Franz-Josef Weilinghoff weist Vorwürfe zurück

Fragen zur Geschäftsordnung

Die Berichterstattung über den Umgang von Bürgermeister und Ratsfraktionen von CDU und SPD miteinander und gegenüber der Öffentlichkeit hat bei einigen Lesern Zweifel an der Amtsführung durch Franz-Josef Weilinghoff aufkommen lassen. Wir haben ihn mit Vorwürfen, die am Freitag infolge der Berichterstattung an uns herangetragen wurden, konfrontiert.

HEEK

, 22.04.2016, 17:59 Uhr / Lesedauer: 1 min
Bürgermeister Weilinghoff mit dem Elektroauto.

Bürgermeister Weilinghoff mit dem Elektroauto.

Vorwurf eins: Der Bürgermeister irre, wenn er sagt, er habe die Fragen der CDU-Fraktion zu seiner Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember nicht schriftlich beantworten müssen. Nachzulesen in Paragraf 17 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Heek.

Weilinghoff dazu: "Ich habe CDU-Fraktionsführer Walter Niemeyer schriftlich geantwortet - in einer E-Mail." Dabei sei er nicht auf die Fragen im Einzelnen eingegangen, habe das aber im Rahmen eines Besuchs bei der CDU-Fraktion persönlich getan. Im übrigen sei zu unterscheiden zwischen Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Rats. "Außerdem bezieht sich das Fragerecht in der Geschäftsordnung auf anstehende Ratssitzungen, die dann mindestens fünf Tage vor der Sitzung einzureichen sind." Eine Ratssitzung habe es zu dieser Zeit nicht gegeben.

Strafanzeige erstattet

Vorwurf 2: Der Bürgermeister irre in seiner rechtlichen Einordnung, was die Herausgabe von Dokumenten aus nichtöffentlichen Sitzungen an die Öffentlichkeit betrifft. Ratsmitglieder könnten dafür nicht strafrechtlich belangt werden, es ginge allenfalls um eine Ordnungswidrigkeit. Weilinghoff hatte, wie berichtet, Strafanzeige erstattet, die Ermittlungen waren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden mit der Begründung, ein Täter könne nicht ermittelt werden.

Weilinghoff dazu: "Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur innerhalb des Rates ermittelt, sondern in alle Richtungen." Außerdem gebe es so etwas wie Immunität für Ratsmitglieder nicht. "Wenn einer meint, dass er immun ist, weil er im Rat sitzt, vertut er sich."

Elektroauto

Vorwurf 3: Der Bürgermeister habe in Sachen Elektroauto eigenmächtig gehandelt. Weilinghoff hatte im Rahmen eines Forschungsprojekts einen durch Landes- und Bundesmittel subventionierten Leasingvertrag für ein Elektroauto abgeschlossen.

Weilinghoff dazu: "Das ist nicht im Detail politisch beraten worden, aber das ist für mich Geschäft der laufenden Verwaltung." Es habe aber wiederholt Beratungen in den Gremien zu E-Mobilität gegeben. Sei der Wagen nicht gewünscht, könne er ihn gern wieder abschaffen. Aber: "Ich habe die Politik in dieser Frage bisher genau anders verstanden". cn

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