Die Kosten für den Straßenendausbau könnten aufgrund der aktuellen Marktsituation deutlich höher ausfallen als bisher angenommen. © Markus Gehring
Straßenendausbau

Kostenexplosion droht: Retten Ablöseverträge die Leuskesweg-Anlieger?

Der Leuskesweg westlich des Kreisverkehrs Stroot wird endausgebaut. Die Frage ist nur, wann und nur zu welchen Kosten. Für die Anlieger wird es so oder so teuer. Retten sie jetzt Ablöseverträge?

Längst ist der Straßenendausbau Leuskesweg zwischen Kreisverkehr Straße Stroot und Einmündung Bleiche/Volmers Kamp politisch beschlossen. Dafür müssen die Anlieger tief in die Tasche greifen. Angesichts des aktuellen Baustoffmangels und vieler ausgebuchter Baufirmen drohen die Kosten zu explodieren. Eine Lösung könnten Ablöseverträge sein.

Das Thema zieht sich schon seit Monaten hin. Die Priorisierung dieser innerörtlichen Straße samt Endausbau wurde nach entsprechender Vorbereitung der Arbeitsgruppe „Straßen- und Wegeunterhaltung“ Anfang 2020 im Rat beschlossen. Der Auftakt eines Ping-Pong zwischen Anliegern und Verwaltung.

Anlieger sehen Kosten noch immer kritisch

„Für uns ist das Thema immer noch schwierig. Es liegt wie ein Stein im Magen“, sagt ein Anwohner, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, stellvertretend für die Anlieger jetzt im Gespräch mit der Redaktion. Vor allem die derzeit je Quadratmeter im Raum stehenden 23 Euro seien ein Witz. „Andere Straßen kosten doch auch nur 13 oder 14 Euro.“

Zur Erklärung: Abgerechnet wird das Ganze nach dem Baugesetzbuch. 90 Prozent der Kosten tragen die Anlieger, die Gemeinde 10. Bei einer angenommenen Grundstücksgröße von 700 Quadratmetern wären das also gut 16.000 Euro für einen Hauseigentümer. Stand jetzt. Die Kosten sind angesichts der derzeit angespannten Marktsituation nicht in Stein gemeißelt.

Der Straßenendbau Leuskesweg ist durchgeplant. Derzeit bereitet die Verwaltung die Ausschreibung der Arbeiten vor.
Der Straßenendbau Leuskesweg ist durchgeplant. Derzeit bereitet die Verwaltung die Ausschreibung der Arbeiten vor. © Matinko © Matinko

Darum bereitet die Gemeinde, das bestätigt Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff auf Anfrage, sogenannte Ablöseverträge vor. Diese werden zwischen Gemeinde und Anliegern geschlossen. Mit diesen privatrechtlichen Verträgen werden die voraussichtlichen Beiträge „abgelöst“ bevor die Beitragspflicht entsteht. Die SPD-Fraktion hatte zuvor dieses Modell ins Spiel gebracht.

Vorteil für die Anlieger: Sie wissen, was an Kosten auf sie zukommt und eventuelle Kostensteigerungen im Nachgang gehen auf das Konto der Gemeinde. Etwa, wenn die Preise für Baustoffe nach Unterschreiben der Ablöseverträge weiter ansteigen. Kosten, die die Baufirmen an die Gemeinde weitergeben.

Ausschreibung soll noch dieses Jahr rausgehen

Klingt erst mal gut, doch es gibt auch ein „Aber“: Denn derzeit ist noch völlig unklar, welche Zahlen in den Ablöseverträgen stehen werden. „Wir sind dabei, die Ausschreibung der Arbeiten vorzubereiten“, gibt der Bürgermeister eine Wasserstandsmeldung. Nach Möglichkeit soll diese noch in diesem Jahr rausgehen.

Erst wenn Angebote von Baufirmen eingegangen und ausgewählt wurden, sei es möglich, konkrete Zahlen für die Ablöseverträge zu nennen. Gut möglich, dass diese angesichts der aktuellen Marktlage und der Baustoffknappheit ohnehin deutlich höher ausfallen, als bisher für vergleichbare Arbeiten üblich war.

Davon ab: Wie kommt die Sache mit der Ablöse bei den Anliegern an? „An sich ist das eine gute Sache, aber für uns ist das nur akzeptabel, wenn damit verbunden die Kosten nach unten gehen“, stellt der inoffizielle Sprecher der Anlieger unmissverständlich klar. Stichwort 23 Euro je Quadratmeter.

Baustart erst 2023?

Was passieren würde, wenn die Kosten steigen, dazu machen die Anlieger noch keine Angaben. Denkbar wären rechtliche Schritte. Der Verein „Stop von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ aus Berlin rät bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit in jedem Fall dazu, Widerspruch einzulegen.

Die Anlieger kritisieren gar nicht mal den Endausbau an sich, sondern vor allem die damit verbundenen Kosten von derzeit 23 Euro je Quadratmeter.
Die Anlieger kritisieren gar nicht mal den Endausbau an sich, sondern vor allem die damit verbundenen Kosten von derzeit 23 Euro je Quadratmeter. © Till Goerke © Till Goerke

Doch das ist erst mal nur potenzielle Zukunftsmusik. Fakt ist: Ein Baustart ist 2022 zumindest denkbar. Wobei, das macht der Bürgermeister deutlich, angesichts der Marktlage wohl „nicht alle geplanten Zeitschienen eingehalten werden können“. Vielleicht geht es also auch erst 2023 los.

Dem ungeachtet wird die Verwaltung jedem Anlieger zu gegebener Zeit ein Ablöseangebot unterbreiten. „Wir gehen auf die Anwohner zu, es muss sich niemand um etwas kümmern“, erklärt Weilinghoff. Ob man dann das Angebot annehme oder nicht, müsse jeder für sich entscheiden.

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