Konstituierende Ratssitzung: Meeting mit weitreichenden Entscheidungen

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Die konstituierende Ratssitzung am Mittwoch (4. November) wird eine ganz besondere sein. Und das nicht nur, weil personelle Entscheidungen getroffen werden müssen. Es steckt mehr dahinter.

Heek

, 04.11.2020, 04:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wenn am Mittwoch (4. November) um 18 Uhr die konstituierende Ratssitzung in der Turnhalle der Kreuzschule eröffnet wird, dann werden erstmals auch die Ratsmitglieder der neu gegründeten Wählergruppe „Dinkelbündnis“ mit von der Partie sein. Doch nicht nur das. Es stehen zugleich richtungsweisende Entscheidungen an. Nicht nur personeller Art.

In der Sitzung werden die stellvertretenden Bürgermeister, die Anzahl der Ausschüsse, deren Zusammensetzung und deren Vorsitzende bestimmt. Klar ist im Vorfeld, dass die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister von drei auf zwei reduziert werden soll. Ebenso klar ist, dass CDU- und SPD-Ortsfraktion mit einer gemeinsamen Liste in die konstituierende Ratssitzung gehen werden.

Wird es einen neuen Ausschuss geben?

Spannend wird sein, wie mit dem Ansinnen des „Dinkelbündnis“ mit Blick auf die Einrichtung und Umbenennung von Ausschüssen in der Sitzung verfahren wird. Denn das Bündnis stellt den Antrag, neben den Pflichtausschüsse nachfolgende Ausschüsse einzurichten: Ausschuss für Bauen und Planen, Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft, Ausschuss für Bildung und Soziales, Ausschuss für Sport, Kultur und Tourismus.

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So heißt es im dazugehörigen Antrag, dass beispielsweise der Ausschuss für Bauen und Planen den bisherigen Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Denkmalpflege und der Ausschuss für Bildung und Soziales den bisherigen Ausschuss für Schule, Familie, Soziales, Jugend und Demographie ersetzen soll.

Auch um konkrete Zahlen wird es gehen

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft soll nach dem Willen des „Dinkelbündnisses“ neu eingerichtet werden. CDU- und SPD-Ortsfraktion stehen dem kritisch gegenüber. Ende noch offen.

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Doch bei den insgesamt 35 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil der Sitzung wird es auch schon um ganz konkrete lokaltpolitische Themen gehen. So wird über die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Haushaltsplan 2020 in Höhe von rund 600.000 Euro für die Erschließung der Ex-Hülsta-Fläche beraten.

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Zudem bittet die CDU-Fraktion um einen Sachstandsbericht, wie es um das Bereitstellen von Wohnbauland in der Dinkelgemeinde aussieht. Und die Fraktion wünscht sich Antworten darauf, wann die Grundstücke in den Bereichen Kreuzschule/ Bahnhofstraße und Am Steinwerk zum Kauf angeboten und bebaut werden können.

Die Sitzung in der Turnhalle der Kreuzschule, Mähne 23, ist im ersten Teil öffentlich. Die gültigen Hygiene- und Abstandvorschriften sind zu beachten. Aufgrund der Abstandsregelungen in der CoronaSchutzVO kann nur eine begrenzte Anzahl an Zuschauern eingelassen werden. Die Verwaltung bittet um Verständnis, dass gegebenenfalls der Zutritt verwehrt werden muss.

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