Heek kann Mittel aus dem Konjunkturpaket II immer noch nicht ausgeben

Heek Das Konjunkturpaket aus Berlin ist längst gepackt - mit 845 309 Euro für die Gemeinde Heek. Der Paketbote kann das Geld aber immer noch nicht zustellen. Warum, darüber hat der Hauptausschuss diskutiert.

03.03.2009, 15:26 Uhr / Lesedauer: 1 min
Heek kann Mittel aus dem Konjunkturpaket II immer noch nicht ausgeben

Die Empfangsadresse für das Heeker Konjunkturpaket bleibt auch weiter offen.

"Wir würden ja gerne loslegen, aber wir können noch nicht", erklärte Bürgermeister Dr. Kai Zwicker den Ausschussmitgliedern. Noch lägen keine verbindlichen Informationen vor, wie die Kommunen das Geld verwerten dürften. "Und so lange können wir es noch nicht ausgeben."

"Wir würden ja gerne loslegen, aber wir können noch nicht", erklärte Bürgermeister Dr. Kai Zwicker den Ausschussmitgliedern. Noch lägen keine verbindlichen Informationen vor, wie die Kommunen das Geld verwerten dürften. "Und so lange können wir es noch nicht ausgeben."

Da von einer umgehenden Entscheidung nicht auszugehen sei - "Anfang April wird das Gesetz vorliegen, ob dann die Unklarheiten zwischen Bund und Ländern beseitigt sind, vermag aber heute noch niemand zu sagen", so Zwicker - , habe der Bauausschuss noch genügend Zeit, sich über die einzelnen Investitionsvorschläge in Ruhe zu beraten.

Fest steht allein schon jetzt, dass zwei Bereiche bezuschusst werden: Investitionen für die Bildungsinfrastruktur und für die Infrastruktur der Gemeinde. Für den ersten Bereich schlägt die Verwaltung vor, entweder die Sanitäranlagen in Schulen und Turnhallen zu sanieren (Kosten: 435 000 Euro) oder energetische Sanierungsmaßnahmen an den Schulen durchzuführen (527 000 Euro). Im zweiten Bereich sei unter anderem die Renovierung des zugigen Rathauses denkbar. sy-

 

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