwürfen konfrontiert“, berichtet der DB-Fraktionsvorsitzende weiter. „Die Beweggründe dazu sind uns unklar.“

Das Thema scheine insbesondere für die CDU brisant zu sein. „Wir werden weiter an dem Thema Vergabe von Gewerbegrundstücke bleiben, sachlich und beharrlich“, stellt Bernhard Holtkamp darum in Aussicht.

Im veröffentlichten Video wird Berthold Wigger noch deutlicher. Er spricht die CDU-Wähler direkt an: „Fragt doch mal eure Wahlbezirkskandidaten, wie es zu dieser Vergabe gekommen ist.“

Auf den Aspekt der fehlenden Beweise für die Öffentlichkeit geht das Dinkelbündnis im Video nicht direkt ein. Stattdessen erklärt Berthold Wigger, dass es grundsätzlich gut sei, dass es im Rat einen nichtöffentlichen Teil gebe, aber der sei eben nicht dazu da, Dinge zu tun, die man gerne der Öffentlichkeit verheimlichen möchte.

Richtigstellung:

Am 12.01.2021 haben wir Herrn Prof. Dr. Berthold Wigger von der Wählergruppe Dinkelbündnis unter der Überschrift „Filz- und Vetternwirtschaft: Dinkelbündnis attackiert CDU schonungslos“ mit der Aussage aus einem Video-Gespräch zitiert: „Die Leute dürfen nicht Wirtschaftspolitik mit Vetternwirtschaft verwechseln“. Im genauen Wortlaut äußerte sich Herr Prof. Dr. Berthold Wigger wie folgt: „Aber womit wir als Gemeinde nicht leben können, ist, dass diese Leute Vetternwirtschaft mit guter Wirtschaftspolitik verwechseln.“

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Ahaus, Heek und Legden am Abend

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