In der Ratssitzung am Mittwoch (16. Dezember) wird, wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, die Entscheidung fallen, ob die Sporthalle der Kreuzschule erweitert wird oder nicht. © Till Goerke
Erweiterung Kreuzschulen-Turnhalle

Letzter Strohhalm: Dinkelbündnis beantragt Ratsbürgerentscheid

Es ist der letzte Strohhalm, der dem Dinkelbündnis noch bleibt. Mit einem Ratsbürgerentscheid soll die Entscheidung über die Erweiterung der Kreuzschulen-Turnhalle in Bürgerhand übergehen.

In das Thema kommt keine Ruhe. Die Erweiterung der Kreuzschulen-Turnhalle zu einem Kultur- und Sportzentrum für rund 3,1 Millionen Euro schlägt weiter hohe Wellen. Das Dinkelbündnis sieht die Sache wegen einer Vielzahl von Gründen kritisch. So kritisch, dass jetzt ein Ratsbürgerentscheid die Erweiterung hinterfragen soll. Ein Schritt, der alles andere als alltäglich für die Heeker Lokalpolitik ist.

Es ist letzte Chance für das Dinkelbündnis, das Vorhaben noch auf der Zielgeraden abzufangen. In bisher allen Ausschusssitzungen seit der Kommunalwahl im September votieren CDU- und SPD-Ortsfraktion für die Erweiterung und das Dinkelbündnis dagegen. Selbiges dürfte auch im Rat passieren. Punkt vier der Tagesordnung am Mittwoch (16. Dezember) sieht im Beschluss vor, die Planungen zur Erweiterung fortzusetzen und die Ausschreibung aller Gewerke vorzubereiten.

Ein Akt der Verzweiflung?

Wenn, ja wenn die Geschichte samt Entscheidung nicht vorher mittels Ratsbürgerentscheid in die Hände der Bürger gelegt wird. Einen entsprechenden Antrag hat das Dinkelbündnis gestellt. Tagesordnungspunkt drei beschäftigt sich damit. Ob die Sache mit ernsthaften Hoffnungen seitens der Wählergruppe verbunden oder ein Akt der Verzweiflung ist, kann nicht gesagt werden. Der Fraktionsvorsitzende Bernhard Holtkamp war für eine Stellungnahme trotz mehrmaliger Versuche nicht zu erreichen.

Fakt ist: Stimmt nach Paragraph 26 (1) der Gemeindeordnung des Landes NRW der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder für den Antrag, wird die Entscheidungsfindung mittels Ratsbürgerentscheid in die Hände der Bürger gelegt. Beim Ratsbürgerentscheid entfallen das Bürgerbegehren und damit die Unterschriftensammlung. Es ginge dann ausschließlich um die Frage: Soll die Halle erweitert werden oder nicht?

Zweitdrittel des Rates müssten für den DB-Antrag stimmen

Zur Ausgangslage: Der Rat hat 29 Mitglieder. 28 aus den Fraktionen sowie den Bürgermeister, der kraft Gesetzes Mitglied ist. Elf Plätze entfallen je auf Dinkelbündnis und CDU. Sechs Plätze auf die SPD. Damit die Wählergruppe die notwendige Mehrheit für den Ratsbürgerentscheid bekommt, bedürfte es so oder so Überläufer von CDU und/oder SPD. Denn es müssten ja Zweidrittel der 29 Mitglieder für den Ratsbürgerentscheid stimmen.

Angesichts der bisherigen Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen etwas, das praktisch ausgeschlossen sein dürfte. Aber gab es bezüglich dieses Tagesordnungspunktes im Vorfeld der Sitzung überhaupt Gespräche zwischen den Fraktionen? Susanne Weilinghoff, Vorsitzende des CDU-Ortsvereins, verneint das auf Anfrage der Redaktion. „Wir haben keine Gespräche geführt.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herman-Josef Schepers, vereint die Frage. „Es gab keinen Austausch darüber.“

Abstimmung könnte schnell erfolgen

Übrigens begründet die Wählergruppe den gewählten Schritt im Antrag unter anderem damit, dass die Sporthalle eine Bildungsstätte ist, die nicht in Konkurrenz zu bildungsfremden Nutzungen treten dürfe. Die geplanten Investitionen würden die Gemeinde bei anderen notwendigen Investitionsvorhaben einschränken. Auch richte sich die Erweiterung gegen Anwohnerinteressen. Und die Verkehrsanbindung der Halle sei ungeeignet für kulturelle Großveranstaltungen.

Die Abstimmung als solches könnte derweil schnell erfolgt sein. „Wenn niemand eine geheime Wahl beantragt, werde ich das ganz normal abfragen“, so Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff im Gespräch mit der Redaktion. Das hieße, es würde wie üblich mittels Handzeichen abgestimmt.

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